Politik
577 Beiträge im Archiv
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Selenskyj fordert beim EU-Gipfel weitere 70 Milliarden Euro
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel zusätzliche 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr gefordert. Die EU hatte bereits 90 Milliarden Euro für 2026 …
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Berliner Linke distanziert sich von Abgeordneter Emde
Die Fraktionsspitze der Berliner Linke sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Vanessa Emde und will über Konsequenzen beraten. Grüne und SPD begrüßen die Klarstellung. Die Sondierungsgespräche über …
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Bundestag beschließt Frühstartrente für Kinder
Der Bundestag hat die Frühstartrente verabschiedet. Kinder erhalten ab dem Geburtsjahrgang 2020 monatlich zehn Euro staatliche Förderung für eine private Altersvorsorge. Eltern können die Depots eröffnen …
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Umweltstaatssekretär Flasbarth wechselt zur European Climate Foundation
Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wechselt zur einflussreichen European Climate Foundation. Zwischen seinem Ministerium und der Stiftung bestehen finanzielle Verbindungen. Die Organisation Lobbycontrol kritisiert den Wechsel …
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Trump nennt Selenskyj Hindernis für Frieden in der Ukraine
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als schwierigen Verhandlungspartner bezeichnet und ihm vorgeworfen, kein Interesse an einer Einigung zu haben. Selenskyj berät unterdessen …
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EU-Gipfel vertagt Haushaltsverhandlungen – Deutschland und Frankreich einigen sich im Auto-Streit
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt ohne Ergebnis vertagt. Deutschland und Frankreich erzielten am Rande des Gipfels eine vorläufige Einigung, die …
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Bundestag beschließt digitale Brieftasche «d-you» für Personalausweis und Pass
Der Bundestag hat die Einführung einer digitalen Brieftasche beschlossen. Ab 2027 sollen Bürgerinnen und Bürger ihren Personalausweis auf dem Smartphone speichern und sich damit online ausweisen …
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Karlsruhe: Reiche muss Instagram-Video mit Antisemitismusvorwurf entfernen
Das Bundesverfassungsgericht gibt einem Eilantrag der Linken statt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche muss ein Video von ihrem Ministeriums-Account löschen, in dem sie der Partei vorwirft, Antisemitismus offen …
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CDU Hamburg legt Energiekonzept mit Kernenergie und Wasserstoff vor
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg fordert eine stärker wirtschaftsorientierte Energiepolitik. Das vorgelegte Konzept setzt auf Technologieoffenheit, Kernenergie, Wasserstoff, öffentliche Gebäude als Energie-Hubs und den Grundsatz «Stromnetz first». Fraktionschef …
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Merz beharrt auf schlankem EU-Haushalt
Beim EU-Gipfel in Brüssel sind die Fronten im Streit um den künftigen EU-Haushalt verhärtet. Bundeskanzler Merz fordert deutliche Kürzungen und verknüpft deutsche Zugeständnisse mit Deregulierung. Eine …
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USA schlagen Zugriff auf eingefrorenes russisches Vermögen vor
Washington will einen Teil der blockierten russischen Staatsgelder freigeben und in ein von den USA beaufsichtigtes Instrument überführen, um die Friedensgespräche wiederzubeleben. Europäische Delegierte haben den …
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Merkel kritisiert AfD und ruft zu mehr Einsatz für die Demokratie auf
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin davor gewarnt, die AfD durch ständige Debatten größer zu machen. Zugleich rief sie …
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Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag die Haltung der Regierung zum bevorstehenden EU-Gipfel dargelegt. Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich ab Donnerstag in Brüssel.
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Sachsen-Anhalt: Linke und Grüne werfen Landtagspräsident Rausch Verstoß gegen Neutralitätsgebot vor
In einer Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Ukraine-Krieg erheben Linke und Grüne schwere Vorwürfe gegen den neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch. Sie sehen das Neutralitätsgebot verletzt …
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Hessens Regierungschef Rhein nennt Zuckersteuer «Teuer-Steuer»
Boris Rhein (CDU) kritisiert die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke als Belastung für Bürger und Getränkeindustrie. Das Kabinett will die Pläne dennoch auf den Weg bringen.
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Steinmeier ernennt Schweitzer zum Arbeitsminister
Alexander Schweitzer ist neuer Bundesarbeitsminister. Bundespräsident Steinmeier überreichte ihm die Ernennungsurkunde. Kanzler Merz drängt auf schnelle Arbeit an Renten- und Arbeitsmarktreform.
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Berlin: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungen nach Aufnahme von Vanessa Emde in Linksfraktion
Die Berliner Linksfraktion hat Vanessa Emde trotz Warnungen von SPD und Grünen aufgenommen. Daraufhin haben SPD und Grüne die Koalitionssondierungen unterbrochen. Sie wollen prüfen, ob die …
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Trump verschärft Kurs gegen Ukraine und macht Kiew für hohe Spritpreise verantwortlich
US-Präsident Donald Trump hat seine Haltung gegenüber der Ukraine deutlich verschärft und fordert indirekt einen Führungswechsel in Kiew. Beobachter sehen darin den Versuch, von den gestiegenen …
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CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will Saal bei Ministerpräsidentenwahl verlassen
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt plant, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Plenarsaal zu verlassen, um jeden Verdacht zu vermeiden, sie könnte für einen AfD-Kandidaten stimmen. Hintergrund …
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Schwarz-Rot unter Druck: Sieben Streitthemen belasten die Koalition
Der Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas und die offenen Konflikte um Rente, Pflege, Steuern und Haushalt setzen die schwarz-rote Bundesregierung unter Zugzwang. Mit Alexander Schweitzer übernimmt …
