Selenskyj fordert beim EU-Gipfel weitere 70 Milliarden Euro
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel zusätzliche 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr gefordert. Die EU hatte bereits 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 bewilligt. Bundeskanzler Merz räumte ein, dass das Geld nicht ausreicht. Die EU-Kommission prüft den Bedarf und will im November oder Dezember erneut beraten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusätzliche 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr verlangt. Das Geld brauche er «für die Verteidigung, für Waffen und für unsere Widerstandsfähigkeit», sagte Selenskyj in seiner Rede, die er anschließend auf der Plattform X veröffentlichte. Der Krieg werde die Ukraine im nächsten Jahr insgesamt 155 Milliarden Euro kosten.
Die EU hatte der Ukraine im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt. Diese Summe reicht nach Einschätzung der Beteiligten nicht aus. Bundeskanzler Friedrich Merz, der zu Beginn des Gipfels eine Aufstockung der Mittel gefordert hatte, ohne eine konkrete Größenordnung zu nennen, räumte ein: «Wir wissen, dass wir mit diesem Geld nicht auskommen, die Ukraine mit diesem Geld nicht auskommt.» Auf der Abschluss-Pressekonferenz sagte Merz, es gebe eine große Übereinstimmung in der EU, der Ukraine auch über den Winter und im nächsten Jahr weiterzuhelfen. Der Finanzbedarf werde nun von der EU-Kommission geprüft, im November oder Dezember solle erneut darüber beraten werden.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte den zusätzlichen Finanzbedarf bereits im September bei einem Besuch in Brüssel erläutert. Im regulären Haushalt seines Landes fehlten für das nächste Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar, umgerechnet 29,1 Milliarden Euro. Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar, etwa 40,1 Milliarden Euro. Mit der Forderung Selenskyjs vor den Staats- und Regierungschefs ist der Bedarf nun quasi amtlich. Ob die EU-Kommission in diesem Umfang mitgeht, ist offen. Bei der Finanzierung könnte wieder das in der EU eingefrorene russische Vermögen in Höhe von etwa 210 Milliarden Euro ins Spiel kommen.
Die EU bemühte sich beim Gipfel zugleich, die dramatisch eskalierten Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj zu entschärfen. Direkte öffentliche Kritik an Trump vermieden die europäischen Vertreter. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die Europäische Union unterstütze Trumps Vorstoß für eine Energiewaffenruhe, die gegenseitige Angriffe auf Kraftwerke, Raffinerien und andere Energieinfrastruktur vorsehen sollte. Von der Leyen sagte, Russland habe diese Waffenruhe keine einzige Minute eingehalten und stattdessen weiter eskaliert.
Selenskyj machte deutlich, dass die Gesprächskanäle nach Washington weiter offen seien. Sein Team stehe in ständigem Kontakt mit den amerikanischen Unterhändlern, sagte er nach Beratungen mit Merz und den anderen EU-Staats- und Regierungschefs. Er rechne damit, dass «in den kommenden Tagen» ein weiteres Treffen vereinbart werde. Trump legte indes in seiner Auseinandersetzung mit Selenskyj nach und stellte diesen als Hindernis für einen Friedensschluss mit Russland dar. In einem Interview des US-Senders Newsmax sagte Trump, wenn es ein Abkommen geben sollte, dann nur ohne Selenskyj. Dieser sei «kein guter Mann» für die USA zum Verhandeln. Trump, der nach eigenen Worten mit einem baldigen Ende des seit Februar 2022 andauernden Krieges rechnet, erklärte, es sei schwieriger, mit Selenskyj zu verhandeln als mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Zudem wirft er Selenskyj vor, durch Angriffe auf russische Raffinerien für steigende Ölpreise auf dem Weltmarkt zu sorgen.
Der EU-Ratspräsident António Costa wurde in der Debatte vergleichsweise deutlich: «Jetzt ist nicht die Zeit, die Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. Jetzt ist nicht die Zeit, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Jetzt ist die Zeit, unsere Unterstützung zu verstärken und den Druck zu erhöhen.» Zu der erneuten Eskalation zwischen Trump und Selenskyj war es gekommen, nachdem Trump Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend aufgehoben hatte, um Russland zu erlauben, in den kommenden Monaten große Mengen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitzustellen. Trump hofft dadurch auf sinkende Spritpreise vor den Zwischenwahlen Anfang November. Selenskyj hatte empört auf die Ankündigung reagiert, woraufhin Trump eine Ablösung Selenskyjs forderte. Zuletzt gab es Berichte über ausgebliebene US-Geheimdienstinformationen zu russischen Raketenstarts und Einschränkungen bei der Internetversorgung über das US-Satellitennetzwerk Starlink, die zum Scheitern ukrainischer Drohneneinsätze geführt haben sollen.
Für die EU ist die Lage höchst brisant. Sie weiß, dass sie die technische und geheimdienstliche US-Unterstützung bis auf weiteres nicht wird kompensieren können. Deshalb muss sie nun dafür sorgen, dass der Streit zwischen Trump und Selenskyj nicht zu einem vollständigen Stopp der US-Hilfen führt. Gleichzeitig gilt es, sich auf einen weiteren Ausbau der eigenen Unterstützung vorzubereiten und den Druck auf Russland hochzuhalten.
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