Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag die Haltung der Regierung zum bevorstehenden EU-Gipfel dargelegt. Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich ab Donnerstag in Brüssel.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgegeben. Darin legte er die Position der Bundesregierung zu den zentralen Themen des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dar, das ab Donnerstag in Brüssel stattfindet. Die Rede wurde im Livestream übertragen, an sie schloss sich eine Aussprache im Plenum an.
Merz bedankte sich zu Beginn seiner Ausführungen bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Der Kanzler nutzte die Gelegenheit, um die deutsche Verhandlungsposition vor dem Gipfel zu umreißen und die Schwerpunkte der Bundesregierung zu erläutern. Über die konkreten Inhalte der Erklärung und die Reaktionen der Fraktionen wurde zunächst nichts Näheres bekannt.
Die Regierungserklärung vor einem EU-Gipfel ist ein reguläres Verfahren, mit dem der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin das Parlament über die deutsche Position zu den anstehenden Beratungen auf europäischer Ebene informiert. Auf diese Weise soll der Bundestag frühzeitig in die europapolitische Willensbildung einbezogen werden, bevor die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen.
Der EU-Gipfel beginnt an diesem Donnerstag. Welche Beschlüsse die Staats- und Regierungschefs fassen werden, ist offen. Die Regierungserklärung von Merz diente dazu, die deutsche Haltung vorab öffentlich zu machen und den Rahmen für die anschließende Debatte im Bundestag zu setzen.
Neben der Regierungserklärung standen weitere bundespolitische Themen auf der Tagesordnung. So wurde Schweitzer als neuer Arbeitsminister vereidigt. Zudem legte die Koalition ihren Streit um die Zuckersteuer bei, und Deutschland kehrte in den UN-Menschenrechtsrat zurück. Diese Vorgänge wurden in einem Newsblog begleitet, der auch die Rede von Merz und die anschließende Aussprache dokumentierte.
Die Sitzung im Bundestag bot den Abgeordneten die Gelegenheit, noch vor dem Gipfel in Brüssel Position zu beziehen. Die Debatte nach der Regierungserklärung ermöglichte es den Fraktionen, ihre Erwartungen an die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs zu formulieren. Der Kanzler hatte mit seiner Erklärung den offiziellen Rahmen für diese Aussprache gesetzt.
Ob und in welcher Form der Bundestag weitere Schritte zur Begleitung des EU-Gipfels unternimmt, blieb zunächst offen. Die Regierungserklärung von Merz markiert den Auftakt der deutschen Beteiligung an den Beratungen, die ab Donnerstag in Brüssel geführt werden. Die Ergebnisse des Gipfels werden in den kommenden Tagen erwartet.
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