Klingbeil verteidigt Bas und bekräftigt Zeitplan für Rentenreform
Vizekanzler Lars Klingbeil weist Kritik an der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas zurück. Die Rentenreform bleibe im Zeitplan, der neue Minister Alexander Schweitzer wolle sofort durchstarten. Klingbeil kritisiert das vergiftete Klima in Berlin.
Vizekanzler Lars Klingbeil hat die zurückgetretene Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gegen Vorwürfe verteidigt und zugleich bekräftigt, dass die geplante Rentenreform weiterhin im Zeitplan liegt. In einem ARD-«Brennpunkt» sagte der SPD-Vorsitzende, Bas habe die Reform nicht gebremst. Es habe vielmehr eine Verabredung in der Koalition gegeben, zunächst die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abzuwarten, bevor entsprechende Gesetze vorgelegt werden. «Wir waren wie verabredet im Zeitplan auch für die Rentenreform», betonte Klingbeil.
Der Vizekanzler räumte ein, dass es noch inhaltlichen Klärungsbedarf gibt. Dieser betreffe nicht nur die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, sondern auch Regelungen zu Minijobs und weiteren Punkten. Dennoch stellte Klingbeil klar: Die Reform komme, «da gibt es auch kein Wackeln dran». Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) wolle schnell durchstarten, «und da gibt es keine großen Verzögerungen».
Klingbeil nutzte den Auftritt auch, um die Atmosphäre in der Berliner Politik scharf zu kritisieren. «Es ist insgesamt ein Klima, wo es Vorwürfe gab, wo es Anschuldigungen gab», sagte er. «Das macht Leute kaputt, das überschreitet Grenzen und das sorgt auch dafür, dass das Klima im politischen Berlin vergiftet wird.» Konkret nannte er vertrauliche Gespräche mit Journalisten sowie interne Gespräche, in denen die Union den Druck auf Bas hochgefahren habe, obwohl sie von deren schwieriger persönlicher Situation gewusst habe. Die 58-Jährige trauert um ihre Stieftochter.
Bas hatte zuvor ihren Rücktritt von ihren Ämtern als Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin erklärt. In ihrer Erklärung schrieb sie: «Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten.» Zugleich erhob sie schwere Vorwürfe gegen die Union: Öffentliche Angriffe gegen sie, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, seien in der für sie persönlich schwierigen Zeit weiter forciert worden.
Die Entscheidung fällt in eine angespannte Phase der Koalition, in der seit Monaten über Reformen diskutiert wird. Bas selbst hatte zuvor viel Kritik an den Plänen geübt. Ihr Rückzug überraschte viele Beobachter. Als Nachfolger ist der SPD-Politiker Alexander Schweitzer vorgesehen, der nach Klingbeils Worten sofort die Arbeit aufnehmen will.
In der öffentlichen Debatte über den Rücktritt zeigt sich eine geteilte Haltung zur Frage, ob private Belastungen die Amtsausübung von Politikern beeinflussen dürfen. In einer nicht repräsentativen Umfrage sprachen sich 71 Prozent der Teilnehmer dafür aus, dass Privates sehr wohl Einfluss haben darf. In den Kommentaren wurde die Diskussion jedoch differenzierter geführt. Viele Leser betonten, Politiker seien «keine Roboter» und dürften Gefühle zeigen. Andere wiederum hielten den Rücktritt für konsequent, wenn jemand den Aufgaben wegen privater Belastungen nicht mehr vollständig nachkommen könne.
Kritische Stimmen fragten, ob eine vorübergehende Auszeit nicht ausgereicht hätte. Die Debatte berührt damit ein grundsätzliches Spannungsfeld: Wie viel Menschlichkeit ist im politischen Amt zumutbar, und wo beginnt die Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit? Klingbeil machte deutlich, dass er die Grenze dort überschritten sieht, wo vertrauliche Gespräche und persönliche Angriffe eine ohnehin schwierige Lage zusätzlich belasten.
Für die Koalition steht nun die Aufgabe an, die Rentenreform wie geplant voranzutreiben und zugleich die offenen inhaltlichen Fragen zu klären. Der neue Arbeitsminister soll dabei keine Verzögerungen zulassen. Ob sich das vergiftete Klima in Berlin beruhigt, bleibt abzuwarten. Die Signale aus der SPD-Führung deuten darauf hin, dass man an dem Zeitplan festhalten will – ungeachtet der personalpolitischen Turbulenzen der vergangenen Tage.
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