Hessens Regierungschef Rhein nennt Zuckersteuer «Teuer-Steuer»
Boris Rhein (CDU) kritisiert die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke als Belastung für Bürger und Getränkeindustrie. Das Kabinett will die Pläne dennoch auf den Weg bringen.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke scharf kritisiert. In einem Interview mit dem «Kölner Stadt-Anzeiger» bezeichnete er die Abgabe als «Teuer-Steuer». Steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland, sagte Rhein. «Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal, zumal es dabei nicht darum geht, die Gesundheit zu fördern, sondern Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes», wird der Regierungschef zitiert. Zudem gefährde die Steuer Arbeitsplätze in der meist mittelständisch geprägten Getränkeindustrie.
Rhein äußerte sich, bevor die Einigung der schwarz-roten Koalition auf die Ausgestaltung der Steuer bekannt wurde. Die Bundesregierung hatte ihren Streit über die Zuckersteuer am Dienstag beigelegt und sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen verständigt. Das Kabinett soll die Pläne an diesem Mittwoch beschließen. Die Steuer soll nach den Plänen der Koalition ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden. Der Kompromiss sieht eine zweistufige Steuer vor: Ein Steuersatz von 26 Cent soll auf gesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab 5 Gramm pro 100 Milliliter gelten. Bei einem Zuckergehalt von 8 Gramm pro 100 Milliliter soll der Satz 32 Cent betragen. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über die Einigung berichtet.
Mit der Zuckersteuer will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Nach der jetzigen Einigung geht die Bundesregierung davon aus, dass die Steuer dem Bund 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen wird, im Jahr 2028 dann 925 Millionen Euro. Laut RND soll die Steuer nicht für Hersteller gelten, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren.
Gegen die Steuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände. Vor wenigen Tagen hatten sich auch die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen ausgesprochen. Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Ressortchefs in dem Schreiben. Das Kanzleramt hatte seine Pläne jedoch Anfang des Monats vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, der Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig gewesen.
Die Kritik aus Hessen reiht sich in eine breite Debatte über die Ausgestaltung der Steuer ein. Während Befürworter auf Lenkungswirkung und Mehreinnahmen verweisen, warnen Gegner vor zusätzlichen Belastungen für Verbraucher und mittelständische Betriebe. Der Beschluss im Kabinett ist ein wichtiger Schritt, doch die endgültige Entscheidung liegt beim Parlament.
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