Israelis wählen neues Parlament in Schicksalswahl gegen Netanjahu
In Israel hat die Parlamentswahl begonnen, die als Schicksalswahl gilt. Netanjahus rechtskonservatives Lager liegt in einem engen Rennen gegen die Opposition, eine Pattsituation ist nicht ausgeschlossen.
In Israel hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der 26. Knesset zu bestimmen. Die Abstimmung gilt als Schicksalswahl, denn das Land steht nach Darstellung der Berichterstattung an einem Scheideweg. Die Entscheidung könnte die politische und gesellschaftliche Ausrichtung Israels für Jahre prägen. Auch für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht viel auf dem Spiel.
Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg. Zehntausende im Ausland lebende Israelis sind eigens in ihre Heimat zurückgeflogen, um ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale öffneten am Dienstagmorgen um 7.00 Uhr Ortszeit, was 6.00 Uhr MEZ entspricht. Landesweit stehen rund 12.000 Wahllokale offen, die meisten bis 21.00 Uhr MEZ. Nach Schließung der Wahllokale sollen erste Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden.
Im Rennen zeichnet sich ein enges Duell zwischen dem rechtskonservativen Lager Netanjahus und seinen politischen Gegnern ab. Wichtigster Rivale ist der frühere Militärchef Gadi Eisenkot an der Spitze der Mitte-Partei Jaschar. Die Opposition hat nach Einschätzung der Berichterstattung gute Chancen, die amtierende Regierung abzulösen, doch eine Pattsituation wie bei früheren Wahlen ist nicht ausgeschlossen. Für eine Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset sind mindestens 61 Mandate erforderlich, und genau daran scheiterten in der Vergangenheit mehrfach Regierungsbildungen.
Insgesamt treten 36 Listen an. Nach jüngsten Umfragen dürfte etwa ein Drittel von ihnen die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden und ins Parlament einziehen. Listen, die diese Hürde verfehlen, bleiben ohne Mandat, weshalb ihre Stimmen bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt werden. Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet, die offiziellen Ergebnisse sollen acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden.
Anschließend beauftragt Präsident Izchak Herzog jenen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem die besten Chancen eingeräumt werden. Dieser hat zunächst vier Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Die vorherige Parlamentswahl fand im November 2022 statt. Netanjahu bildete danach mit religiösen und rechtsextremen Kräften die bislang am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels. Ob dieses Wahlergebnis einen Regierungswechsel bringt, wird sich erst in den kommenden Tagen und Wochen zeigen, wenn die endgültigen Zahlen vorliegen und die Verhandlungen über eine Koalition beginnen.
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