Politik
281 Beiträge im Archiv
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CDU-Politiker von Stetten hält Bas für «nicht mehr tragbar»
Der Vorsitzende des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, fordert die Abberufung von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die SPD wirft der Union ein «hilfloses Ablenkungsmanöver» vor und ruft …
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Sächsische CDU-Kreisvorsitzende fordern nach Sachsen-Anhalt-Wahl Neustart von Merz
Nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verlangen die sächsischen Kreisvorsitzenden in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz eine schonungslose Analyse und …
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Linnemann plant Strukturkommission für grundlegende Pflegereform
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will das Pflegesystem grundlegend umbauen und dafür eine Expertenkommission einsetzen. Die Pflegeversicherung steht unter akutem Finanzdruck, bis 2027 droht ein Defizit von acht …
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Empörung über AfD-Aussage zu Rüstungsgütern und «Remigration»
Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat Rüstungsgüter als mögliche Hilfsmittel für eine geplante Abschiebeoffensive ins Spiel gebracht. Die SPD wertet die Äußerung als «politische Drohung». …
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ZDF-Umfrage: Linke in Berlin knapp vor CDU – Schwarz-Rot ohne Mehrheit
Eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linke in einer ZDF-Umfrage mit 23 Prozent vor der CDU (21 Prozent). AfD und Grüne folgen …
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Özdemir und Laschet fordern neuen Politikstil im Umgang mit der AfD
Nach der Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt diskutieren Cem Özdemir und Armin Laschet bei Maybrit Illner über den Umgang mit der AfD. Beide fordern, die rechte …
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AfD baut Vorsprung auf SPD in Mecklenburg-Vorpommern aus
Eine neue Infratest-dimap-Umfrage sieht die AfD fünf Prozentpunkte vor der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig liegt bei den Direktwahlpräferenzen jedoch klar vor ihrem Herausforderer Leif-Erik Holm.
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Emirate-Präsident erstmals zu Staatsbesuch in Deutschland
Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan ist am Donnerstag in Berlin empfangen worden. Die Vereinigten Arabischen Emirate stellen Milliardeninvestitionen in die deutsche Wirtschaft in Aussicht und wollen …
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Berlin: SPD-Spitzenkandidat Krach weist Bereicherungsvorwürfe zurück
Eineinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Auf einer Pressekonferenz wies er die Vorwürfe entschieden zurück und kündigte …
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Insa-Umfrage: SPD holt in Mecklenburg-Vorpommern auf
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verkürzt den Abstand zur AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU stürzt laut Insa-Umfrage auf 7 Prozent und droht ein historisches Debakel.
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BSW nimmt Gesprächsangebot der AfD in Sachsen-Anhalt an
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will das BSW Gespräche mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Alle anderen Parteien lehnen entsprechende Angebote ab.
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Trump verspricht Wählern 5000 Dollar bei Wahlsieg der Republikaner
US-Präsident Donald Trump hat auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas allen erwachsenen Amerikanern 5000 Dollar im Fall eines Wahlsieges seiner Partei bei den Kongresswahlen am …
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Ermittlungen gegen Berlins SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Berlins SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Drei Objekte in Hannover und Berlin wurden durchsucht. Krach lässt die Vorwürfe zurückweisen.
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Republikaner starten in Dallas ein Experiment mit Trump im Zentrum
Vor den US-Zwischenwahlen veranstalten die Republikaner erstmals einen eigenen Parteitag. Präsident Trump will in Dallas die Basis mobilisieren, doch viele Kandidaten in umkämpften Rennen halten Abstand.
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Grüne und SPD lehnen Sondierungsgespräche mit AfD in Sachsen-Anhalt ab
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lädt die AfD alle Parteien zu Sondierungsgesprächen ein. Grüne und SPD haben die Einladung umgehend abgelehnt.
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AfD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt: Verurteilungen und Neonazi-Vorwürfe
Nach dem historischen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt geraten mehrere neue Abgeordnete wegen ihrer Vergangenheit in die Kritik. Gegen zwei Politiker wird wegen möglicher Beteiligung an …
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Weidel sieht Koalition nach Sachsen-Anhalt-Wahl am Ende
In der Generaldebatte des Bundestages liefern sich AfD-Chefin Alice Weidel und Bundeskanzler Friedrich Merz einen Schlagabtausch. Weidel sieht die schwarz-rote Koalition nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt …
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USA versenken iranische Tanker, Teheran greift Jordanien an
Die USA haben als Vergeltung für Angriffe auf ein Kriegsschiff fünf iranische Tanker zerstört. Teheran reagierte mit Raketenangriffen auf Jordanien. Experten warnen vor einer unkontrollierbaren Eskalationsspirale …
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Hessens Regierungschef zweifelt an Nutzen einer AfD-Prüfung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein äußert sich skeptisch zum Vorstoß von NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD einzusetzen. Er verweist auf das …
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Schwedens Wahl wird in den letzten Tagen wieder offen
Fast 2,1 Millionen Menschen haben bereits vorzeitig gewählt. Gleichzeitig liegt der Abstand der politischen Lager in der jüngsten Novus-Umfrage innerhalb der Fehlermarge.
