Stubb und Støre telefonieren mit Putin, Frederiksen übt scharfe Kritik
Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre haben mit Kremlchef Wladimir Putin über den Krieg gegen die Ukraine gesprochen. Während die beiden Staatenlenker von einer Botschaft für künftige Verhandlungen sprechen, wächst in Europa die Kritik am Alleingang.
Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre haben am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin über seinen Krieg gegen die Ukraine gesprochen. Das etwa 90-minütige Gespräch sollte nach Angaben der beiden Politiker dazu dienen, Putin direkt Botschaften zu künftigen Verhandlungen zu übermitteln, die zur Beendigung des Krieges beitragen sollen. Das Telefonat war zuvor von keiner Seite öffentlich angekündigt worden.
Aus Europa kommt nun deutliche Kritik am Vorgehen der beiden Staatschefs. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wandte sich gegen den Vorstoß. Sie sehe keine Anzeichen dafür, dass Russland Frieden wolle, sagte sie, und fügte hinzu: „Ich finde, Europa sollte zusammenhalten, statt Alleingänge zu unternehmen.“ Sie wisse nicht, was die beiden versucht hätten zu erreichen. Zudem warnte sie davor, Putin mehr Spielraum zu geben, seinen hybriden Krieg gegen Europa auszuweiten.
Auch aus Schweden kam Skepsis. Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte der Tageszeitung „Dagens Nyheter“: „Mein Eindruck ist, dass sich alle Frieden wünschen, außer Putin selbst. Ich habe ziemlich niedrige Erwartungen an diese Art von Gesprächen.“ Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte laut BBC, Stubb habe ihm mitgeteilt, dass Europa die bevorstehenden Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit verhaltenem Optimismus betrachte.
Støre verteidigte das Gespräch und betonte nach dem Telefonat, die beiden hätten ausschließlich für ihre Länder gesprochen und für niemand anderen. Der Europäischen Union habe es in den vergangenen vier Jahren an einer einheitlichen Botschaft oder einem gemeinsamen Vorgehen gefehlt, was eine Herausforderung darstelle, sagte der Norweger laut der Nachrichtenagentur NTB. Die Partner und Verbündeten seien vorab informiert und im Anschluss detailliert unterrichtet worden.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich nicht direkt zu der finnisch-norwegischen Initiative. Sie erklärte jedoch: „Es gibt neue diplomatische Bemühungen um Frieden in der Ukraine, doch Putins Handlungen sprechen eine andere Sprache.“ In den vergangenen Tagen habe Russland erneut heftige Angriffe auf Kiew gestartet und zivile Schiffe im Schwarzen Meer versenkt. Es gebe kaum Hoffnung auf einen baldigen Frieden in der Ukraine.
Stubb und Støre hatten vergangene Woche bereits den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Vermittler Steve Witkoff in Oslo getroffen. Witkoff hatte zuvor Gespräche mit Putin geführt, bei denen eine Wiederaufnahme von Dreiergesprächen zwischen Russen, Ukrainern und Amerikanern vereinbart wurde. Der Kreml zeigte sich danach offen für eine Einbeziehung der Europäer, die Kiew mit Waffen und Milliardenhilfen unterstützen.
Die Zurückhaltung der Kritiker zeigt, wie unterschiedlich die europäischen Regierungen den Weg zu einem Ende des Krieges einschätzen. Während Stubb und Støre mit ihrem Anruf einen direkten Kanal nach Moskau öffnen wollten, pochen Frederiksen und Kristersson darauf, dass die Europäer ihre Haltung gemeinsam abstimmen. Ob das Telefonat tatsächlich Bewegung in die Verhandlungen bringt, ist derzeit offen.
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