Lula gewinnt knapp die Stichwahl in Brasilien
Luiz Inácio Lula da Silva ist zum Sieger der brasilianischen Präsidentenwahl erklärt worden. Sein rechter Herausforderer Flávio Bolsonaro erkennt das Ergebnis nicht an und kündigt juristische Schritte an.
Luiz Inácio Lula da Silva ist zum Sieger der Präsidentenwahl in Brasilien erklärt worden. Sein rechter Herausforderer Flávio Bolsonaro will das offizielle Ergebnis jedoch nicht anerkennen und kündigt juristische Schritte an. Das Oberste Wahlgericht sah den 80-jährigen Linkspolitiker mit 51,8 zu 48,2 Prozent der Stimmen vorn.
Bolsonaro begründet seinen Widerspruch mit einer kurzfristig um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeit der Wahllokale. Der Sohn des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro sprach von einem «inakzeptablen» Verstoß gegen die Chancengleichheit und erklärte, er könne das Resultat unmöglich anerkennen. Der Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof hatte die Stimmabgabe auf Antrag des Lula-Wahlkampfteams landesweit bis 19.00 Uhr verlängert, nachdem Probleme im öffentlichen Nahverkehr gemeldet worden waren. Auch das Lager Bolsonaros hatte mehr Zeit gefordert, allerdings nur für bestimmte Bundesstaaten, in denen starke Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle den Ablauf beeinträchtigt haben sollen.
Die Wahl ist ein historisches Comeback für Lula. In der ersten Runde lag er mit rund 45 Prozent noch hinter Flávio Bolsonaro, der auf rund 47 Prozent kam. Mehrere Experten hatten den rechten Senator auch für die Stichwahl leicht favorisiert und ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Seit der Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen 1989 gelang es nun erstmals einem Kandidaten, einen Rückstand aus dem ersten Wahlgang in der Stichwahl aufzuholen. Lula würde damit zudem der erste brasilianische Präsident sein, der viermal demokratisch ins Amt gewählt wurde. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2027 wäre er 81 Jahre alt, sofern Bolsonaros Widerstand erfolglos bleibt.
Lula trat nach einem harten Wahlkampf sichtlich erschöpft vor die Presse und sagte mit rauer Stimme: «Diese Wahl war eine Niederlage für die Leugner». Anschließend zeigte er sich vor tausenden jubelnden Anhängern auf der Avenida Paulista in São Paulo und sang gemeinsam mit ihnen die Nationalhymne. Landesweit gingen Menschen auf die Straße, um seine Wiederwahl zu feiern. Viele Brasilianer, die auf einen Sieg Bolsonaros gehofft hatten, reagierten dagegen enttäuscht oder verärgert. Das größte und wirtschaftsstärkste Land Lateinamerikas war schon vor der Abstimmung politisch tief gespalten, und die Reaktion des Wahlverlierers dürfte diese Spaltung kaum verringern.
Der Ausgang fällt in eine Phase, in der die Lage im Land von gegensätzlichen Bilanzen geprägt ist. Unter Lulas Regierung sank die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück und der Mindestlohn stieg. Das Parlament beschloss zudem eine schrittweise Einführung der Fünf-Tage-Woche mit zwei freien Tagen. Auch die Entwaldung im Amazonasgebiet ging zurück. Gleichzeitig blieb der Unmut über die gestiegenen Lebenshaltungskosten groß. Die hohe Staatsverschuldung, Lulas ausgabenfreudige Politik und ein Skandal um mutmaßlichen Betrug bei der Rentenversicherung belasteten die Regierung. Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel meint, Lulas Kampagne habe zu lange auf frühere Erfolge gesetzt und zu wenig auf Zukunftspläne. Erst nach der ersten Runde habe sie stärker versucht, auch Wähler außerhalb des linken Lagers anzusprechen.
Die Rechte ist im Parlament zudem deutlich erstarkt. Bolsonaros Liberale Partei (PL) stellt mit 121 der 513 Abgeordneten die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer und verfügt über 28 der 81 Sitze im Senat. In seiner vierten Amtszeit wird Lula deshalb noch mehr als bisher Mehrheiten mit anderen Parteien schmieden müssen, besonders mit dem Centrão, einem Bündnis überwiegend konservativer und zentristischer Parteien, das vor allem durch politische und regionale Interessen zusammengehalten wird. Auch die öffentliche Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfthemen, da kriminelle Organisationen erheblichen Einfluss haben und sich viele Bürger nicht sicher fühlen.
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