CDU-Führung berät in Berlin über Konsequenzen aus Wahlniederlagen
Die CDU steckt in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Bei einer Führungsklausur in Berlin sucht die Parteispitze nach Auswegen – diskutiert werden der Reformkurs, die Brandmauer zur AfD und die Belastung der schwarz-roten Koalition.
Die CDU steckt in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Drei verlorene Landtagswahlen, Umfragewerte unter 20 Prozent und ein deutlich angeschlagener Kanzler und Parteichef Friedrich Merz: Bei einer Führungsklausur am Sonntag und Montag in Berlin sucht die Parteispitze nach Wegen aus der Misere. Das Treffen des Präsidiums mit seinen rund 25 Mitgliedern war angesetzt worden, nachdem die CDU Ende September in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag geflogen war.
Die Ausgangslage ist dramatisch. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin wurde sie am selben Abend von der Linken von Platz eins verdrängt, die nun versucht, eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden. In Sachsen-Anhalt hatte die CDU zwei Wochen zuvor fast 20 Prozentpunkte verloren. Dort stellt sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember zur Wahl für das Ministerpräsidentenamt. Auch auf Bundesebene ist die CDU in nie gekannte Tiefen abgesackt: In mehreren Umfragen liegt sie 17 Monate nach Vereidigung der schwarz-roten Bundesregierung unter 20 Prozent – im Vergleich zu 28,5 Prozent bei der Wahl Anfang 2025.
Im Mittelpunkt der Klausur steht zunächst eine lange Aussprache über die inhaltlichen Konsequenzen aus den Wahlen. Bleibt es bei dem straffen Reformkurs etwa bei Rente, Pflege und Gesundheit? Und was ist darüber hinaus nötig? Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte vor der Klausur der «Welt am Sonntag»: «Wir müssen uns um all die Themen kümmern, die für die ganz normalen Leute wichtig sind: Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration, Arbeitsplätze.» Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt forderte konkret eine Senkung der Lebenshaltungskosten: «Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird.»
Es dürfte aber auch um grundsätzlichere Fragen für die Union gehen. Muss die CDU konservativer werden, um Wähler zurückzugewinnen? Oder umgekehrt? Und wie geht es mit der Brandmauer zur AfD und zur Linken weiter? Diese strategischen Fragen werden die Partei über die Klausur hinaus beschäftigen.
Die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin belasten zunehmend die schwarz-rote Koalition. Die SPD verdächtigt CDU-Abgeordnete, in Sachsen-Anhalt den AfD-Landtagspräsidenten mitgewählt und damit ein Tabu gebrochen zu haben. Die Union warnt die SPD im Gegenzug vor einer Zusammenarbeit mit der von ihr als extremistisch angesehenen Linken in Berlin. Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur im Kanzleramt und Merz-Vertrauter, sieht die Sondierungen in Berlin als direkte Belastungsprobe für die Koalition. «Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition», sagte er der «Bild».
Für den Kanzler bleibt die Lage brenzlig, auch wenn die Ministerpräsidenten ihm zunächst Rückendeckung gegeben haben. Der angeschlagene Parteichef wird bei der Klausur versuchen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Der Ausgang ist offen. Unterstützung könnte Merz von einem erhalten, der gar nicht Mitglied der CDU ist: Zum Abendessen ist Ex-Bundespräsident Joachim Gauck als Gast eingeladen. Gauck hatte sich kürzlich im «Spiegel»-Spitzengespräch vehement gegen Rücktrittsforderungen an Merz gestellt. «Wenn er das jetzt machen wollte, dann wäre er ja ein politischer Volltrottel», sagte der 86-Jährige. «Das wäre wirklich total schädlich. Weil da ein Restvertrauen, ganz besonders bei denen, die ihn gewählt haben, schwer leiden würde, noch mehr minimiert würde.»
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