Steinmeier ernennt Schweitzer zum Arbeitsminister
Alexander Schweitzer ist neuer Bundesarbeitsminister. Bundespräsident Steinmeier überreichte ihm die Ernennungsurkunde. Kanzler Merz drängt auf schnelle Arbeit an Renten- und Arbeitsmarktreform.
Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem 53-Jährigen am Dienstag in Berlin die Ernennungsurkunde. Schweitzer tritt die Nachfolge von Bärbel Bas an, die am Montag mit sofortiger Wirkung von ihren Spitzenämtern zurückgetreten war.
Begleitet wurde die Ernennung von eindringlichen Aufforderungen aus der Union. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Schweitzer auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin auf, vom ersten Tag an schnell und zügig zu arbeiten. Der neue Minister werde nach der Kabinettssitzung am Mittwoch „von 11.00 Uhr an“ im Ministerium arbeiten, sagte Merz. Er stellte klar, dass der Gesetzentwurf zur Rentenreform noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden solle. Von Schweitzer erwarte er, „so schnell und so zügig“ zu arbeiten, „dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen“. Idealerweise sei der Referentenentwurf dann schon mit den Fraktionen und Ländern abgestimmt. „Wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht“, so Merz.
Der Kanzler kritisierte, dass der Rentenreform-Entwurf nicht schon vorliegt. Die Vorschläge der Rentenkommission gebe es seit Juni. „Juli, August, September, Oktober – das ist mir schon zu lange“, sagte Merz. Bisher war Ministerin Bas für das Gesetz zur Rentenreform zuständig. Zu dem umstrittensten Reformvorschlag einer Abschaffung der Frührente nach 45 Beitragsjahren sagte Merz, „das Ende“ dieser Frühverrentung mache die Rente gerechter. Wenn man fit abschlagsfrei früher in Rente gehe, sei das nicht gerecht. In der Rentenversicherung könnten nicht immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig, sagte, man solle auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung drängen und diese möglichst schnell hinbekommen.
Merz zählte weitere Aufgaben auf, die der neue SPD-Minister in seinen Augen hat. „In diesem Ministerium liegt die Reform des Arbeitsmarktes, liegen alle Gesetzesvorhaben, die wir am 1. Juli zu diesen Themen verabredet haben.“ Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich damals auf ein Reformpaket geeinigt, unter anderem mit dem Vorhaben, dass Beschäftigte künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen müssen. Merz bekräftigte, Befristungsmöglichkeiten für Unternehmen sollten erweitert und der Kündigungsschutz solle gelockert werden, nämlich für diejenigen mit besonders hohem Einkommen. Als „überfällig“ bezeichnete Merz die geplante Arbeitszeitreform. Die nötige Flexibilität des Arbeitsmarktes könne „relativ schnell“ hergestellt werden. In einem Aus für den starren 8-Stunden-Tag sieht Merz eine Chance nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Steinmeier nutzte die Ernennung auch für mahnende Worte an die Adresse der Koalition. Mit dem Wechsel bleibe die Regierung auf allen Positionen besetzt. Gleichzeitig blieben die Erwartungen der Bevölkerung bestehen. Die verlange von allen Verantwortung, Disziplin, gegenseitiges Vertrauen – „und die Bereitschaft zum Kompromiss“, sagte das Staatsoberhaupt im Beisein von Merz in Richtung Schwarz-Rot. „Es geht um viel“, sagte Steinmeier. Angesichts des Rücktritts von Bas unter anderem wegen eines Trauerfalls in der Familie erinnerte Steinmeier daran, dass ein herausgehobenes Regierungsamt eine „Herkulesaufgabe“ sei und ein Schicksalsschlag persönliche Grenzen setzen könne. Vor seinem Termin bei Steinmeier berichtete Schweitzer von einem Vieraugengespräch mit dem Kanzler. Er habe einige Erfahrung in Koalitionen, sagte der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Bereits vor der Urkundenübergabe an Schweitzer hatte Steinmeier Bas ihre Entlassungsurkunde ausgehändigt. Bas selbst zeigte sich der Öffentlichkeit nicht.
Unklar bleibt, wer auf Bas an der SPD-Spitze nachfolgt. Der wegen seiner Beliebtheit immer wieder genannte Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte auf dem Arbeitgebertag: „Ich werde als Parteivorsitzender definitiv nicht antreten, weil ich mit meiner Aufgabe, die Sicherheit dieses Landes zu garantieren, wirklich ausgelastet bin, um das ein für alle Mal klar zu sagen.“ Er sei „sehr“ dafür, dass SPD-Chef Lars Klingbeil erneut kandidiere. Die SPD-Führung will bei einem Parteitag um den Jahreswechsel herum „die gesamte SPD-Führungsriege“ neu wählen lassen, hatte Klingbeil angekündigt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, „quasi noch so im Vorbeigehen seine Unzufriedenheit mit Bärbel Bas“ zum Ausdruck gebracht zu haben. „Dass er nicht mal in ihrem Rücktritt die Größe und den Anstand hatte, ihr Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen, fand ich bitter.“ Merz verteidigte auch die Pläne zur Gesundheit und Pflege. „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“, sagte der CDU-Vorsitzende bezüglich seiner schlechten Umfragewerte.
3
