Politik
576 Beiträge im Archiv
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EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur ausbauen
Die EU-Kommission plant, die Grenzschutzagentur Frontex deutlich aufzurüsten, schneller einsatzbereit zu machen und künftig mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Der Vorschlag stößt auf Kritik.
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Fünf Bundesländer fallen bei der Endlagersuche für Atommüll heraus
Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Sachsen und das Saarland sind nicht mehr Teil der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat ihre Zwischenstände …
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Israelis wählen neues Parlament in Schicksalswahl gegen Netanjahu
In Israel hat die Parlamentswahl begonnen, die als Schicksalswahl gilt. Netanjahus rechtskonservatives Lager liegt in einem engen Rennen gegen die Opposition, eine Pattsituation ist nicht ausgeschlossen.
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Kanzler Merz reist nach Singapur und will Partnerschaft ausbauen
Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet seine viertägige Asienreise in Singapur. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau der strategischen Partnerschaft, die Indopazifik-Strategie Deutschlands und eine Orchidee, die nach ihm …
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BGH bestätigt Verurteilung des AfD-Politikers Wilko Möller wegen Wahlplakats
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller verworfen. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen eines als Hitlergruß wahrgenommenen Wahlplakats ist damit rechtskräftig.
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Serbiens Opposition gewinnt Parlamentswahl, Vučić räumt Niederlage ein
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien hat die Studentenliste klar gewonnen. Langzeitmachthaber Aleksandar Vučić erkannte seine Niederlage an und steht vor einem Machtwechsel in Belgrad.
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Dobrindt will Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erschweren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt legt Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vor, das die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände deutlich erschweren soll. Aus der SPD kommen verfassungsrechtliche Zweifel.
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Drei Viertel der Deutschen lehnen Aus der Rente mit 63 ab
Im aktuellen ZDF-Politbarometer lehnt eine große Mehrheit der Befragten das geplante Ende der Rente mit 63 ab. Die Zahlen setzen die Rentenpläne der Bundesregierung unter Druck.
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SPD-Spitzenkandidat Kämpfer schließt Koalition mit der Linken aus
Ulf Kämpfer, SPD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, sieht für die Linke im Norden keine Perspektive für eine Regierungsbeteiligung. Er bevorzugt eine Neuauflage der Küstenkoalition mit Grünen und SSW.
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Berlin wartet auf Israels Wahl, während Netanjahu um sein Amt kämpft
Am 27. Oktober wählt Israel ein neues Parlament. Für Deutschland könnte ein Machtwechsel in Jerusalem einen festgefahrenen Kurs gegenüber der israelischen Regierung lösen, doch die Bundesregierung …
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Lula gewinnt knapp die Stichwahl in Brasilien
Luiz Inácio Lula da Silva ist zum Sieger der brasilianischen Präsidentenwahl erklärt worden. Sein rechter Herausforderer Flávio Bolsonaro erkennt das Ergebnis nicht an und kündigt juristische …
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Merz reist nach Singapur, Japan und Südkorea, Steinmeier nach China
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier brechen am Montag zu mehrtägigen Asienreisen auf. Merz will die wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern, Steinmeier wirbt in Peking …
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Oppositionsführerin Machado ist nach Venezuela zurückgekehrt
María Corina Machado ist rund zehn Monate nach ihrer heimlichen Ausreise in ihr Heimatland zurückgekehrt. Sie meldete sich mit einer kurzen Botschaft auf der Plattform X …
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Friedrich Merz wirbt selbstironisch für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt im Werben für Deutschland als Wirtschaftsstandort auf Selbstironie und bedient dabei bewusst gängige Klischees.
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Dobrindt will Vergesellschaftungen von Wohnungen durch hohe Hürden erschweren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant ein Investitionsschutzgesetz, das Vergesellschaftungen nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Die Pläne richten sich gegen die in Berlin angestrebten Enteignungen großer Wohnungsbestände.
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Deutschland beteiligt sich mit Stabsoffizieren an Ukraine-Übung der Koalition der Willigen
Die Bundeswehr entsendet rund zehn Stabsoffiziere sowie Tankflugzeuge zum ersten Manöver der multinationalen Truppe, die einen möglichen Waffenstillstand mit Russland absichern soll.
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Kubicki wirft Bundesregierung Verschuldung für Wachstum vor
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf und spricht von Wachstum, das mit Schulden erkauft werde. Auf dem FDP-Landesparteitag fordert er niedrigere Energiekosten und …
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Fall Emde stellt Linke vor Israel-Frage auf die Probe
Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde sorgt mit Aussagen zu Israel und Palästina für Streit in ihrer Fraktion und belastet die Sondierungen für ein Linksbündnis mit SPD …
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Merz in der Ukraine-Politik in der Zwickmühle
WELT-Kolumnist Robin Alexander sieht Kanzler Merz wegen der US-Politik unter Trump und sinkender Zustimmung in der Bevölkerung unter Druck. Die Unterstützung für die Ukraine wird zur …
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CSU-Politiker drängen Merz zu schneller Entscheidung über Bundespräsidentschaftskandidatur
Führende CSU-Politiker Manfred Weber und Klaus Holetschek fordern Kanzler Merz auf, sich rasch für Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier auszusprechen. Die …
