Politik
280 Beiträge im Archiv
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Union stürzt auf historisches Umfragetief – CDU-Landeschef warnt vor Untergang
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sinkt die Union in einer YouGov-Umfrage auf 18 Prozent. Der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann warnt vor einem …
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Brandenburgs CDU-Fraktionsvize Bommert: Keine «Sonntagsreden» mehr
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Brandenburgs stellvertretender Fraktionschef Frank Bommert fordert schnelle Lösungen, lehnt einen Rücktritt aber …
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Pistorius ordnet Zwangsversetzungen für Litauen-Brigade an
Verteidigungsminister Boris Pistorius will den Personalmangel bei der Panzerbrigade 45 in Litauen mit verpflichtenden Versetzungen beheben. Hunderte Spezialisten fehlen, obwohl sich seit Mai über 2500 Soldaten …
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Dobrindt plant digitale Erfassung aller Schutzräume in Deutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt eine digitale Datenbank an, die Schutzräume wie Tiefgaragen und Tunnel erfassen und über die Nina-Warn-App zugänglich machen soll. Neue Bunker sind nicht …
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Österreich verweigert Irans Atomchef Einreise zu IAEA-Konferenz in Wien
Mohammed Eslami, Chef des iranischen Atomprogramms, darf nicht an der Jahreskonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien teilnehmen. Österreich verweigerte das Visum auf Druck der USA. Teheran …
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Ökonom Goldschmidt: Merz lernt auf die schmerzhafte Tour drei Dinge
Der Ökonom Nils Goldschmidt sieht bei Friedrich Merz ein Glaubwürdigkeitsproblem und plädiert für mehr Kompromissbereitschaft in der Politik. Im Interview erklärt er, was der Kanzler aus …
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CDU-Fraktionschef warnt vor unkalkulierbarem Kostenrisiko bei Stuttgarter Opernsanierung
Vor der Entscheidung über die Sanierung der Stuttgarter Oper wächst der Widerstand. CDU-Fraktionschef Tobias Vogt kritisiert die Pläne für das Ausweichquartier und verweist auf Milliardenkosten sowie …
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JU-Politikerin stellt nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt die Brandmauer infrage
Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fordert Clara von Nathusius, Schatzmeisterin der Jungen Union, Gespräche mit der AfD und kritisiert Kanzler Friedrich Merz scharf. Die CDU-Politikerin sagt, …
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Kommunalwahl in Niedersachsen: Wolfsburg bleibt in CDU-Hand, Hannover vor Stichwahl
Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen hat die CDU in Wolfsburg das Rathaus verteidigt. In Hannover deutet sich eine Stichwahl an. Die Wahl gilt als Stimmungstest für …
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Trump fordert Selenskyj auf, Angriffe auf russische Raffinerien zu stoppen
US-Präsident Donald Trump macht die Ukraine für die weltweite Dieselknappheit verantwortlich und drängt Wolodymyr Selenskyj, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Beobachter verweisen jedoch auch auf …
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Söder: Kein Kanzlersturz durch die CSU
Markus Söder schließt einen Sturz von Kanzler Friedrich Merz durch die CSU aus und warnt die Union davor, sich von der AfD auseinanderbringen zu lassen. In …
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Söder nennt Sachsen-Anhalt-Wahl «größte Denkzettelwahl der Geschichte»
Der CSU-Chef fordert nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt schnellere Reformen von der Bundesregierung, stellt sich aber hinter Kanzler Merz und schließt einen Kanzlersturz durch die CSU …
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Selenskyj zu Treffen mit Putin beim G20-Gipfel bereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande des nächsten G20-Gipfels Mitte Dezember zu treffen. Der Kreml zögert bislang. …
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Xi Jinping dominiert BRICS-Gipfel in Neu Delhi
Der Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping prägt das Treffen der BRICS-Staaten in Indien. Gastgeber Indien setzt auf einen sanften Kurs, während die antiwestliche Rhetorik von …
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Politikwissenschaftler warnt nach AfD-Sieg vor Folgen für Unternehmen in Sachsen-Anhalt
Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sieht Politikwissenschaftler Knut Bergmann erhebliche Risiken für die Wirtschaft im Land. Viele Unternehmenschefs hielten sich aus Angst vor …
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CDU-Generalsekretärin Hoppermann verteidigt Merz trotz sinkender Umfragewerte
CDU-Generalsekretärin Hoppermann sieht Bundeskanzler Merz und die Regierung trotz wachsender innerparteilicher Kritik auf dem richtigen Weg. Sie räumt ein, dass sinkende Umfragewerte Fragezeichen hinterlassen, betont aber …
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Hubig ruft Beamte zu Widerstand gegen rechtswidrige AfD-Weisungen auf
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert Bundesjustizministerin Hubig Beamte auf, sich rechtswidrigen Weisungen zu widersetzen. Der frühere Verfassungsrichter Papier warnt unterdessen vor Alarmismus.
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Bas verteidigt Rentenreform im Bundestag und sagt Vertrauensschutz zu
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat in der Haushaltsdebatte die geplante Rentenreform verteidigt. Angehenden Rentnerinnen und Rentnern sicherte sie Vertrauensschutz zu, während die Abschaffung der «Rente mit 63» …
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Evers fordert mehr Geschlossenheit von der Bundesregierung
Gut eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ruft CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers die Bundesregierung zu schnelleren Entscheidungen und mehr Geschlossenheit auf. In Umfragen liegt die Linke knapp …
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CDU-Politiker von Stetten hält Bas für «nicht mehr tragbar»
Der Vorsitzende des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, fordert die Abberufung von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die SPD wirft der Union ein «hilfloses Ablenkungsmanöver» vor und ruft …
