Merz beharrt auf schlankem EU-Haushalt
Beim EU-Gipfel in Brüssel sind die Fronten im Streit um den künftigen EU-Haushalt verhärtet. Bundeskanzler Merz fordert deutliche Kürzungen und verknüpft deutsche Zugeständnisse mit Deregulierung. Eine Einigung bis Jahresende ist unwahrscheinlich.
Im Streit um den künftigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 sind die Fronten beim EU-Gipfel in Brüssel verhärtet. Bundeskanzler Friedrich Merz beharrte am Donnerstag gemeinsam mit den Spitzen anderer wohlhabender Mitgliedstaaten auf deutlichen Kürzungen am derzeit vorliegenden Budgetentwurf. Eine große Gruppe von Ländern, die aus dem EU-Haushalt mehr Mittel für strukturschwache Regionen erhalten, als sie einzahlen, fordert hingegen keine weiteren Einschnitte.
Merz sprach in Brüssel von «sehr, sehr schwierigen Verhandlungen» und machte deutlich, dass er keine schnelle Einigung erwartet. Der geschäftsführende schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, der aktuelle Vorschlag stelle aus seiner Sicht «nicht einmal eine Grundlage für die Verhandlungen» dar. Neben Deutschland gehören auch die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden zu den Nettozahlerstaaten, die deutlich mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie zurückerhalten.
Der derzeit auf dem Tisch liegende Vorschlag sieht vor, den nächsten Etat gegenüber einem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt etwa 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum zu kürzen. Merz betonte, der gegenwärtige Vorschlag liege 50 Prozent über dem, was im laufenden mittelfristigen Finanzrahmen finanziert werde. Kein Mitgliedsland könne es sich leisten, Beiträge in dieser Größenordnung zu zahlen.
Für Merz und andere Regierungschefs von Nettozahlerstaaten hat der Streit auch eine innenpolitische Dimension. Deutlich steigende Beiträge könnten sie politisch angreifbar machen, zumal in allen Ländern gleichzeitig über Einsparungen und hohe Belastungen der nationalen Haushalte diskutiert wird. In Deutschland hat die AfD den ursprünglichen Zwei-Billionen-Euro-Vorschlag der Kommission bereits scharf attackiert und eine Verkleinerung des EU-Haushalts gefordert. Deutschland finanziert als größte Volkswirtschaft derzeit mehr als ein Fünftel der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt.
Merz knüpfte mögliche deutsche Zugeständnisse an weitere Maßnahmen zur Deregulierung. «Wenn wir es nicht schaffen, die überbordende Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht es auch relativ wenig Sinn, über Geld zu reden», sagte er. Mit Blick auf die künftige Schwerpunktsetzung betonte er, dass für ihn vor allem Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung wichtig seien. Für die Agrarpolitik und die sogenannte Kohäsionspolitik sehe er hingegen keinen zusätzlichen Mittelbedarf.
Als Ziel gilt eigentlich, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden. Dies soll unter anderem verhindern, dass im nächsten Jahr anstehende Wahlen in Ländern wie Frankreich und Polen eine Einigung oder die rechtliche Umsetzung verzögern. Mehrere Staats- und Regierungschefs machten beim Gipfel jedoch deutlich, dass sie sich lieber länger Zeit nehmen wollen, als einen für sie schlechten Deal zu akzeptieren. Merz sagte, man liege zweieinhalb Monate vor dem Ende des Jahres sehr weit auseinander. Das heiße nicht, dass man nicht bei weiteren geplanten Zusammenkünften zu Lösungen kommen könne. Für das Gipfeltreffen im Dezember aber sollte man «ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise», sagte Merz. Damit spielt er darauf an, dass sich der üblicherweise ein bis zwei Tage dauernde Dezember-Gipfel über mehrere Tage strecken könnte. Im Jahr 2020 dauerte die entscheidende Verhandlungsrunde für den Haushalt 2021 bis 2027 fast vier volle Tage – gut 91 Stunden.
Weiteres Topthema des zweitägigen EU-Gipfels soll am Freitag die Unterstützung der Ukraine sein. Zu den Beratungen wird als Gast auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Merz warb zum Auftakt des Gipfels für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine. «Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen», sagte der CDU-Vorsitzende. «Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.» Konkreter wurde er nicht.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September bei einem Besuch in Brüssel erklärt, dass im regulären Haushalt seines Landes für das nächste Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro) fehlten. Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro). Für das laufende Jahr ist die Finanzierung der Ukraine gesichert. Zur aktuellen Lage sagte Merz, man sehe eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die Ukraine. Man verteidige nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern die politische Ordnung Europas.
7
