Politik — Grenzah

12.10. 5 Min.

Klingbeil verteidigt Bas und bekräftigt Zeitplan für Rentenreform

Vizekanzler Lars Klingbeil weist Kritik an der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas zurück. Die Rentenreform bleibe im Zeitplan, der neue Minister Alexander Schweitzer wolle sofort durchstarten. Klingbeil …

12.10. 6 Min.

Linken-Chef Pantisano kritisiert offenen Brief zur Berliner Regierungsbildung

Die Sondierungen der Berliner Linken mit SPD und Grünen sorgen weiter für Unruhe in der Partei. Parteichef Luigi Pantisano kritisiert einen offenen Brief von 120 Funktionären, …

12.10. 3 Min.

Steinmeier ernennt Schweitzer zum neuen Arbeitsminister

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt den SPD-Politiker Alexander Schweitzer am Dienstag zum neuen Arbeitsminister. Er folgt auf Bärbel Bas, die nach einem Trauerfall in der Familie und …

12.10. 5 Min.

CDU Sachsen-Anhalt erwägt Saalverlassen bei Ministerpräsidentenwahl

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will verhindern, dass aus ihren Reihen Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten kommen. Ein Vorschlag sieht vor, dass die Abgeordneten vor der Wahl im …

12.10. 5 Min.

Nato-Oberbefehlshaber stellt Drei-Stufen-Plan zur Abwehr eines Angriffs vor

Der amerikanische General Alexus Grynkewich hat auf dem Sicherheitsforum in Warschau ein Konzept vorgestellt, das die Nato bei einem Angriff auf ihr Territorium in drei Schritten …

12.10. 4 Min.

Merz kündigt Senkung der Stromsteuer für alle an

Bundeskanzler Merz will die Stromsteuer für Unternehmen und Privatpersonen auf das europäische Minimum senken. Die CDU reagiert damit auf Haushaltsengpässe und ein unerfülltes Koalitionsversprechen. Zudem fordert …

12.10. 5 Min.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzender soll der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer das Arbeitsministerium übernehmen. Auf ihn warten große sozialpolitische Baustellen, …

12.10. 5 Min.

Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin zurück

Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas legt ihre Ämter nieder. Als Grund nennt sie den Tod ihrer Stieftochter und öffentliche Angriffe aus der Union. Der Rücktritt trifft …

12.10. 3 Min.

Bundesjustizministerium plant strengere Regeln für Schöffen

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wahl von Rechtsextremisten zu Schöffen verhindern soll. Künftig soll die Verfassungstreue ausdrücklich im Deutschen Richtergesetz stehen, und die …

12.10. 3 Min.

AfD in Sachsen-Anhalt: Tillschneider sorgt für Eklat vor Synagoge in Halle

Der neue AfD-Landtagsvizepräsident Hans-Thomas Tillschneider hat bei einer Gedenkfeier vor der Synagoge in Halle für einen Eklat gesorgt. Jüdische Studenten hinderten ihn am Betreten des Gotteshauses, …

11.10. 5 Min.

Berliner Sondierungen: Rot-Grün-Rot unter Druck

Linke, Grüne und SPD setzen ihre Sondierungsgespräche in Berlin fort, während bundesweit Warnungen vor einem Linksbündnis lauter werden. Kulturstaatsminister Weimer spricht von einem «Achsbruch», SPD-Generalsekretär Klüssendorf …

11.10. 4 Min.

CDU-Führung berät in Berlin über Konsequenzen aus Wahlniederlagen

Die CDU steckt in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Bei einer Führungsklausur in Berlin sucht die Parteispitze nach Auswegen – diskutiert werden der Reformkurs, die …

11.10. 4 Min.

Kuleba warnt Deutschland vor Putins Kriegskurs

Der frühere ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt vor dem härtesten Winter seit Kriegsbeginn und richtet eine alarmierende Botschaft an Deutschland. Putin werde Deutschland in einen Krieg …

11.10. 5 Min.

Republikaner Fitzpatrick plant Gesetz gegen Trumps Diesel-Deal mit Russland

Der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick widerspricht Präsident Trump und kündigt den «Ronald Reagan Peace Through Strength Act» an, um den Kauf russischen Öls durch die USA …

11.10. 4 Min.

SPD-Bezirk Oberpfalz fordert erneutes Ausschlussverfahren gegen Schröder

Nach Gerhard Schröders Geburtstagsbesuch bei Wladimir Putin und seinen jüngsten Äußerungen zum «Kriegstreiber Putin» mehren sich in der SPD die Rufe nach einem Parteiausschluss des Altkanzlers. …

10.10. 4 Min.

BSW fordert zwei Milliarden Euro mehr für Kommunen und Infrastruktur in Sachsen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will den sächsischen Doppelhaushalt 2027/2028 umkrempeln: Statt Geld für künftige Beamtenpensionen zurückzulegen, sollen zwei Milliarden Euro zusätzlich in Kommunen, Schulen und Brücken …

10.10. 3 Min.

Opposition behauptet Mehrheit im tschechischen Senat

Bei der Senatswahl in Tschechien erzielt die liberale und konservative Opposition einen Achtungserfolg. Mindestens vier Kandidaten gewinnen bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Die Abstimmung …

10.10. 2 Min.

SPD Oberpfalz fordert Ausschluss von Gerhard Schröder

Der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz hat auf seinem Bezirksparteitag einstimmig einen Antrag beschlossen, der den Parteivorstand auffordert, ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder mit dem Ziel …

10.10. 5 Min.

Litauischer Offizier warnt vor russischer Desinformation als Vertrauenswaffe

Ein Experte der litauischen Streitkräfte beschreibt, wie Russland mit Zeitungen, Filmen und Kulturveranstaltungen das Vertrauen in westliche Staaten untergräbt – und warum das auch Deutschland betrifft.

10.10. 5 Min.

EU-Haushalt: Irische Ratspräsidentschaft konfrontiert Deutschland mit Milliardenkürzung

Die irische EU-Ratspräsidentschaft schlägt eine Kürzung des nächsten langfristigen EU-Haushalts um nur 159 Milliarden Euro vor. Deutschland und andere Nettozahler fordern deutlich mehr Einsparungen. Der Streit …