Berlin: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungen nach Aufnahme von Vanessa Emde in Linksfraktion
Die Berliner Linksfraktion hat Vanessa Emde trotz Warnungen von SPD und Grünen aufgenommen. Daraufhin haben SPD und Grüne die Koalitionssondierungen unterbrochen. Sie wollen prüfen, ob die Vereinbarungen der vergangenen Woche noch gelten.
Die Berliner SPD und die Grünen haben ihre Sondierungsgespräche mit der Linkspartei unterbrochen. Als Grund nannten die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die neue Linksfraktion. «Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist», erklärten beide am Dienstagabend. «Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt.»
Zuvor hatte die Linksfraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstagnachmittag entschieden, Emde als Mitglied aufzunehmen. SPD und Grüne hatten im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie Emdes Fraktionszugehörigkeit als Hindernis für Sondierungsgespräche betrachten. Am Abend erklärten beide Parteien, der Ausschluss Emdes sei abgesprochen gewesen. Aus dem Umfeld beider Parteien hieß es wiederholt, Emdes Ausschluss sei eine entscheidende Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen gewesen.
Bereits am Mittag hatte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, gesagt, sie «erwarte», dass Emde der neuen Fraktion nicht angehören werde – «aufgrund der Aussagen, die sie getätigt hat». Emde hatte in der Vergangenheit unter anderem erklärt: «Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.» Sie sprach sich für eine «demokratische Einstaatenlösung» aus, die in der Partei als Plädoyer für ein Großpalästina verstanden wird. In den vergangenen Wochen warb Emde auf Instagram für eine Pro-Palästina-Demo unter dem Titel «United4Palestine – No Peace on Stolen Land». Sie schrieb: «Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina. Jetzt erst recht» und «Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir!»
Die Fraktionsspitze aus Spitzenkandidatin Elif Eralp und Co-Fraktionsvorsitzendem Tobias Schulze trat kurz vor 18 Uhr vor die Presse. Eralp sprach von einer «umarmenden Politik für alle Menschen» und betonte den Wunsch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Polarisierung in der Stadt zu überwinden. Als Kernthema nannte sie das Wohnen: Die Linke wolle Berlin wieder bezahlbar machen, unter anderem durch die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
Parallel verbreitete die Fraktion eine gemeinsame Erklärung, die auf dem Bundesparteitagsbeschluss vom 19. Juni 2026 fußt. 44 der 45 Abgeordneten unterzeichneten das Papier, darunter auch Emde selbst. Lediglich eine Abgeordnete aus Tempelhof fehlte krankheitsbedingt. In der Erklärung bekennt sich die Fraktion zum Existenzrecht Israels sowie zu gleichen Rechten aller Menschen in Israel und Palästina. Die Hamas wird darin als antisemitische, islamistische Terrororganisation bezeichnet. Antisemitische Parolen und die Billigung von Hamas-Terror sollen in der Fraktion nicht toleriert werden; Gruppen, die solche Positionen vertreten, werden als politische Partner ausgeschlossen.
Die Unterbrechung der Sondierungen lässt die Bildung einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und Linken offen. SPD und Grüne erwarten nun von der Linken, dass sie deutlich macht, inwiefern sie die getroffenen Vereinbarungen ernst nimmt und umsetzt. Ob die Gespräche fortgesetzt werden, ist ungewiss.
7
