Trump wirft Ukraine fehlende Gegenleistung vor
US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton gegenüber Kiew und behauptet, die Ukraine habe den USA nichts gegeben. Laut einem Bericht hält Washington zudem Waffenlieferungen zurück, was Präsident Selenskyj in einem virtuellen Treffen mit US-Senatoren beklagt haben soll.
US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine fehlende Gegenleistungen für die amerikanische Unterstützung vorgeworfen und damit seinen Ton gegenüber Kiew weiter verschärft. «Wir haben der Ukraine viel gegeben – sie hat uns nichts gegeben. Vergessen Sie das nicht», sagte Trump in Washington. Gleichzeitig berichtete das Portal «Axios», der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklage, dass die USA Waffenlieferungen zurückhielten.
Demnach soll Selenskyj den Vorwurf bei einem virtuellen Treffen mit US-Senatoren beider Parteien erhoben haben. Der ukrainische Präsident habe erklärt, Verteidigungsminister Pete Hegseth genehmige die Lieferung von Patriot- und weiterer Luftabwehrraketen nicht, obwohl Nato-Staaten diese bereits bezahlt hätten. «All das deutet darauf hin, dass eine politische Entscheidung getroffen wurde, die Unterstützung für uns zurückzufahren», sagte Selenskyj laut einem Transkript der Besprechung.
Wie die «Washington Post» unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtete, betrifft der Stopp auch Lieferungen anderer Partner der Ukraine, deren Weitergabe von einer Zustimmung aus Washington abhängt. Ein hochrangiger Beamter aus dem US-Verteidigungsministerium trat diesen Darstellungen jedoch entgegen. Bei dem Programm, mit dem Nato-Staaten US-Waffen für die Ukraine kaufen, habe es keine Änderungen gegeben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dasselbe gelte für den Austausch von Geheimdienstinformationen.
Unterdessen verschärfte Trump seine Rhetorik in Richtung Kiew weiter. Selenskyj hatte zuvor angedeutet, Trump stehe mit seinem kremlfreundlichen Kurs auf der falschen Seite der Geschichte. Trump entgegnete: «Selenskyj weiß nicht, wovon er spricht.» Der ukrainische Präsident sei bei den Friedensbemühungen «keine echte Hilfe», sagte Trump.
Der ukrainische Präsident hatte die USA zuletzt mehrfach scharf kritisiert. So warf er der US-Regierung vor, die Lieferung bereits bezahlter Abfangraketen zu verzögern. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des sogenannten Purl-Programms bezahlt worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über diesen Mechanismus können Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Hegseth aus. Zudem warteten europäische Staaten, die bereit seien, Patriot-Abfangraketen aus ihren Beständen an die Ukraine zu liefern, auf eine Genehmigung seitens der USA. «Die Raketen sind einsatzbereit. Sie könnten bereits in der Ukraine sein. Aber leider ist die Genehmigung noch immer nicht erteilt worden», sagte Selenskyj nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts.
Darüber hinaus beklagte Selenskyj, die ukrainische Armee habe während russischer Angriffe mit ballistischen Raketen «drei Tage lang» keinen Zugriff auf US-Geheimdienstinformationen gehabt, was sein Land geschwächt habe. US-Außenminister Marco Rubio wies die Vorwürfe zurück. Zudem funktioniere der für die Armee wichtige Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink an mehreren Frontabschnitten nur mit gedrosselter Geschwindigkeit. Die Ukraine hatte den USA in der vergangenen Woche vorgeworfen, die Geschwindigkeit des Dienstes absichtlich gedrosselt zu haben, nachdem Trump sich verärgert über ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien gezeigt hatte. Die US-Regierung bestritt, dass der Präsident die Drosselung angeordnet habe.
Kritiker werfen Trump seit längerem vor, im Ukraine-Krieg einen russlandfreundlichen Kurs zu fahren. Der US-Präsident hatte bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland kurz vor deren Inkrafttreten ausgesetzt. Die Kehrtwende erfolgte nur eine Woche, nachdem er ein umstrittenes Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lieferung von russischem Diesel geschlossen hatte – und gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA. Bei den Midterms am 3. November stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der hohen Spritpreise unter Druck.
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