CSU-Politiker drängen Merz zu schneller Entscheidung über Bundespräsidentschaftskandidatur
Führende CSU-Politiker Manfred Weber und Klaus Holetschek fordern Kanzler Merz auf, sich rasch für Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier auszusprechen. Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar.
Führende CSU-Politiker setzen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter Druck. Am Rande des CSU-Parteitags in München forderten EVP-Chef und Parteivize Manfred Weber sowie Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek eine rasche Entscheidung zugunsten ihrer Parteifreundin Ilse Aigner. Beide machten deutlich, dass sie Aigner für die geeignete Kandidatin halten.
Holetschek sagte der Deutschen Presse-Agentur in München, das Zeitfenster sei gekommen, um eine Entscheidung herbeizuführen. Er verwies auf die hohe Zustimmung, die die bayerische Landtagspräsidentin in Bayern und darüber hinaus genieße, auch bei anderen Parteien. Unter dem Gesichtspunkt »Näher am Menschen« wäre Aigner nach seinen Worten eine herausragende Kandidatin.
Auch Weber bezeichnete Aigner als die beste Kandidatin, die man sich derzeit wünschen könne. Er appellierte an die Bundespolitiker, keine Zeit zu verlieren. Eine zügige Entscheidung über den gemeinsamen Kandidaten von CDU, CSU und SPD für die Bundespräsidentenwahl würde nach seiner Auffassung auch die Handlungsfähigkeit der Berliner Politik demonstrieren.
Mit Blick auf die Rede von Merz auf dem Parteitag am Samstag zeigte sich Weber optimistisch. Der Kanzler solle das klare Signal mitnehmen, dass die CSU hinter Aigner stehe, weil man sie kenne, schätze und wisse, wie sie auf Menschen wirke und sie gewinnen könne. In der Berichterstattung hieß es, die Delegierten warteten am Samstag auf die Nennung des Namens Ilse Aigner, die Erwartungen an den CDU-Chef seien konkret und hoch zugleich.
Weber warnte die Union vor einer weiteren Hängepartie oder gar einer Abkehr von der Idee, erstmals eine Frau für das Amt des Staatsoberhaupts zu nominieren. Er unterstütze die Überlegung, eine Frau zu nominieren. Unter den derzeit im Rennen befindlichen Persönlichkeiten habe Aigner von vielen Gremien, Parteien und Strukturen bereits Ermutigung, Unterstützung und Wohlwollen erhalten. Die Bundespräsidentenfrage sei kein klassischer Wahlkampf, sondern eine Entscheidung über das höchste Staatsamt, betonte er.
Die Nachfolgerin oder der Nachfolger Steinmeiers soll am 30. Januar von der Bundesversammlung gewählt werden. Dem Gremium gehören die 630 Bundestagsabgeordneten sowie ebenso viele Wahlfrauen und Wahlmänner aus den Ländern an. Die Entscheidung über den Kandidaten der Union steht damit unter erheblichem Zeitdruck, weil sich die Vorbereitungen auf diesen Termin zuspitzen.
Bis zur Rede des Kanzlers blieb offen, ob Merz die Forderung aus der CSU aufgreift und sich öffentlich auf eine Kandidatur festlegt. Die CSU-Spitze hatte mit ihrer Unterstützung für Aigner einen klaren Pflock eingeschlagen. Ob die Union und die SPD sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können, war zum Zeitpunkt der Berichte noch nicht entschieden.
6
