Politik
281 Beiträge im Archiv
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Russischer Finanzminister sitzt bei G20-Treffen mit am Tisch
Beim G20-Finanzministertreffen in den USA nimmt Russlands Finanzminister Siluanow persönlich teil. Bundesfinanzminister Klingbeil kritisiert den Gastgeber scharf – ein Gruppenfoto gibt es nicht.
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Merz warnt bei Wahlkampfauftritt im Osten vor AfD-Mehrheit
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner ersten Wahlkampfveranstaltung in Ostdeutschland vor den wirtschaftlichen Folgen eines AfD-Wahlsiegs gewarnt. In Quedlinburg und Kühlungsborn erlebte er sowohl Abschottung als …
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Reiche legt Sparbilanz vor: Ministerium meldet 8,5 Milliarden Euro Entlastung
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zieht nach 15 Monaten im Amt Bilanz. Ihr Ministerium beziffert die bisherigen Entlastungen für Unternehmen auf rund 8,5 Milliarden Euro – der höchste …
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Merz verliert Vertrauen – und der Rentenstreit verschärft das Problem
Die Krise des Kanzlers ist längst auch eine Krise seiner politischen Durchsetzungsfähigkeit. Besonders der Streit um die Rente zeigt, wie sich wirtschaftlicher Reformdruck, ostdeutsche Interessen und …
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Studie: Wähler mit Migrationshintergrund wenden sich von Parteien ab
Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund verlieren zunehmend das Vertrauen in deutsche Parteien. Besonders stark sind die Verluste bei Menschen mit Wurzeln in der Türkei, Nahost und Nordafrika. Die …
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Pfiffe und Beschimpfungen bei Merz' Wahlkampfauftakt in Kühlungsborn
Beim ersten Wahlkampfauftritt in Ostdeutschland ist Bundeskanzler Friedrich Merz in Kühlungsborn ausgepfiffen und als „Kriegstreiber“ beschimpft worden. Ein geplantes Pressestatement fiel aus. Anschließend reiste er nach …
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Pflegeversicherung droht im Oktober die Zahlungsunfähigkeit
Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert nach Angaben des Spitzenverbands der Krankenkassen auf ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2026 zu. Bereits im Oktober drohen die …
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USA und Iran greifen sich erstmals seit Wochen wieder an
Das US-Militär hat erstmals seit Ende Juli wieder Ziele im Iran angegriffen. Der Iran reagierte mit Angriffen auf US-Stützpunkte in Jordanien, die jedoch abgefangen werden konnten. …
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Trump droht NBC-Journalistin Welker mit Anzeige bei der Medienaufsicht
US-Präsident Donald Trump hat der NBC-Moderatorin Kristen Welker wegen ihrer Berichterstattung über die von ihm unterstützten Kandidaten bei den Zwischenwahlen mit einer Anzeige bei der Medienaufsichtsbehörde …
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Linke-Spitzenkandidatin Eralp verurteilt Gewaltaufrufe bei Neuköllner Wahlkampfauftritt
Bei einer Linke-Veranstaltung in Berlin-Neukölln soll ein Rapper zur Gewalt gegen Israel aufgerufen haben. Spitzenkandidatin Elif Eralp fordert nun Aufklärung und Konsequenzen.
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Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf 109,7 Milliarden Euro
Der Bundeshaushalt 2027 sieht einen deutlichen Anstieg der Militärausgaben vor. Kanzler Merz verteidigt die Prioritätensetzung zugunsten der Sicherheit und kündigt Reformen bei der Bundeswehr-Beschaffung an.
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Trump will venezolanisches Öl in strategische US-Reserven leiten
US-Präsident Donald Trump will Öl aus Venezuela in die strategischen Reserven der USA leiten und spricht von einem „Geschenk an die Vereinigten Staaten“. Doch die Umsetzung …
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Sicherheitsexpertin: Hybride Angriffe sind das, was Russland gut kann
Bei „Caren Miosga“ diskutierten Experten über Russlands hybride Kriegsführung gegen Deutschland. Sicherheitsexperten forderten entschlossene Gegenmaßnahmen, während Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zur Vorsicht bei der Schuldzuweisung mahnte.
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Merz rückt von Frauen-Kandidatur für Bundespräsidentenamt ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich im ARD-Sommerinterview von seiner früheren Präferenz für eine Frau als Bundespräsidentin distanziert. Entscheidend seien nun andere Kriterien als das Geschlecht. Als …
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Trump droht NBC-Journalistin Welker mit Anzeige bei Medienaufsicht
US-Präsident Donald Trump hat der NBC-Moderatorin Kristen Welker wegen ihrer Berichterstattung über seine Unterstützung für republikanische Kandidaten mit einer Anzeige bei der Medienaufsichtsbehörde FCC gedroht. Er …
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Isländer stimmen knapp gegen EU-Beitrittsgespräche
Bei einem Referendum in Island hat sich eine knappe Mehrheit gegen die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen ausgesprochen. 52,8 Prozent der Wähler lehnten die Verhandlungen ab, während die …
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Merkel ruft vor Sachsen-Anhalt-Wahl zum Einsatz für Demokratie auf
Altkanzlerin Angela Merkel hat eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, sich für die Demokratie einzusetzen. Bei einer Veranstaltung in Berlin warnte sie davor, …
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Brandenburg plant weniger neue Schulden trotz Milliardenlöchern
Brandenburg will im Doppelhaushalt 2027/2028 die Nettokreditaufnahme deutlich senken. Finanzminister Keller muss Deckungslücken von bis zu 4,5 Milliarden Euro stopfen, Zuschüsse kürzen und Stellen streichen.
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Kanada kontert Trump mit Schild am Lake Ontario
Im Zollstreit mit den USA wehrt sich Kanadas Provinz Ontario gegen Trumps Umbenennung des Lake Ontario in „Lake America“. Regierungschef Doug Ford stellte ein Schild mit …
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Prien sieht sich bei Umbau von «Demokratie leben!» bestätigt
Familienministerin Karin Prien zeigt sich trotz Kritik zufrieden mit der Neuausrichtung des Förderprogramms «Demokratie leben!». Über 1.300 Interessenbekundungen seien eingegangen, die Förderbescheide sollen pünktlich zum 1. …
