Sachsen-Anhalt: Linke und Grüne werfen Landtagspräsident Rausch Verstoß gegen Neutralitätsgebot vor
In einer Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Ukraine-Krieg erheben Linke und Grüne schwere Vorwürfe gegen den neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch. Sie sehen das Neutralitätsgebot verletzt und kritisieren unter anderem eine Rede beim rechtsextremen Magazin «Compact» sowie eine nahezu wortgleiche Pressemitteilung des Landtags und der AfD. Die AfD reagierte umgehend und wählte einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist am Mittwoch zu einer Sondersitzung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammengekommen. Doch noch bevor die Debatte über deutsche Unterstützung und Sanktionen beginnen konnte, stand der neue Landtagspräsident Tobias Rausch im Zentrum heftiger Kritik. Linke und Grüne werfen dem AfD-Politiker Verstöße gegen das Neutralitätsgebot vor und verlangten eine Unterbrechung der Sitzung.
«Nicht ohne Grund gab es in den letzten Tagen mehrfach den Aufschrei, dass Sie, Herr Rausch, Ihr Amt einseitig zugunsten einer, beziehungsweise zugunsten von zwei Fraktionen missbrauchen», sagte die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern im Plenarsaal. Mehrere Fraktionen beantragten daraufhin eine Unterbrechung, woraufhin der Ältestenrat zusammenkam, der zuvor nicht einberufen worden war. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, erklärte, es solle zunächst um die Redezeit in der Debatte gehen, er wolle aber weitere Punkte ansprechen.
Meister kritisierte insbesondere das Gedenken zum Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle in der vergangenen Woche. Bei der Gedenkveranstaltung hatten Mitglieder der Jüdischen Studierenden-Union mit einer Menschenkette dem Vizepräsidenten des Landtags, Hans-Thomas Tillschneider, den Zugang zur Synagoge verweigert. Von Angern nannte es «eine bewusste Provokation», genau den Mann zu schicken, der als Hardliner in der AfD gelte. Meister sagte, es müsse zudem über eine Rede von Rausch beim rechtsextremen Magazin «Compact» gesprochen werden. «Auch das, meine ich: ein deutlicher Verstoß über die Art und Weise, wie man als Präsident agiert», so Meister.
In dem 26-minütigen Video, das das Magazin veröffentlichte, hatte Rausch unter anderem gesagt: «Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU.» Laut der Geschäftsordnung des Landtags ist der Präsident verpflichtet, Sitzungen unparteiisch zu leiten. Meister bemängelte außerdem, dass Rausch weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist, obwohl er bereits das Amt des Landtagspräsidenten innehat. «Das sind zwei Ämter, die in keiner Weise miteinander in Übereinstimmung zu bringen sind», sagte Meister. Der parlamentarische Geschäftsführer bringe die Position seiner Fraktion ein, der Landtagspräsident mache genau das Gegenteil, er führe zusammen.
Ein weiterer Vorwurf betrifft eine nahezu wortgleiche Pressemitteilung des Landtags und der AfD. Meister sprach von einem «schweren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot». Die AfD reagierte umgehend auf die Kritik und verschickte schon wenige Minuten später eine eigene Pressemitteilung. Darin heißt es: «Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Dr. Jan Moldenhauer einstimmig zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.» Moldenhauer tritt damit die Nachfolge von Tobias Rausch an, der nach seiner Wahl zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers niedergelegt hat.
Die Sondersitzung war von der AfD und dem BSW einberufen worden und soll sich mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der deutschen Unterstützung und den Sanktionen befassen. Sie findet nur eine Woche nach der konstituierenden Sitzung des Landtags statt. Die Auseinandersetzung über die Rolle des Landtagspräsidenten überschattete jedoch den eigentlichen Anlass der Zusammenkunft. Die Vorwürfe der Opposition wiegen schwer, da der Präsident des Landtags kraft Geschäftsordnung zur Unparteilichkeit verpflichtet ist. Ob die Kritik parlamentarische Konsequenzen haben wird, blieb zunächst offen.
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