Söder wirbt auf CSU-Parteitag erneut für Aigner als Bundespräsidentin
CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag in München erneut Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht. Die CDU beharrt jedoch auf einem eigenen Kandidaten. In seiner Rede forderte Söder zudem einen entschlossenen Kampf gegen Extremisten und eine «Extremistenklausel» im Länderfinanzausgleich.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat auf dem Parteitag in München erneut für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin geworben. Die Entscheidung über die Kandidatur werde zwar «woanders gefällt», sagte Söder am Freitag. Er betonte jedoch: «Das wäre eine tolle Sache.» Die Delegierten quittierten die Äußerung mit frenetischem Applaus. Aigner, die in der ersten Reihe saß, stand auf und winkte dem Plenum zu.
Söder kündigte an, er werde die Forderung am Samstag wiederholen, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Gast zum Parteitag erwartet wird. In der CSU wird Aigner seit Langem als mögliche Bundespräsidentin gehandelt; Söder selbst hatte sie Ende April erstmals für das Amt ins Gespräch gebracht. Die Haltung der CDU-Führung zu Aigner ist indes unklar. Kurz vor dem CSU-Parteitag machte die Partei deutlich, dass die Kandidatenfrage noch offen sei. «Die CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren», hieß es aus Parteikreisen. Merz hat sich bislang nicht öffentlich zu der Frage geäußert.
In seiner gut 70-minütigen Rede schwor Söder die Union auf einen entschlossenen Kampf gegen Extremisten von links und rechts ein. Er rief die Union auf, alles zu unternehmen, um in Umfragen wieder an der AfD vorbeizuziehen und erneut stärkste Kraft in Deutschland zu werden. «Wir müssen den Hintern hoch kriegen und wieder Nummer eins in Deutschland werden», sagte er. Sollte die Union diesen Anspruch aufgeben, wäre dies «das Ende der Union». In Umfragen liegt die Union derzeit deutlich hinter der AfD zurück, während die CSU in Bayern weiterhin klar führt. «Die bayerische Festung wird gehalten», rief Söder unter dem Jubel der Delegierten.
Die schwarz-rote Koalition im Bund mahnte Söder, zusammenzuhalten und die angekündigten Reformen umzusetzen. «Zusammenreißen, Arbeit machen und Erfolge haben», forderte er. Eine Koalition brauche in diesen Zeiten mehr denn je eine gemeinsame Idee und dürfe nicht nur aus Angst vor Neuwahlen zusammenbleiben. Mit Blick auf die politische Lage sagte Söder: «Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan.» Die Welt sei im Wandel, Deutschland im Umbruch. Die Wahlen im Osten seien ein Desaster gewesen. «Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt», sagte der CSU-Chef mit Blick auf die AfD-Erfolge vor allem in Sachsen-Anhalt und auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin unter Führung der Linkspartei. «Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien», warnte er.
Berlin und Sachsen-Anhalt drohte Söder erneut mit einem Ausschluss vom Länderfinanzausgleich, falls in Berlin eine von der Linken geführte Koalition mit Grünen und SPD zustande kommt oder in Magdeburg die AfD an die Macht gelangen sollte. «Keine Kohle für Extremisten», gab er als Losung aus. Er werde sich zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen für eine «Extremistenklausel» einsetzen, um Geldflüsse an Länder mit extremistischen Regierungen auszuschließen. Auch die Mittel für Berlin über den sogenannten Hauptstadtvertrag stellte Söder erneut infrage.
Zugleich sprach sich Söder erneut gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. «Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch. Und deswegen, so weh es tut, wir müssen uns demokratisch wehren», sagte er. Man müsse sich mit guten Argumenten in den «demokratischen Nahkampf bewegen» – auch wenn die AfD «keine normale demokratische Partei» sei. An die AfD-Spitze gewandt sagte der CSU-Chef: «Ich rufe Ihnen zu: Reinigen Sie Ihre Partei, schmeißen Sie die Nazis raus, kippen Sie identitäre Verbindungen, keine Macht für Höcke und Co.»
Mit Blick auf die nächste Landtagswahl in Bayern bezeichnete Söder eine neue Koalition mit den Freien Wählern als denkbar. Die CSU regiert derzeit in einer Koalition mit den Freien Wählern in Bayern.
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