Politik
577 Beiträge im Archiv
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Macron lehnt Rücktritt von Innenminister Nuñez nach schweren Ausschreitungen ab
Nach den schwersten Unruhen in Frankreich seit Jahren bietet Innenminister Laurent Nuñez seinen Rücktritt an und räumt einen Kontrollverlust ein. Präsident Emmanuel Macron lehnt das Gesuch …
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Kreml-Kampagne gegen schweigende Filmkritiker in Russland
Die russische Propaganda geht gegen Jurymitglieder vor, die eine kremlfreundliche Kriegsserie nicht bewerten wollten. Ein Kritiker gilt nun als «ausländischer Agent».
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Türkei will von Trumps Diesel-Deal mit Russland profitieren
Die Türkei plant, Diesel aus dem umstrittenen Rohstoffgeschäft zwischen den USA und Russland zu importieren. Während Kiew und europäische Staaten die Lockerung der Sanktionen kritisieren, sieht …
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20 SPD-Abgeordnete warnen vor Koalition mit der Linken in Berlin
In einem gemeinsamen Papier sprechen sich 20 Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus. Sie bezweifeln die politische Verlässlichkeit des …
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Banaszak wirbt bei Grüner Jugend für Offenheit gegenüber der CDU
Beim Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig hat Parteichef Felix Banaszak dafür geworben, eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht auszuschließen. Die Parteijugend reagiert mit Unmut auf …
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Ukrainischer Kommandeur: Westen kann von Operation «Vivaldi» lernen
Ein ukrainischer Kommandeur berichtet in einem Interview über die Operation «Vivaldi», mit der Kiew durch neue Strategie und Technik große Geländegewinne erzielte. Er betont, dass die …
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Junge Union fordert gesellschaftliche Ächtung von Rot-Grün-Rot in Berlin
Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag in Bonn einstimmig beschlossen, eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung in Berlin als «Kulturbruch» zu brandmarken und ihre gesellschaftliche Ächtung zu …
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Wellhäußer und Schmitt führen Baden-Württembergs Grüne
Die Südwest-Grünen haben auf ihrem Parteitag in Offenburg Clara Wellhäußer und Jan-Lukas Schmitt zu neuen Landesvorsitzenden gewählt. Das Duo erhielt hohe Zustimmung, Gegenkandidaten gab es nicht.
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AfD-Politiker tragen in Düsseldorf Fechtkampf aus
Zwei AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen haben in Düsseldorf eine sogenannte Mensur ausgetragen. Der Kölner Ratsherr Matthias Büschges bestätigte den Fechtkampf mit dem Düsseldorfer AfD-Politiker Jeremy Franosch. Beide …
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Freie Wähler setzen vor Landtagswahl auf Eigenständigkeit und Koalitionsdisziplin
Zwei Jahre vor der bayerischen Landtagswahl demonstrieren die Freien Wähler auf ihrer Landesdelegiertenversammlung in Günzburg Selbstbewusstsein. Hubert Aiwanger will die Partei in Kommunen und Landtag stärken …
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Merz: Ohne Sozialreformen hat die CDU keine Wahlchance
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn tiefgreifende Reformen bei Rente, Pflege und Krankenversicherung als Bedingung für künftige Wahlerfolge der CDU …
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Linke, Grüne und SPD schließen Sondierungen in Berlin ab
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich beendet. Die Parteigremien sollen nun über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen …
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Merz warnt SPD und Grüne vor Zusammenarbeit mit der Linken
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn SPD und Grüne eindringlich davor gewarnt, mit der Linken in Berlin zusammenzuarbeiten. Die Union müsse …
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Musk soll Trump Drosselung von Starshield vorgeschlagen haben
Neue Berichte belasten das Verhältnis zwischen Kiew und Washington: Elon Musk soll Donald Trump vorgeschlagen haben, die militärische Starshield-Verbindung der Ukraine zu drosseln. Während das Weiße …
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Schweitzer setzt bei Rente mit 63 auf Kompromiss
Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer will die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren nicht abschaffen und strebt einen Kompromiss an. Die Rentenkommission hatte genau das empfohlen.
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Beck warnt SPD und Grüne vor Koalition mit der Linkspartei in Berlin
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Beck, hat SPD und Grüne davor gewarnt, in Berlin eine rot-grün-rote Koalition zu bilden. Die Berliner Linkspartei sei ein «gäriger antizionistischer …
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Johannes Winkel mit 94,3 Prozent als JU-Vorsitzender wiedergewählt
Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn ist Johannes Winkel mit 94,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Der 34-jährige Jurist rief die Parteijugend zu …
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Trump setzt geplante Zölle gegen Russland aus
US-Präsident Donald Trump hat die im Sanktionspaket gegen Russland vorgesehenen Zölle kurz vor Inkrafttreten ausgesetzt. Das Dekret begründet dies mit dem nationalen Interesse der USA. Der …
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Berliner Linke: Emde darf nicht mehr für Fraktion sprechen
Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken hat entschieden, dass Vanessa Emde nach ihren umstrittenen Israel-Aussagen nicht mehr öffentlich für die Fraktion sprechen darf. Am Dienstag soll über …
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Junge Union fordert von Merz inhaltliche Neuausrichtung
Auf dem Deutschlandtag in Bonn kritisiert die Junge Union die CDU-Führung scharf und verlangt von Kanzler Friedrich Merz eine klare inhaltliche Positionierung, insbesondere beim Rentenpaket und …
