Politik
576 Beiträge im Archiv
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Deutschland hält sich im Kampf gegen Russlands Schattenflotte zurück
Mehrere europäische Staaten kontrollieren Schiffe der russischen Schattenflotte, Deutschland agiert bislang deutlich zurückhaltender. Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert mehr Engagement, während rechtliche Bedenken und Eskalationsrisiken ein Vorgehen …
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Gauck kritisiert Elif Eralp wegen Angst vor Konsequenzen
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck übt scharfe Kritik an der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Anlass sind private Anmerkungen zu einem Spiegel-Interview, in denen Eralp von Angst …
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Trump sagt zwei Wahlkampfauftritte ab und beschimpft Reporter
US-Präsident Donald Trump verzichtet kurz vor den Zwischenwahlen auf Auftritte in Kansas und Iowa und setzt stattdessen auf virtuelle Veranstaltungen. Auf eine Frage nach seiner Reiselust …
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EU und Kanada vertiefen Zusammenarbeit trotz Streit um Mitgliedschaftsbegriff
Auf dem Gipfel in Montreal vereinbaren die Europäische Union und Kanada zahlreiche Projekte in Energie, Handel, Digitalem, Forschung und Sicherheit. Ein Streit über den Begriff der …
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Netanjahus Lager und Opposition verfehlen beide die Mehrheit in Israel
Nach Auszählung aller Stimmen bleibt das Parlament in Israel ohne klare Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, da beide politischen Lager auf 61 Mandate angewiesen wären.
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Pentagon entlässt ranghöchsten Strategen der US-Armee Generalleutnant Brett Sylvia
Der ranghöchste Stratege des US-Militärs, Generalleutnant Brett Sylvia, ist laut Medienberichten überraschend von seinem Posten abberufen worden. Die Entlassung steht im Zusammenhang mit Vorwürfen der unautorisierten …
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Eralp fürchtet um Sicherheit ihrer Familie nach Interview-Anmerkungen
Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp sieht laut einem Bericht des „Spiegel“ die Sicherheit ihrer Familie gefährdet, wenn sie sich öffentlich zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert.
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Linnemann schließt Kürzungen bei Pflegeleistungen nicht aus
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hält Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung für möglich. Der Bund müsse rund zehn Prozent einsparen, die Pflegeversicherung habe ein strukturelles Finanzierungsproblem.
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Heereschef Freuding fordert mehr Tempo bei der Verteidigung des Baltikums
Mehr als 70 Generale aus Deutschland und den Niederlanden erkunden im Baltikum mögliche Brennpunkte an der Grenze zu Russland. Heereschef Christian Freuding sieht beim Tempo der …
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Gen Z regelt ruft für Samstag zu Protesten in fast 30 Städten auf
Die lose organisierte Gruppierung „Gen Z regelt“ mobilisiert bundesweit zu Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und für bessere Bildung. Vorbild sind die Proteste in Frankreich, die Behörden …
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Merz und andere Regierungschefs stoppen von der Leyens Kanada-Pläne
Die EU-Staaten haben den Begriff »assoziierte Mitgliedschaft« für Kanada aus der Abschlusserklärung des Gipfels in Montreal gestrichen. Die Kommissionspräsidentin ist mit ihrem Vorstoß vorerst gescheitert.
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Bundesregierung plant erstmals seit 2007 höheres Elterngeld
Das Bundesfamilienministerium plant eine Anhebung des Elterngeldes, den Mindest- und Höchstsatz erhöhen und die geplante Kürzung der Bezugsdauer streichen. Der Gesetzentwurf geht nun in die regierungsinterne …
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4 Min.
Hacker veröffentlichen über 420.000 interne AfD-Mails und Mitgliederlisten
Nach einem Hackerangriff sind bei der AfD mehr als 420.000 Mails und Dateien öffentlich geworden. Die Partei kämpfte schon 2016 gegen die Verbreitung persönlicher Daten von …
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CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt sollen Eid gegen Stimme für AfD leisten
Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten sollten CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt eidesstattlich versichern, nicht für ihn gestimmt zu haben. Die Fraktion weist den Verdacht zurück, Stimmen …
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Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen
Die Unions-Fraktionschefs aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen kündigen rechtliche Schritte vor dem Bundesverfassungsgericht an, falls in Berlin oder Sachsen-Anhalt radikale Regierungen verfassungswidrige Gesetze beschließen.
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Stubb und Støre telefonieren mit Putin, Frederiksen übt scharfe Kritik
Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre haben mit Kremlchef Wladimir Putin über den Krieg gegen die Ukraine gesprochen. Während die beiden Staatenlenker …
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4 Min.
Netanjahu-Lager vorn bei Israel-Wahl, doch ohne Mehrheit
Bei der israelischen Parlamentswahl liegt das Lager von Ministerpräsident Netanjahu laut Prognosen vorn, verfehlt aber die Mehrheit. Auch Oppositionsführer Eisenkot beansprucht die Regierungsbildung für sich.
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6 Min.
Bolsonaro soll nach Wahlniederlage in die USA ausgereist sein
Nach Medienberichten über eine Ausreise des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro haben die USA ihm und seiner Familie Visa zugesagt. Sein Aufenthaltsort bleibt unklar, während ein …
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Huthi-Miliz meldet Abwehr eines Vorstoßes an der Meerenge Bab al-Mandab
Die Huthi-Miliz im Jemen will einen Vorstoß an der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab zurückgeschlagen haben. Zugleich berichten Medien über einen Angriff auf die größte Ölraffinerie …
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4 Min.
CDU-Vize Ines Claus zeigt Interesse an Steinmeier-Nachfolge
Die hessische CDU-Fraktionschefin Ines Claus hat Interesse an der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier signalisiert. Aus dem Umfeld von Kanzler Friedrich Merz wurde eine Favoritenrolle dementiert, …
