CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt sollen Eid gegen Stimme für AfD leisten
Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten sollten CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt eidesstattlich versichern, nicht für ihn gestimmt zu haben. Die Fraktion weist den Verdacht zurück, Stimmen könnten aus den eigenen Reihen gekommen sein.
In der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gibt es nach der Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten weiter Streit. Mehrere CDU-Abgeordnete bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass in einer Fraktionssitzung eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt wurde, die sie unterschreiben sollten. Zuerst hatte das Nachrichtenportal »Nius« darüber berichtet. Die Vorlage sorgt für Diskussionen, weil sie den Verdacht innerhalb der Fraktion widerspiegelt, dass Abgeordnete der Union für die AfD gestimmt haben könnten.
Darin sollten die Abgeordneten erklären, weder den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben. Beide wurden Anfang Oktober gewählt, und zwar mit mehr Stimmen, als die AfD Sitze im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt hat. Daraus entstand der Verdacht, dass Stimmen aus den Reihen der CDU gekommen sein könnten. Nach Angaben aus den Berichten wird seitdem darüber diskutiert, ob diese Stimmen tatsächlich aus der CDU stammen. Die Fraktion hat dies stets zurückgewiesen.
Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident eines deutschen Parlaments. Dass seine Wahl einen solchen Präzedenzfall darstellt, verleiht dem Vorgang zusätzliches Gewicht. Die Abstimmung war geheim, weshalb sich niemand öffentlich zu seiner Stimme bekannt hat. Gerade deshalb richtet sich der Blick auf die Abgeordneten der eigenen Fraktion, die nun mit einer schriftlichen Erklärung ihre Abstimmung offenlegen sollten.
Auch innerhalb der Fraktion wird der Umgang mit dem Verdacht kontrovers gesehen. Laut einem Bericht eines weiteren Mediums forderte ein CDU-Politiker den Rücktritt von Fraktionschef Sven Schulze. Diese Forderung ist Teil der internen Auseinandersetzung, die durch die Versicherung ausgelöst wurde. Ob sie Folgen haben wird, lässt sich nach den vorliegenden Informationen nicht absehen.
Der Vorgang zeigt, wie stark das Misstrauen in der Fraktion nach der Landtagswahl geworden ist. Die eidesstattliche Versicherung soll Klarheit schaffen, bleibt jedoch umstritten, solange die Abstimmung geheim war und die Fraktion den Verdacht weiterhin zurückweist. Die Diskussion über die Stimmen im Landtag dürfte daher vorerst weitergehen.
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