CDU Hamburg legt Energiekonzept mit Kernenergie und Wasserstoff vor
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg fordert eine stärker wirtschaftsorientierte Energiepolitik. Das vorgelegte Konzept setzt auf Technologieoffenheit, Kernenergie, Wasserstoff, öffentliche Gebäude als Energie-Hubs und den Grundsatz «Stromnetz first». Fraktionschef Dennis Thering nennt bezahlbare Energie eine Frage des sozialen Zusammenhalts.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg will die Energiepolitik der Hansestadt stärker an den Bedürfnissen der Wirtschaft und an der Versorgungssicherheit ausrichten. Fraktionschef Dennis Thering stellte dazu ein eigenes Energiekonzept vor, das die Versorgung nach seinen Worten sicherer, bezahlbarer und zukunftsfähiger machen soll. Neben einer technologieoffenen Wärmewende, der Nutzung öffentlicher Gebäude als Energie-Hubs und dem Ausbau der Wasserstofftechnologie gehört für die CDU auch die Kernenergie zu dem Papier.
Thering begründete den Vorstoß mit den hohen Energiepreisen, die für viele Hamburgerinnen und Hamburger längst nicht mehr nur eine Frage des Klimaschutzes seien. Bezahlbare Energie sei «ein existenzielles Problem» und betreffe Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. «Sie ist vor allem auch eine Frage von Wohlstand, von Wettbewerbsfähigkeit, von Arbeitsplätzen und vor allem auch zunehmend Thema des sozialen Zusammenhalts», sagte Thering. Für Hamburg als Industriestandort, Hafenmetropole und wirtschaftliches Zentrum Norddeutschlands sei eine sichere und vor allem bezahlbare Energieversorgung von entscheidender Bedeutung. Deshalb gehöre der gesamte Bereich eigentlich in die Wirtschaftsbehörde. Im rot-grünen Senat ist das Thema Energie derzeit bei der Umweltbehörde angesiedelt.
Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kranig, erläuterte, dass die CDU im Rahmen der Technologieoffenheit neben der Weiterentwicklung der Erneuerbaren auch für die Atomenergie eintritt. Hamburg solle «in den Bereichen der Kernfusion und moderner Kernenergietechnologien führend» werden. Zugleich stellte Thering klar, dass die CDU nicht den Bau eines Kernkraftwerks in Hamburg anstrebe. «Wir haben hier kein Kernkraftwerk, wir wollen in Hamburg auch kein Kernkraftwerk errichten, um das an dieser Stelle auch noch mal sehr deutlich zu sagen», betonte er. Um keine voreiligen Fakten zu schaffen, lehnt die Fraktion den weiteren Abriss noch bestehender Atomkraftwerke ab.
Ein weiterer Schwerpunkt des Konzepts liegt auf dem Ausbau der Stromnetze. Kranig formulierte den Grundsatz «Stromnetz first». Danach müsse das Netz Vorrang vor anderen Vorhaben haben, notfalls müssten andere Projekte wie ein Radweg hinten angestellt werden. Zudem soll das Netz «smarter» werden, unter anderem durch den Einbau von Energiespeichern und durch «smarte Tarife» für die Verbraucher. Der Senat wird von der CDU aufgefordert, die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Photovoltaik voranzutreiben. «Da sind wir von den Potenzialen noch weit entfernt», sagte Thering. Ergänzend fordert die Fraktion einen Ausbau der norddeutschen Stromallianz und eine Stärkung der europäischen Energiepartnerschaften.
Mit dem Konzept positioniert sich die CDU-Opposition in der Bürgerschaft vor der nächsten Wahl und setzt einen Kontrapunkt zur Energiepolitik des rot-grünen Senats. Die Forderung, die Zuständigkeit von der Umwelt- zur Wirtschaftsbehörde zu verschieben, unterstreicht den Anspruch, Energiepolitik primär als Standort- und Wirtschaftsfrage zu behandeln. Ob sich die Vorschläge durchsetzen, hängt von den Mehrheitsverhältnissen in der Bürgerschaft ab. Klar ist, dass die Debatte über Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Technologieoffenheit in Hamburg damit an Schärfe gewinnt.
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