Europaparlament zeichnet Internationalen Strafgerichtshof mit Sacharow-Preis aus
Das Europäische Parlament verleiht dem Internationalen Strafgerichtshof den Sacharow-Preis für Menschenrechte. Die Auszeichnung fällt in eine Phase massiven US-Drucks auf das Gericht, das mit Sanktionen konfrontiert ist.
Das Europäische Parlament hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verkündete die Entscheidung am Donnerstag in Straßburg. Die Ehrung würdigt den Einsatz des Gerichtshofs für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit – trotz erheblichen Gegenwinds aus den Vereinigten Staaten.
«Die Europäische Union basiert auf der Achtung des Multilateralismus und der internationalen Institutionen, und dieser Preis würdigt die wichtige Arbeit des Gerichtshofs bei der Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit», sagte Metsola bei der Bekanntgabe. Die feierliche Verleihung soll im Dezember während der Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg stattfinden. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.
Der in Den Haag ansässige IStGH verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ihm gehören 125 Vertragsstaaten an. Der Gerichtshof selbst dankte dem Europäischen Parlament für die Auszeichnung und wertete sie als wichtige Unterstützung für das Gericht und alle, die sich für internationales Recht einsetzen. Gerichtspräsidentin Tomoko Akane wies darauf hin, dass der IStGH derzeit großem Druck durch Sanktionen der USA ausgesetzt sei. Der Sacharow-Preis bekräftige die «Bedeutung unabhängiger Justizbehörden», heißt es in einer in Den Haag verbreiteten Erklärung. Er unterstreiche, wie wichtig fortgesetzte internationale Zusammenarbeit sei, damit der Gerichtshof sein Mandat unabhängig und unparteiisch wahrnehmen könne.
Hintergrund der Spannungen ist der seit 2024 vorliegende Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die USA werfen dem Gerichtshof politische Motivation vor. Netanjahu werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt; er weist die Vorwürfe zurück. Neben den USA und Israel erkennen auch Russland, China und die Türkei den IStGH nicht an. Die US-Regierung geht seit Längerem gegen das Gericht vor, auch wegen vorläufiger Ermittlungen gegen US-Bürger wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Bereits im Februar 2025 ordnete US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter an, die unter anderem keine E-Mails mehr empfangen oder Kreditkarten nutzen konnten. Sanktionen wurden auch gegen Gerichtspräsidentin Akane verhängt. Im September rief Trump Staaten zum Austritt aus dem IStGH auf. Anfang Oktober verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen das Gericht selbst, die es vollständig von digitalen und finanziellen Transaktionen abkoppeln könnten. Die Maßnahmen sollen jedoch erst nach 180 Tagen in Kraft treten.
Das Gericht verurteilte die Strafmaßnahmen scharf. «Es ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundfesten der internationalen Rechtsordnung, der das einfache Prinzip untergräbt, dass niemand über dem Gesetz steht», heißt es in einer Stellungnahme. Zuvor hatten die USA bereits Sanktionen gegen 13 Richter und Ankläger verhängt. Deutschland sicherte dem Gericht Unterstützung zu. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach von einem finsteren Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung. Es sei eine «bittere Pointe», dass dies am selben Tag geschehe, an dem einer ehemaligen Richterin des Gerichtshofs der Friedensnobelpreis zugesprochen werde, sagte die SPD-Politikerin. Neun Vertragsstaaten, darunter Deutschland, wiesen die Sanktionen zurück.
Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Im vergangenen Jahr ging er an die Opposition in Venezuela, 2025 an die inhaftierten Journalisten Andrzej Poczobut aus Belarus und Msia Amaghlobeli aus Georgien. Metsola würdigte auch die unterlegenen Nominierten: den inhaftierten tansanischen Oppositionellen Tundu Lissu sowie die Schwestern Taraneh und Romina Rahimi, die für die verfolgten Menschen im Iran nominiert waren. «Sie alle gehören nun zu unserer Sacharow-Familie», sagte Metsola.
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