Berliner CDU lädt Grüne und SPD zu Gesprächen ein
Die Berliner CDU hat Grüne und SPD zu vertraulichen Gesprächen über die aktuelle Lage eingeladen. Beide Parteien betonen, dass es sich nicht um Sondierungen für eine Regierungsbildung handelt. Hintergrund sind die laufenden Bemühungen um eine rot-grün-rote Koalition.
Inmitten der laufenden Bemühungen von Linke, Grünen und SPD um eine Regierungsbildung in Berlin hat die CDU ein eigenes Gesprächsangebot gemacht. Der CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers habe die Führungen von Grünen und SPD zu gemeinsamen Gesprächen über die aktuelle Lage eingeladen, teilte eine Parteisprecherin mit. Der Schritt erfolge «angesichts des besorgniserregenden Verlaufs der Sondierungen sowie mit Blick auf anstehende Entscheidungsnotwendigkeiten der nächsten Wochen». Die Einladung und die Gespräche selbst seien vertraulich, hieß es weiter.
SPD und Grüne haben das Angebot angenommen, betonen aber, dass es nicht um eine mögliche Regierungsbildung mit der CDU geht. «Herr Evers hat uns zu einem Treffen eingeladen und natürlich sprechen wir immer wieder miteinander», sagte die SPD-Landesvorsitzende Bettina König. «Wir regieren dieses Bundesland gerade gemeinsam und haben genug zu klären, aber das ist keine Sondierung.» Auch die Grünen stellten klar: «Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung.»
Nach Informationen des «Tagesspiegel», der als Erster über die Einladung berichtet hatte, soll das Gespräch am 29. Oktober stattfinden. Die Linke als Wahlsiegerin hat Evers nicht dazu eingeladen. Zu den Themen dürfte angesichts der angespannten Finanzlage die Frage eines Nachtragshaushalts gehören. Am selben Tag kommt auch das neue Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen wird nun versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden. Grüne und SPD haben dem Beginn von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt. Die Linke entscheidet auf einem Parteitag am 31. Oktober darüber.
Rechnerisch wäre auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich, die allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge. Da es in den Reihen von Grünen und SPD viele Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der CDU gibt, gilt diese Option als wenig wahrscheinlich. Eine rot-grün-rote Koalition käme zusammen auf 91 Sitze, 14 mehr als die absolute Mehrheit.
CDU-Spitzenkandidat Evers, der auch noch amtierender Senator für Finanzen und für Kultur ist, befindet sich mit seiner Partei seit der Wahl am 20. September in einer Art Wartestellung. «Die Hand der CDU bleibt ausgestreckt für ein Bündnis der Verantwortung und der Vernunft, das wissen die Führungen von Grünen und SPD aus allen bisherigen Gesprächen», sagte er. Die Grünen hätten von Anfang an und dann auch öffentlich erklärt, unter allen Umständen eine Koalition mit den Linken anzustreben und ein anderes Bündnis nicht in Erwägung zu ziehen. Daher sei eine Einladung zu formellen Sondierungen bisher nicht in Betracht gekommen, so die Berliner CDU.
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