Serbiens Opposition gewinnt Parlamentswahl, Vučić räumt Niederlage ein
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien hat die Studentenliste klar gewonnen. Langzeitmachthaber Aleksandar Vučić erkannte seine Niederlage an und steht vor einem Machtwechsel in Belgrad.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien hat die neue oppositionelle Studentenliste überraschend deutlich gewonnen. Langzeitmachthaber Aleksandar Vučić räumte seine Niederlage ein. Damit steht das Land vor einem Machtwechsel, nach mehr als einem Jahrzehnt, in dem Vučić die Politik in wechselnden Funktionen weitgehend bestimmt hat.
Einer Prognose der Wahlforschungsgruppe Cesid zufolge erreichte die Oppositionsbewegung gut 52 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Vučićs Serbische Fortschrittspartei (SNS) kam auf gut 39 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach diesen Angaben bei fast 70 Prozent, einem Rekordwert. Die Studentenliste errang demnach 139 der 250 Parlamentsmandate, die SNS kommt auf 104 Mandate und muss in die Opposition. Hinzu kommen sieben Mandate für Kleinparteien der ethnischen Minderheiten. Das offizielle Endergebnis stand zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch aus.
Nach Bekanntwerden der Ergebnisse brach im ganzen Land Jubel aus. In Belgrad fuhren Autokorsos hupend durch die Straßen, Feuerwerke erhellten den nächtlichen Himmel, und auf dem zentralen Slavija-Platz feierten zehntausende Menschen. Die Wahl wurde weithin als Referendum über die Führung des Landes unter Vučić verstanden.
Die Losung der Studentenliste lautete «Serbien oder die Mafia» und traf offenbar einen Nerv. In seinen mehr als vierzehn Jahren an der Macht hat Vučić nach Darstellung von Kritikern ein autokratisches System aufgebaut. Regierungsnahe Medien verbreiteten Hass und Häme, staatliche und kommunale Beschäftigte sahen sich unter Druck gesetzt, und parteinahe Schlägertrupps schüchterten Kritiker ein. Viele Serbinnen und Serben hatten schließlich die Korruption und Günstlingswirtschaft der SNS satt.
Der Listenführer Ilija Srđanović erklärte in der Wahlnacht, er sei stolz auf seine Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dem «Tyrannen» Vučić ein deutliches «Nein» entgegengeschleudert hätten. Er zeigte sich überzeugt: «Wir schreiten in ein zivilisierteres und besseres Serbien.» Srđanović ist ein angesehener Kardiologe aus Novi Sad.
Auf der Liste stehen nahezu keine Studierenden. Die Bewegung verzichtet nach eigenen Angaben auf Führungsgremien und trifft Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen. Die Kandidatinnen und Kandidaten sind vor allem Lehrkräfte der Universitäten, Ärzte und Künstler. Ihr knappes Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität.
Die Bewegung entstand aus Protesten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs im nordserbischen Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Kritiker führten das Unglück auf Korruption und Schlamperei der Regierung zurück. Die anschließenden Proteste mobilisierten breite Teile der Bevölkerung.
Offen ist, wer künftig Ministerpräsident wird. Srđanović gilt nach dem Wahlsieg nicht automatisch als Anwärter, und die Bewegung hat sich in Personalfragen bislang nicht festgelegt. Vučić war Ende September als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. Sein Präsidentenmandat wäre im Mai des kommenden Jahres ausgelaufen; nach zwei Amtszeiten kann er nicht erneut kandidieren.
Serbien hat rund 6,5 Millionen Einwohner, ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat und begann 2014 unter Vučić offizielle Beitrittsverhandlungen. Der Prozess stagnierte zuletzt weitgehend, unter anderem wegen des Abbaus demokratischer Strukturen, der Einschränkung der Medienfreiheit und der engen Kontakte zu Moskau. Spitzenvertreter der EU gratulierten der Studentenliste zum Wahlsieg und stellten ihr eine enge Zusammenarbeit in Aussicht.
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