Union empört über mögliches Linksbündnis in Berlin
Die Junge Union und führende Unionspolitiker reagieren scharf auf die Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei in Berlin. Gefordert werden Konsequenzen beim Länderfinanzausgleich und in der Bundespolitik.
Die mögliche Regierungsbildung aus SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin stößt bei der Union auf scharfe Kritik. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn forderte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag eine klare Abgrenzung nach links: «Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine!» Für diese Worte erhielt er viel Applaus der Parteijugend. Die Sondierungsgespräche in Berlin wühlen die Junge Union auf und belasten das ohnehin schwierige Verhältnis innerhalb der Bundesregierung zusätzlich.
Bereits am Samstagabend hatten Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. Die Junge Union setzte daraufhin am Sonntag ein deutliches Zeichen: Auf einer großen Videowand über der Bühne prangte «Nie wieder ist jetzt», flankiert von einem Sticker «Elif für Berlin» und dem Bild eines vermummten Mannes. Johannes Volkmann, Mitglied der Jungen Union und für die CDU im Bundestag, sprach von einem «beschämenden Tiefpunkt». Die Verantwortung für diesen «Kulturbruch» lägen bei SPD und Grünen. Man werde sich «mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie» dagegen wehren.
In einem beschlossenen Antrag fordert die Junge Union vier Sofortmaßnahmen: die «politische und gesellschaftliche Ächtung» der Koalition, den Ausschluss der Berliner Landesregierung von «vollumfänglichen Informationen des Verfassungsschutzes und des BKA», die umgehende Durchsetzung des geplanten Verbots von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz – auch per Richtlinienkompetenz – sowie die Einrichtung eines Gremiums zur «Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung» der Berliner Regierung. Söder nannte den Antrag «zwingend notwendig».
Die Empörung reicht weit über die Parteijugend hinaus. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, sagte, die Sondierungen seien «ein Dammbruch». Die geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen schaffe keinen neuen Wohnraum, koste Milliarden und vertreibe Investoren. Müller warf SPD und Grünen vor, sich «der radikalen und Antisemitismus tolerierenden Linken» zu unterwerfen und «der unbenannten SED ausgerechnet in der Stadt der Freiheit Berlin den Weg zur Macht» zu ebnen. Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers bezeichnete das Sondierungspapier als «Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei».
Die Berliner Linke war zuletzt durch Kontakte in das Milieu der Organisierten Kriminalität und in die Palästina-Aktivisten-Szene aufgefallen, die teils als antisemitisch und terrorverherrlichend gilt. Anders als bei der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, die ebenfalls mit der SPD verhandelt, sorgt dies in der Union für besondere Schärfe. Bayerns Ministerpräsident Söder schlägt konkrete Konsequenzen vor: Berlin erhalte vier Milliarden Euro und habe noch nie einen Euro gezahlt. Die Pläne bedeuteten, «dass wieder alle nur zahlen sollen für Berliner Experimente». Sein Angebot: «Ändern wir den Länderfinanzausgleich, wegen mir nur für Berlin.»
Am Montag stellte sich Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein hinter solche Überlegungen. «Wo bleibt der Aufschrei, wo der Protestmarsch gegen diesen Tabubruch in unserer Bundeshauptstadt?», schrieb er auf Instagram. Er fordert eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich mit Blick auf Berlin wie auf Sachsen-Anhalt. Söder sagte zudem, die Bedenken der Sicherheitsbehörden, die derzeit wegen der möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt diskutiert werden, gälten für Berlin «ganz genauso».
Auch die Zusammenarbeit in der Bundesregierung steht auf dem Spiel. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union unter großem Applaus gegen das Bündnis gestellt: «Hört auf damit!», rief er Grünen und SPD zu. Wenige Tage zuvor hatte er gesagt, eine solche Koalition sei «ohne Zweifel auch eine Belastung der Zusammenarbeit hier in Berlin». Wie weit die Union über verbale Verurteilung hinaus gehen will, bleibt offen.
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