Politik
577 Beiträge im Archiv
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CSU-Politiker drängen Merz zu schneller Entscheidung über Bundespräsidentschaftskandidatur
Führende CSU-Politiker Manfred Weber und Klaus Holetschek fordern Kanzler Merz auf, sich rasch für Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier auszusprechen. Die …
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Altkanzler Schröder tritt überraschend bei Forum in China auf
Gerhard Schröder ist bei einem Kongress in China aufgetreten und nahm in der ersten Reihe des Global Governance Forums Platz. Der Auftritt folgt auf seinen umstrittenen …
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Söder wirbt auf CSU-Parteitag erneut für Aigner als Bundespräsidentin
CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag in München erneut Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht. Die CDU beharrt jedoch auf einem eigenen …
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Berliner CDU lädt Grüne und SPD zu Gesprächen ein
Die Berliner CDU hat Grüne und SPD zu vertraulichen Gesprächen über die aktuelle Lage eingeladen. Beide Parteien betonen, dass es sich nicht um Sondierungen für eine …
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Trump: Musk hebt Starlink-Drosselung für die Ukraine auf
US-Präsident Donald Trump erklärt, Elon Musk habe die Drosselung des Satelliteninternets Starlink für die Ukraine rückgängig gemacht. Kiew bestätigt das bislang nicht, und viele Fragen bleiben …
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Ungarn feiert 70. Jahrestag des Aufstands von 1956
Ungarns Regierung begeht den 70. Jahrestag der Revolution gegen die kommunistische Herrschaft mit Gästen aus ganz Europa. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ministerpräsident Magyar sprechen, Bundeskanzler …
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Europaparlament zeichnet Internationalen Strafgerichtshof mit Sacharow-Preis aus
Das Europäische Parlament verleiht dem Internationalen Strafgerichtshof den Sacharow-Preis für Menschenrechte. Die Auszeichnung fällt in eine Phase massiven US-Drucks auf das Gericht, das mit Sanktionen konfrontiert …
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Heil nennt Bedingungen für SPD-Spitzen-Kandidatur
Hubertus Heil kann sich eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz vorstellen, knüpft sie aber an zwei Bedingungen: einen klaren inhaltlichen Kurs und ein starkes Team. Die Partei …
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CDU-Abgeordneter Heuer will bei Siegmund-Wahl im Landtag bleiben
Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer will sich der Fraktionslinie widersetzen und bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt im Plenarsaal bleiben. Die CDU-Fraktion hatte beschlossen, den Saal zu verlassen, …
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Polen stoppt Waffenlieferung an Ukraine nach Lwiw-Beschluss
Polen hält ein großes Waffenpaket für die Ukraine zurück. Auslöser ist ein Beschluss des Regionalrats von Lwiw, der die UPA und Roman Schuchewytsch ehrt. Polnische Regierungsvertreter …
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Selenskyj drängt nach US-Russland-Treffen auf rasche Verhandlungen
Nach dem Treffen der USA mit Russland fordert der ukrainische Präsident zügige trilaterale Gespräche. Auch Washington habe einen baldigen Termin vorgeschlagen, so Selenskyj.
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AfD-Leak: Gefälschte Mails verbreiten sich im Netz
Nach der Veröffentlichung Hunderttausender gestohlener AfD-Mails kursieren im Netz gefälschte Screenshots, die angeblich aus dem Leak stammen. Die Partei spielt den Vorfall herunter, intern herrscht jedoch …
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China führt Lizenzpflicht für Drohnen-Exporte ein und trifft damit die Nato-Beschaffung
Ab dem 18. November benötigen Exporteure in China für leistungsstarke Drohnenkomponenten eine Genehmigung aus Peking. Die Nato-Staaten sind bei Motoren, Sensoren und Seltenen Erden stark von …
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Merz würdigt türkische Einwanderer und warnt vor Fremdenfeindlichkeit
Zum 65. Jubiläum des Anwerbeabkommens betont Bundeskanzler Merz den Beitrag türkischer Migranten für Deutschland und nennt Angst vor Fremden ein «Gift jeder freiheitlichen Gesellschaft». Den Begriff …
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Putin schlägt Gipfel mit Trump und Xi vor – ohne Selenskyj
Der Kreml will die Zukunft der Ukraine mit den USA und China beraten, ohne Kiew und Europa. Trump setzt unterdessen Sanktionen aus und kritisiert Selenskyj. Die …
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Trump wirft Ukraine fehlende Gegenleistung vor
US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton gegenüber Kiew und behauptet, die Ukraine habe den USA nichts gegeben. Laut einem Bericht hält Washington zudem Waffenlieferungen zurück, was …
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Berliner Linke berät über Umgang mit Abgeordneter Emde
Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken kommt zu einer digitalen Sitzung zusammen, um über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde zu beraten. Emde hatte mit …
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Klitschko sagt in Berliner Videobotschaft: «Wir werden nie kapitulieren»
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kann den European Future Award wegen der dramatischen Lage in seiner Stadt nicht persönlich entgegennehmen. In einer Videobotschaft appelliert er an die …
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Berliner SPD will Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen aufnehmen
Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich mit breiter Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen ausgesprochen. Die Grünen entscheiden am Abend, die Linke …
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Union empört über mögliches Linksbündnis in Berlin
Die Junge Union und führende Unionspolitiker reagieren scharf auf die Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei in Berlin. Gefordert werden Konsequenzen beim Länderfinanzausgleich und …
