SPD-Bezirk Oberpfalz fordert erneutes Ausschlussverfahren gegen Schröder
Nach Gerhard Schröders Geburtstagsbesuch bei Wladimir Putin und seinen jüngsten Äußerungen zum «Kriegstreiber Putin» mehren sich in der SPD die Rufe nach einem Parteiausschluss des Altkanzlers. Der bayerische Bezirk Oberpfalz beschloss auf seinem Parteitag einstimmig einen entsprechenden Antrag. Auch die Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern sprechen sich für einen Rauswurf aus. Ein erstes Verfahren war 2023 gescheitert.
Die Diskussion über einen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder ist in der SPD erneut aufgeflammt. Auslöser sind sein Besuch beim Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie jüngste Äußerungen Schröders, in denen er Putin als «Kriegstreiber» bezeichnete. Der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz hat auf seinem Bezirksparteitag einstimmig einen Antrag beschlossen, der den Parteivorstand auffordert, ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses aus der SPD zu beantragen. Das teilte die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner mit, die auch Bundestagsabgeordnete ist.
In dem Antrag, dessen Text der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, «auf Grundlage der neu bekanntgewordenen Vorgänge unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses aus der SPD zu beantragen». Als Begründung werden insbesondere Schröders Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus und sein Besuch bei Kremlchef Putin zu dessen Geburtstag angeführt. Schröders öffentliche Nähe zu Putin stehe «in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie» und beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei, heißt es in dem Antrag.
Wagner verwies auf den russischen Angriffskrieg «mit Tausenden Toten, verschleppten Kindern und Kriegsverbrechen». Es könne nicht sein, dass man alles daran setze, diesen Krieg zu beenden, und gleichzeitig stelle der Altkanzler «diese Innigkeit zur Schau». Das verstehe bei der SPD Oberpfalz «keiner mehr». Zuvor hatte der «Tagesspiegel» über die Vorgänge berichtet. Demnach sprachen sich auch die SPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern für einen Parteiausschluss aus. Der Co-Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Robin Mesarosch, sagte: «Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich. Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.»
Der bayerische Co-Landeschef Sebastian Roloff äußerte sich zurückhaltender. Er sagte, ein Erfolg eines neuen Parteiausschlussverfahrens sei fraglich, fügte aber hinzu: «Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.» Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Putin befreundet. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest. Ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen ihn war im Jahr 2023 gescheitert.
Die erneuten Forderungen nach einem Rauswurf zeigen, wie tief die Verwerfungen in der SPD im Umgang mit dem Altkanzler sind. Während Teile der Partei einen Schlussstrich unter die Ära Schröder ziehen wollen, warnen andere vor einem neuerlichen Verfahren, das erneut scheitern könnte. Die Oberpfälzer SPD setzt mit ihrem einstimmigen Beschluss ein deutliches Zeichen. Ob der Parteivorstand dem Antrag folgt und ein neues Verfahren einleitet, ist offen. Klar ist, dass die Debatte über Schröders Verhältnis zu Russland und seine Rolle in der Partei die SPD weiter beschäftigen wird.
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