Merz in der Ukraine-Politik in der Zwickmühle
WELT-Kolumnist Robin Alexander sieht Kanzler Merz wegen der US-Politik unter Trump und sinkender Zustimmung in der Bevölkerung unter Druck. Die Unterstützung für die Ukraine wird zur Herausforderung für die Bundesregierung.
Kanzler Friedrich Merz steht in der Ukraine-Politik nach Einschätzung von WELT-Kolumnist Robin Alexander in einer Zwickmühle. Während sich US-Präsident Donald Trump zunehmend Russland zuwendet, sinkt in der deutschen Bevölkerung die Zustimmung zur Unterstützung Kiews. Alexander zieht daraus den Schluss: „Merz muss werben, das ist die einzige Chance.“
Die Lage ist vielschichtig. Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen fast fünf Jahre an, und die politische Unterstützung für Kiew hängt in westlichen Hauptstädten zunehmend von innenpolitischen Erwägungen ab. In Washington verschieben sich die Prioritäten, in Europa wächst der Streit darüber, wie lange sich die Regierungen die Hilfe für die Ukraine noch leisten können.
Ein Kommentar des Portals t-online zeichnet ein ähnliches Bild. Die russische Armee komme an der Front kaum voran und verfehle ihre Kriegsziele auch im Jahr 2026, doch politischer Rückenwind aus den Vereinigten Staaten stärke den Kreml. Die Ukraine wehre sich hartnäckig, möchte nicht kapitulieren und greife russische Ziele inzwischen immer erfolgreicher an. Der Kommentar nennt Trumps Sonderbeauftragten Steve Witkoff, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Humanisten“ bezeichnet habe, sowie Zugeständnisse Washingtons an Moskau.
Als Hintergrund führt der Kommentar die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten am 3. November an. Die Umfragewerte für Trumps Republikaner seien schlecht. Der Krieg gegen den Iran habe die Energiepreise steigen lassen, besonders der Dieselpreis belaste die Amerikaner. Deshalb erleichtere Washington bestimmte Geschäfte mit russischen Energieträgern und verschiebe weitere Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig verlange Trump von der Ukraine, ihre Angriffe auf russische Raffinerien einzuschränken, obwohl Russland ukrainische Kraftwerke zerstöre.
Nach ukrainischen Angaben übt Washington zudem Druck auf Kiew aus: Die Lieferung von Flugabwehrraketen solle sich verzögern, und Starlink sowie Starshield sollen zeitweise abgeschaltet werden. Der Kommentar betont, dass vor allem Starshield die ukrainische Bevölkerung vor heranfliegenden Raketen und Drohnen warne. Falle es aus, könnten sich Menschen nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen.
Auch in Deutschland ist die Debatte politisch aufgeladen. Die Hilfe für Kiew kostet Milliarden, während im Inland über Einsparungen bei Renten, Pflege und Sozialleistungen gestritten wird. Immer mehr Bürger fragen sich nach Darstellung des Kommentars, warum für die Ukraine Geld vorhanden sei, während zu Hause gespart werden müsse. Robin Alexander wirft Kritikern vom rechten und linken Rand vor, dabei teils den Text Putins zu sprechen.
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