SPD-Spitzenkandidat Kämpfer schließt Koalition mit der Linken aus
Ulf Kämpfer, SPD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, sieht für die Linke im Norden keine Perspektive für eine Regierungsbeteiligung. Er bevorzugt eine Neuauflage der Küstenkoalition mit Grünen und SSW.
SPD-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer schließt ein Bündnis mit der Linken in Schleswig-Holstein aus. „Ich sehe derzeit keinerlei Perspektive für eine Koalition“, sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Linkspartei sei politisch weit davon entfernt, in einer schwierigen Situation Verantwortung übernehmen zu können und zu wollen.
Als zentrale Hindernisse nannte Kämpfer die innere Sicherheit sowie die Haushalts- und Wirtschaftspolitik, in denen die Unterschiede zu groß seien. Die Linke sei eine „politisch sehr abgeschottete Gruppe ohne Bereitschaft und Fähigkeit zu echter Verantwortungsübernahme“. Auch eine Viererkoalition mit der Linken halte er für ausgeschlossen. Ihm fehle dafür jegliche Phantasie, und eine solche Konstellation habe nicht die notwendige Stabilität, die das Land brauche.
Die Linke ist derzeit nicht im Landtag vertreten. Nach jüngsten Umfragen hat sie jedoch Chancen auf einen Wiedereinzug bei der Landtagswahl am 18. April 2027. Die Linke war 2012 aus dem Landtag ausgeschieden. In einer Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung aus dem Sommer kam sie auf sieben Prozent und lag damit vor FDP und SSW, die jeweils sechs Prozent erreichten.
Kämpfer, der 54-jährige frühere Kieler Oberbürgermeister, war im September mit 94,9 Prozent zum Spitzenkandidaten der Nord-SPD gewählt worden. Sein Plan A sei eine Neuauflage der Küstenkoalition mit Grünen und SSW. „Das ist ehrgeizig, aber möglich“, sagte er. Notwendig sei eine gute Mischung aus echter Veränderung, Akzeptanz und einer breiten Basis.
Bei der Landtagswahl 2022 war die SPD mit 16 Prozent hinter CDU (43,4 Prozent) und Grünen (18,3 Prozent) nur auf Platz drei gelandet. Seither regiert Schwarz-Grün. In der Sommer-Umfrage kam die CDU nur noch auf 27 Prozent, während die AfD auf 18 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent und die SPD auf 15 Prozent kamen. Ob die Sozialdemokraten bei der Wahl vor der CDU landen müssen, um wieder in die Staatskanzlei einzuziehen, ließ Kämpfer nach seiner Einschätzung offen.
Mit Blick auf Berlin, wo Linke, SPD und Grüne derzeit über eine Regierungsbildung sprechen, äußerte sich Kämpfer ebenfalls deutlich. „Alles, was gerade in Berlin passiert, macht wenig Lust auf solche Konstellationen in Schleswig-Holstein“, sagte er. Dort steht auch eine mögliche Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen im Raum. Kämpfer hält die Verstaatlichung, sei es durch Enteignung oder Vergesellschaftung, für einen Irrweg. Die Milliarden, die Berlin dafür einsetze, würde er lieber in Neubau und sozialen Wohnungsbau investieren.
Stattdessen setzt Kämpfer auf eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft, wie sie die Stadt Kiel unter seiner Zeit als Oberbürgermeister gegründet habe. Als Vorbild nannte er Wien mit einem hohen Anteil genossenschaftlicher und kommunaler Wohnungen. Zugleich werde es ohne private Investoren nicht gehen, sagte er. Die Berliner Pläne, dort in wenigen Jahren 100.000 Wohnungen zu bauen, halte er mit dieser Politik für wenig realistisch, außerdem drohten juristische Auseinandersetzungen.
Die Nord-SPD will zudem für fünf Jahre eine Fördergarantie für alle Vorhaben des sozialen Wohnungsbaus geben, wovon sich Kämpfer tausende zusätzliche Wohnungen verspricht. Den Kommunen stellte er mehr Freiraum in Aussicht. Viele kleine Gemeinden, die nicht an den zentralen Achsen der Landesplanung liegen, seien bei der Schaffung neuen Wohnraums stark eingeschränkt. Ziel sei ein Bauboom für mehr bezahlbaren Wohnraum, gemeinsam mit Investoren und Genossenschaften. Das Land stecke derzeit in einer absoluten Baukrise, der Umsatz der Bauwirtschaft sei in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft.
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