Linke, Grüne und SPD schließen Sondierungen in Berlin ab
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich beendet. Die Parteigremien sollen nun über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin erfolgreich abgeschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen aller drei beteiligten Parteien. Den Parteigremien wird nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer rot-rot-grünen Koalition gemacht.
Für 17.00 Uhr luden die drei Parteien zu einem gemeinsamen Pressestatement im Haus der Statistik in Berlin-Mitte ein. Dort wollen sie über das Sondierungspapier und die weiteren Schritte informieren. Die Sondierungen hatten am Donnerstag der vergangenen Woche begonnen. Zuvor hatten sich die drei Parteien auf eine Vereinbarung zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken verständigt. Grüne und SPD hatten diese Verständigung zur Bedingung für den Start der Gespräche gemacht. Angedacht sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.
Bevor Koalitionsverhandlungen beginnen können, müssen die Parteigremien grünes Licht geben. Die Grünen wollen auf einem kleinen Parteitag an diesem Montag darüber befinden. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt. Die Linke hat wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten die Verhandlungen Anfang November starten.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Die nun angestrebte Dreierkoalition von Linke, Grünen und SPD hätte im neuen Abgeordnetenhaus 91 Sitze, 14 mehr als die absolute Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, die allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge. Die Sondierungen waren von einigem Auf und Ab begleitet. Nun liegt das Ergebnis auf dem Tisch, und die Parteien bereiten die nächsten Schritte vor.
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