Berliner Linke distanziert sich von Abgeordneter Emde
Die Fraktionsspitze der Berliner Linke sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Vanessa Emde und will über Konsequenzen beraten. Grüne und SPD begrüßen die Klarstellung. Die Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung laufen unterdessen weiter.
Die Fraktionsspitze der Berliner Linke geht auf Distanz zu der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. Fraktionschef Tobias Schulze erklärte am Nachmittag, man habe sich mit einer Abgeordneten konstituiert, die nicht mit der Partei kooperiere – weder auf Bezirks-, Landes- noch Bundesebene. Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. Der Fraktionsvorstand sei sich einig, dass Emde in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen könne.
Zuvor hatte sich der Fraktionsvorstand mit den Landesvorsitzenden beraten. Als einen Grund für die Distanzierung nannte Schulze eine Erklärung Emdes in einem Social-Media-Post, mit der sie ihre Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen habe. Bei der regulären Fraktionsvorstandssitzung am Dienstag werde über das weitere Vorgehen beraten. Emde solle dazu eingeladen werden. Details nannte Schulze nicht; von einem Ausschluss aus der Fraktion war nicht die Rede.
Emde war mehrfach durch umstrittene israelkritische Äußerungen aufgefallen. Am Donnerstagabend wiederholte sie in einem Instagram-Video ihre Position zum Existenzrecht Israels ausdrücklich. Sie habe vor einigen Monaten in einem Video gesagt, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. «Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück», erklärte sie. Sie werde sich weder durch mediale Hetze noch durch Fraktionsausschlussdrohungen oder bürokratische Tricks davon abbringen lassen. Den Satz zum Existenzrecht Israels bezeichnete sie als völkerrechtliche Selbstverständlichkeit. Kritiker werfen ihr vor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.
Die Fraktion hatte sich am Dienstag in ihrer konstituierenden Sitzung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt. Alle Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, auch Emde. Auf Instagram kritisierte sie die Erklärung anschließend und bemängelte, sie nenne nur selektiv Details aus Parteibeschlüssen. Nicht erwähnt werde etwa ein Beschluss der Linken, der das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg seit einem Parteitag im Juni offiziell als «Völkermord» bezeichnet. Emde beklagte, sie sei unfreiwillig zur Protagonistin eines «Schmierentheaters» geworden, inszeniert unter anderem von SPD und Grünen. Dass sie in die Fraktion aufgenommen wurde, sei «ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson», sagte sie.
Grüne und SPD reagierten mit Zustimmung auf die Distanzierung der Linken. Grünen-Fraktionschef Werner Graf kommentierte, es sei gut, dass sich die Linke des Problems schnell annehme. Die SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König teilten mit, sie begrüßten die Klarstellung, dass keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde gesehen werde, und dass nun weitere Schritte eingeleitet würden.
Die Auseinandersetzung um den Umgang mit Antisemitismus belastet die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD von Beginn an. Grüne und SPD hatten eine Verständigung zu diesem Thema zur Voraussetzung gemacht und darauf gepocht, dass es nicht bei einer pauschalen Verurteilung bleiben dürfe. Vor Beginn der Gespräche am vergangenen Donnerstag stellten die drei Parteien ein gemeinsames Papier zum Thema Antisemitismus vor. Am Dienstag unterbrachen Grüne und SPD die Sondierungen, weil die von den Fraktionsmitgliedern unterzeichnete Erklärung aus ihrer Sicht deutlich hinter dem Einigungstext zurückblieb. Inzwischen laufen die Gespräche wieder, nachdem sich die drei Parteien darauf verständigt haben, ihre gemeinsame Erklärung im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Denkbar ist, dass die Gespräche am Wochenende abgeschlossen werden.
Selbst für den Fall, dass die drei Parteien Koalitionsverhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung aufnehmen, bleibt das Thema Vorgehen gegen Antisemitismus auf der Tagesordnung. Die Linke hat für den 31. Oktober einen Landesparteitag in Aussicht gestellt, bei dem über die Sondierungsergebnisse abgestimmt werden soll – einschließlich der Aufnahme der Erklärung der drei Parteien zum Antisemitismus in den Koalitionsvertrag.
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