Politik
281 Beiträge im Archiv
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AfD-Jugend scheitert mit Vorstoß für gemäßigteren Euro-Kurs
Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland wollte auf ihrem Bundeskongress in Magdeburg eine Abkehr von der Euro-Austrittsforderung beschließen. Der Vorstoß von Chef Jean-Pascal Hohm scheiterte jedoch an der …
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USA sichern sich Zugriff auf venezolanische Ölreserven
Nach der Festnahme von Nicolás Maduro haben die USA nach Angaben von Präsident Trump Zugriff auf riesige Ölvorkommen in Venezuela erhalten. Die Vereinbarung umfasst mehr als …
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Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig: Regierung kündigt Reaktion an
Nach dem Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hält sich die Bundesregierung bedeckt, wer hinter dem Angriff steckt. Medienberichten zufolge geht sie von …
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AfD-Jugend fordert auf Bundeskongress millionenfache Remigration
Beim Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland in Magdeburg hat der Bundesvorsitzende Jean-Pascal Hohm die Ausweisung von Millionen Migranten gefordert. Deutschland müsse „das Land der Deutschen bleiben“. …
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Grüne fordern eine Million neue Straßenbäume bis 2030
Die Grünen wollen mit einem neuen Beschluss den Hitzeschutz in Deutschland voranbringen. Der Bundesvorstand fordert mindestens eine Million zusätzlicher Straßenbäume bis 2030, ein neues Baumgesetz und …
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Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern freigeschaltet
Vor der Landtagswahl am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern können Wählerinnen und Wähler mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ihre Übereinstimmung mit 23 antretenden Parteien …
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EVP-Fraktionschef Weber fordert 50.000 Frontex-Beamte für den EU-Außengrenzschutz
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat seine Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex bekräftigt. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks …
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Hubig fordert nach Meta-Vergleich strengere Regeln für soziale Medien
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht im US-Vergleich mit Meta eine Signalwirkung und fordert wirksameren Schutz von Kindern vor Social-Media-Sucht in Deutschland und Europa.
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Bas stellt geplante Krankschreibungspflicht ab erstem Tag infrage
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zweifelt öffentlich an der geplanten verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag. Sie hält das Vorhaben der schwarz-roten Koalition für inhaltlich falsch und …
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Nato-Analyse: Europa soll Russland auch ohne USA in der Tiefe treffen können
Zwei Politikwissenschaftlerinnen der University of Surrey fordern in einer CEPA-Analyse, dass europäische Nato-Staaten russische Nachschubwege und Aufmarschgebiete weit hinter der Front angreifen können müssen – auch …
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AfD in Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund und sein Kampf gegen die Presse
Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, führt mit seinem Team seit einem Jahr einen aggressiven Kampf gegen kritische Medien. Mit einer professionellen Kampagne und Unterstützung radikaler Aktivisten …
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Russland droht Großbritannien mit Angriffen auf Militärziele
Moskau warnt London vor „katastrophalen Konsequenzen“, falls britische Marschflugkörper gegen Ziele in Russland eingesetzt werden. Hintergrund sind ukrainische Angriffe mit Storm-Shadow-Raketen.
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Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine neue ZDF-Umfrage die AfD bei 40 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze käme demnach auf 23 Prozent. …
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CIA-Direktor warnt Moskau vor Angriff auf Nato-Staaten
US-Geheimdienstanalysen zufolge erwägt Russland möglicherweise einen begrenzten Angriff auf Nato-Territorium. CIA-Direktor John Ratcliffe reiste überraschend nach Moskau, um die russische Führung zu warnen. Deutschland zeigt sich …
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Merz liefert sich im RTL-Interview Schlagabtausch mit Kinderärztin
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht erste positive Effekte der Regierungsarbeit, gerät aber bei einer RTL-Veranstaltung mit einer Kinderärztin aneinander. Diese wirft ihm eine persönliche Herabsetzung vor.
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USA fordern Klartext von Nato-Partnern und loben Deutschland
Die USA haben ihre Nato-Verbündeten per Fragebogen zu Verteidigungsfragen konsultiert. Im Zentrum steht das Konzept „Nato 3.0“, bei dem Europa mehr Verantwortung übernehmen soll. Deutschland wird …
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Koalitionsspitzen bekunden gegenseitiges Vertrauen vor Reformherbst
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind in Münster zu ihrer ersten gemeinsamen Klausur in neuer Besetzung zusammengekommen. Im Zentrum stehen die umstrittene Rentenreform und die …
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Linke legt Gutachten für bundesweiten Mietendeckel vor
Die Linke will mit einem zweistufigen Modell die Mieten bundesweit deckeln. Ein Rechtsgutachten hält die Eingriffe für verfassungsgemäß.
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Miersch kündigt Änderungen am Rentenpaket an: „Wir sind keine Abnicker“
SPD-Fraktionschef Miersch fordert Nachbesserungen am Rentenpaket der Bundesregierung. Im Liveblog der FAZ betont er, die SPD sei keine „Abnicker“ und das parlamentarische Denken beginne jetzt. Zudem …
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AfD-Spitzenkandidat Siegmund kündigt bei TV-Duell „Geschichte schreiben“ an
Beim TV-Duell in Sachsen-Anhalt liefern sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Ministerpräsident Sven Schulze einen Schlagabtausch. Siegmund kündigt an, Geschichte zu schreiben, während Schulze ihm fehlende Konzepte …
