Netanjahu-Lager vorn bei Israel-Wahl, doch ohne Mehrheit
Bei der israelischen Parlamentswahl liegt das Lager von Ministerpräsident Netanjahu laut Prognosen vorn, verfehlt aber die Mehrheit. Auch Oppositionsführer Eisenkot beansprucht die Regierungsbildung für sich.
Bei der israelischen Parlamentswahl hat das rechtsreligiöse Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Prognosen seine Mehrheit verloren. Seine rechtskonservative Likud-Partei bleibt nach den ersten Auszählungen stärkste Kraft im Parlament, doch eine eigene Regierungsmehrheit ist nicht in Sicht. Auch das Oppositionslager um Gadi Eisenkot verfehlt die Mehrheit, weshalb die Regierungsbildung als schwierig gilt.
Netanjahu zeigte sich in der Wahlnacht vor seinen Anhängern siegesgewiss. Die Likud-Partei sei «die größte Partei Israels» und bleibe stärkste Kraft im Parlament, sagte er. Zugleich erklärte er, die Wahl habe gezeigt, dass das rechte Lager innerhalb der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit habe, und man müsse die Auszählung der Stimmen abwarten. Eisenkot, ehemaliger Militärchef und Vorsitzender der Mitte-Partei Jaschar, forderte dagegen Netanjahus Rücktritt, da dessen Koalition «das Vertrauen des Volkes verloren» habe.
Eine Regierung ohne Netanjahu wäre für Eisenkot auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen, die bei dieser Wahl stark zulegten. Diese könnten ihm als Koalitionspartner dienen oder eine Minderheitsregierung dulden. Netanjahu lehnt eine solche Konstellation ab: «Wir dürfen keine Regierung bilden, die sich auf arabische, antizionistische Parteien stützt», sagte er und warf diesen vor, gegen die Existenz Israels zu agitieren und die Hamas als wohltätige Organisation zu bezeichnen.
In der Wahlnacht hatten alle drei großen Fernsehsender zunächst einen Vorsprung des Oppositionslagers prognostiziert. Im Verlauf der Nacht machte Netanjahus Lager jedoch stetig Boden gut, und es zeichnete sich ein Patt ab. Laut dem Sender N12 lag das Netanjahu-Lager nach Auszählung von gut zehn Prozent der Stimmen bei 52 der 120 Sitze in der Knesset und damit drei Sitze vor dem Eisenkot-Lager. Bei der letzten Wahl Ende 2022 hatte Netanjahus Koalition, die sich zuletzt auf rechtsextreme und strengreligiöse Parteien stützte, noch 64 Sitze erhalten.
Netanjahu regiert Israel mit mehreren Unterbrechungen seit 1996 und ist seit Dezember 2022 zum dritten Mal Ministerpräsident. Scheitert die Regierungsbildung, könnte er zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben. Damit droht Israel nach Einschätzung der Lage eine politische Dauerkrise mit immer neuen Parlamentswahlen.
Auch außenpolitisch sprach Netanjahu in der Wahlnacht. Die Bedrohung durch den Iran sei nicht gebannt, solange das «fanatische Regime» bestehe, sagte er. Gemeinsam mit den USA müsse Israel diese Bedrohung «ein und für alle Mal beseitigen». Israel und die USA haben seit vergangenem Jahr bereits zwei Kriege gegen den Iran geführt, den jüngsten begannen sie im Februar. Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, die USA hätten mehrere arabische Golfstaaten aufgefordert, sich nach den US-Zwischenwahlen am 3. November auf einen kurzen, intensiven Militäreinsatz vorzubereiten. US-Präsident Donald Trump habe jedoch noch keine endgültige Entscheidung getroffen.
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