Junge Union fordert von Merz inhaltliche Neuausrichtung
Auf dem Deutschlandtag in Bonn kritisiert die Junge Union die CDU-Führung scharf und verlangt von Kanzler Friedrich Merz eine klare inhaltliche Positionierung, insbesondere beim Rentenpaket und bei der Rente mit 63.
Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag in Bonn deutliche Kritik an der CDU-Führung und an Bundeskanzler Friedrich Merz geübt. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel sagte auf einer Pressekonferenz, die Partei befinde sich in einer schwierigen Situation, die Stimmung bei vielen Mitgliedern sei von Resignation geprägt. Die Antworten der vergangenen Monate auf Zukunftsfragen seien nicht ausreichend gewesen und hätten viele Parteimitglieder nicht zufriedengestellt.
Winkel verband die Kritik mit einem Angebot: Die Junge Union wolle inhaltlicher Motor der Union sein und ein Zeichen des Aufbruchs setzen. «Ich will, dass die Partei aus dieser Resignation rauskommt», sagte er. Beim Auftritt von Merz am Samstag dürfte der Kanzler daher mit Gegenwind rechnen. Die Delegierten in Bonn machen deutlich, dass es aus ihrer Sicht so nicht weitergehen kann.
Das Verhältnis zwischen Merz und der Jungen Union ist wechselvoll. Die Jugendorganisation unterstützte Merz bei seinen drei Anläufen zum Parteivorsitz und im Wahlkampf maßgeblich. Spätestens beim Deutschlandtag im vergangenen Jahr im Europa-Park Rust sei jedoch etwas zerbrochen, heißt es. Damals eskalierte der erste große Rentenstreit in der schwarz-roten Koalition. Merz rief der JU zu: «Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen, wer das niedrigste Rentenniveau anbietet? Das kann doch nicht euer Ernst sein!» Winkel kommentierte dies nun mit den Worten, die Rede sei nicht bei allen Delegierten gut angekommen.
Auch in diesem Jahr steht die Rente im Zentrum des Konflikts. Nachdem die Junge Union ihren Kampf um die Haltelinie verloren hat, will sie nun das Rentenpaket durchsetzen, das mit Pascal Reddig ein Vertreter der JU maßgeblich mitverhandelt hat. Winkel betonte, ohne den letzten Deutschlandtag hätte es keine Rentenkommission gegeben. Die Bereitschaft, für das Paket auch mit Merz in den Konflikt zu gehen, ist groß. Die Rente mit 63 müsse weg, forderten die Jungen, auch wenn die SPD dies ablehne. Winkel nannte sie ungerecht und verwies auf Ausnahmen für jene, die nicht mehr arbeiten können. Er verstehe die Rebellion der SPD deshalb nicht. Sollte das Paket nicht umgesetzt werden, wäre das eine Katastrophe und ein Scheitern, von dem sich die Bundesregierung kaum noch erholen könne.
Doch die Kritik beschränkt sich nicht auf die Rente. Die Junge Union will Impulsgeber für die gesamte Union sein und die Ideen liefern, die im Konrad-Adenauer-Haus fehlen. Das Papier nach der CDU-Präsidiumsklausur der vergangenen Woche halten sie in Bonn für einen schlechten Witz. Die Union trage zu oft Glaubenssätze vor sich her, lasse aber offen, welche Politik daraus folge. Eine Angst, sich auf Positionen festzulegen, um niemanden zu verschrecken, diagnostizieren einige Delegierte. Diese Kritik erinnert an Worte, die Winkel bereits 2021 in Münster an die Junge Union richtete, damals gegen die Ära Angela Merkel. «Wofür stand denn die Union in den letzten 16 Jahren?», rief er damals. «Niemandem auf die Füße treten, keine Angriffsfläche bieten und jeden sich auch nur andeutenden politischen Konflikt mit Steuergeld zuschütten.» Diese Strategie habe die Union systematisch destabilisiert und entkernt. Nun trifft Merz dieselbe Kritik wie einst Merkel.
Die Junge Union fordert, dass die Union ihre inhaltlichen Lücken schließt und sich festlegt, um nicht beliebig oder bedeutungslos zu werden. Das schließt für die Führungsriege ein, auch althergebrachte Positionen zu hinterfragen und hinter sich zu lassen, etwa in der Steuerpolitik oder bei liebgewonnenen Subventionen. «Die CDU macht immer noch Politik, als wenn wir im Jahr 2010 wären», sagte Winkel. Das Land habe sich grundlegend geändert, nur die Politik nicht. Merz wird am Samstag zeigen müssen, ob er bereit ist, daran etwas zu ändern.
Dabei ist die Junge Gruppe in der Bundestagsfraktion ein Machtfaktor: Sie zählt 18 Abgeordnete, während Schwarz-Rot nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag hat. Besser mit ihnen als gegen sie, dürfte daher die naheliegende Schlussfolgerung sein. Zwar wurde in der Union zuletzt über einen Kanzlersturz diskutiert, doch inzwischen hat sich bei vielen die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein Sturz ohne realistische Alternative keinen Sinn ergibt. Es ist der Kopf, der da bei vielen spricht. Ihr Herz hat Merz verloren.
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