Bolsonaro soll nach Wahlniederlage in die USA ausgereist sein
Nach Medienberichten über eine Ausreise des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro haben die USA ihm und seiner Familie Visa zugesagt. Sein Aufenthaltsort bleibt unklar, während ein Gericht in Brasilien die Ausreise untersagt hatte.
Nach Medienberichten über eine mutmaßliche Ausreise des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro haben die Vereinigten Staaten ihm und seiner Familie Visa zugesagt. Ein US-Regierungsbeamter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass ihnen die Einreise in die USA ermöglicht werde. Wo sich der rechte Senator nach seiner Niederlage gegen den linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva derzeit aufhält, ist jedoch unklar.
Zuletzt mehrten sich Medienberichte, wonach der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro über Argentinien in die USA gereist sein soll. Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf drei US-Beamte, Bolsonaro sei in die USA ausgereist. Die Zeitung «Folha de S. Paulo» schrieb unter Berufung auf Personen aus dem Umfeld der Familie, der Senator sei nach Argentinien gereist und wolle von dort weiterreisen. Der genaue Reiseweg und das Ziel wurden zunächst nicht unabhängig bestätigt. Die argentinische Zeitung «La Nación» meldete zudem, die Einwanderungsbehörde des Landes habe keine Einreise Bolsonaros registriert. Der argentinische Präsident Javier Milei pflegt gute Verbindungen zu Trump und zur Familie Bolsonaro.
Brisant ist der Vorgang vor allem wegen eines gerichtlichen Verbots. Bolsonaro war einer Anordnung des Obersten Gerichts in Brasilien nicht nachgekommen, seine Reisepässe binnen 24 Stunden abzugeben. Richter Alexandre de Moraes hatte die Pässe ungültig machen lassen und Bolsonaro untersagt, das Land zu verlassen. Die Verfügung steht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Bolsonaro und den Anwalt Willer Tomaz wegen mutmaßlicher Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten. Nach Angaben der Bundespolizei gibt es Hinweise auf eine Verbindung Bolsonaros zu einem Bankkonto der Firma eines ebenfalls beschuldigten Anwalts. Bolsonaro weist jegliches Fehlverhalten zurück.
Bolsonaro hatte nach der Wahlniederlage erklärt, er werde seine Pässe abgeben und sich gegen die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Maßnahme wehren. Jegliche Ausreisepläne bestritt er. Die Anordnung führte er auf eine Äußerung seines in den USA lebenden Bruders Eduardo zurück, der vor der Wahl eine Ausreise Flávios im Falle einer Niederlage befürwortet hatte. Gegen Eduardo Bolsonaro liegt in Brasilien ein Haftbefehl vor. Er hatte während des Strafprozesses gegen seinen Vater wiederholt auf Sanktionen Washingtons gegen Richter des Obersten Gerichts gedrängt. Jair Bolsonaro verbüßt derzeit im Hausarrest eine 27-jährige Haftstrafe, zu der er wegen Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich verurteilt wurde.
Sein früherer Wahlkampfkoordinator Rogério Marinho sagte auf einer Pressekonferenz, er wisse nicht, wo Bolsonaro sei. «Wir haben noch keine Informationen über seinen Aufenthaltsort.» Man habe am Montag bis zum späten Nachmittag zusammengesessen. Am Dienstagmorgen habe er eine Textnachricht erhalten, in der der Senator mitteilte, sich an diesem Tag eine Auszeit nehmen und später wieder mit Parteikollegen sprechen zu wollen. «Das war's. Das war die einzige Mitteilung, die ich von ihm erhalten habe», sagte Marinho. Auch Bolsonaros Anwalt Frederick Wassef erklärte, er könne zu den Berichten nichts sagen.
Präsident Lula kritisierte die mutmaßliche Ausreise seines Rivalen. «Ich frage mich, welche Schuld ein Bürger auf dem Gewissen hat, der gerade die Wahl verloren hat und aus seinem Land flieht», sagte er bei einer Feier zu seinem 81. Geburtstag im Präsidentenpalast. «Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts fürchten.» Bolsonaro fehle es an Respekt gegenüber seinen Wählern und der Demokratie.
Die Stichwahl am Sonntag hatte Bolsonaro laut Wahlgericht mit 48,2 Prozent gegen Lula verloren, der 51,8 Prozent erhielt. Anders als Bolsonaro selbst erkannte seine rechte Partei den Wahlsieg Lulas ausdrücklich an. Der unterlegene Kandidat kündigte am Montag an, Lulas Wahlkampfführung juristisch prüfen zu lassen, um zu erreichen, dass Lula und sein Vize Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs politischer und wirtschaftlicher Macht nicht vereidigt werden.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Zweifel am Ablauf und Ergebnis der Abstimmung geäußert und sich damit auf die Seite Bolsonaros gestellt. «Ich habe zwar keine Partei ergriffen, aber es wirkte wie eine weitere manipulierte Wahl», sagte er vor Journalisten. Auf welcher Grundlage er das offizielle Wahlergebnis anzweifelt, ließ er offen. Seine eigene Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 erkennt Trump bis heute nicht an, obwohl seine Betrugsvorwürfe seither vielfach widerlegt wurden. Bolsonaros Bruder lebt bereits in den Vereinigten Staaten, sein Vater gilt als ideologischer Verbündeter des US-Präsidenten.
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