Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der Grünen eine Reform der Notfallversorgung verabschiedet. Integrierte Notfallzentren und eine verzahnte Ersteinschätzung sollen Patienten zielgenauer steuern und Notaufnahmen entlasten. Zudem wurden Korrekturen am Krankenkassen-Sparpaket beschlossen.
Der Bundestag hat am Donnerstag eine umfassende Reform der Notfallversorgung beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Grünen wurde das Gesetzespaket verabschiedet, das Patientinnen und Patienten im Notfall künftig zielgenauer durch das Gesundheitssystem leiten soll. Die AfD und die Linke enthielten sich. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen; die Länderkammer soll am 20. November abschließend darüber beraten.
Kern der Reform ist eine fachliche Ersteinschätzung, die künftig telefonisch oder vor Ort festlegt, welche Hilfe ein Patient tatsächlich benötigt. Dafür sollen die Notrufnummer 112 und die ärztliche Bereitschaftsnummer 116 117 eng verzahnt werden. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erläuterte, dass die Betroffenen je nach Dringlichkeit in eine Arztpraxis, eine Notdienstpraxis oder die Notaufnahme einer Klinik vermittelt werden – je nach Schwere mit oder ohne Rettungsdienst. «Mit diesem Notfallwegweiser kommen die Patienten so immer an die richtige Stelle», sagte Linnemann. «Die Notaufnahmen werden entlastet und können sich in Zukunft auf die Fälle konzentrieren, die wirklich schnelle Hilfe brauchen.»
Zentrales Element sind an Kliniken angedockte integrierte Notfallzentren. Dort soll nach der Ersteinschätzung entschieden werden, ob der Weg in eine angeschlossene Notdienstpraxis oder direkt in die Notaufnahme führt. Auf diese Weise sollen Rettungsdienste seltener unnötig gebunden und Notaufnahmen von vermeidbaren Behandlungsfällen entlastet werden. Linnemann dankte seinen Amtsvorgängern Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), die die Reform bereits angestoßen und erarbeitet hätten.
An das Gesetz angehängt beschloss der Bundestag zugleich Korrekturen am jüngsten Krankenkassen-Sparpaket. Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis sagte: «Wir haben von Anfang an gesagt, wo Korrekturen notwendig sind, steuern wir nach. Genau das tun wir heute.» Konkret wird eine Kostenregelung zulasten der Haus- und Kinderärzte gestrichen. Bestimmte Abschläge bei hausarztzentrierter Versorgung werden abgeschafft. Bei der psychotherapeutischen Versorgung werden die Vergütungsregeln verbessert. Zudem müssen die Krankenkassen bei Erhöhungen des Zusatzbeitrags ihre Mitglieder wieder darüber informieren. Ärztliche Terminmeldepflichten sollen bessere Voraussetzungen für eine wirksame Terminvermittlung schaffen.
Mehrere Rednerinnen und Redner der Koalition betonten, dass die Sparmaßnahmen für die Krankenkassen vom Sommer Wirkung zeigen. Nur einen Tag vor der Debatte hatte der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung nach zweitägiger Sitzung einen rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von unverändert 2,9 Prozent für das kommende Jahr mitgeteilt. Linnemann kündigte daraufhin an: «Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bleibt im kommenden Jahr stabil.» Pantazis sagte: «Die Prognose zeigt: Unsere Anstrengungen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen tragen Früchte.»
Die Reform soll die Notfallversorgung in Deutschland grundlegend umstrukturieren. Bislang kommen viele Menschen in Notaufnahmen, obwohl sie dort nicht behandelt werden müssten. Die integrierten Notfallzentren sollen als zentrale Anlaufstellen fungieren und eine bessere Steuerung ermöglichen. Mit der Verzahnung der Notrufnummern und der verpflichtenden Ersteinschätzung soll sichergestellt werden, dass Patienten die für sie passende Versorgungsebene erreichen. Die Zustimmung des Bundesrates gilt als wahrscheinlich, da die Länder an einer funktionierenden Notfallversorgung interessiert sind.
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