EU-Haushalt: Irische Ratspräsidentschaft konfrontiert Deutschland mit Milliardenkürzung
Die irische EU-Ratspräsidentschaft schlägt eine Kürzung des nächsten langfristigen EU-Haushalts um nur 159 Milliarden Euro vor. Deutschland und andere Nettozahler fordern deutlich mehr Einsparungen. Der Streit dürfte beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eskalieren.
Im Ringen um den nächsten langfristigen EU-Haushalt geht die irische Ratspräsidentschaft auf offenen Konfrontationskurs zu Deutschland und anderen großen Nettozahlern. Ein in Brüssel präsentiertes Konzept sieht vor, den Haushaltsentwurf der EU-Kommission lediglich um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt etwa 1,826 Billionen Euro zu kürzen. Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich hatten dagegen Einsparungen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro verlangt.
Besonders brisant: Die Verteilung der Kürzungen widerspricht den Prioritäten der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz. Der irische Vorschlag reduziert ausgerechnet jene Töpfe, aus denen künftig mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte. Die traditionellen großen Haushaltsposten für Agrar- und Kohäsionspolitik bleiben dagegen weitgehend verschont. Die Kohäsionspolitik dient dem Abbau wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede zwischen den Regionen Europas und kommt vor allem ärmeren Mitgliedstaaten zugute.
Auch die Mittel für Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit bleiben nach dem irischen Konzept für die Mitgliedstaaten unangetastet. Bei zusätzlichen Geldern für diesen Bereich sowie bei Agenturen wie Frontex und Europol sind dagegen deutliche Kürzungen vorgesehen. Ein EU-Diplomat kommentierte, der Vorschlag sei eine Enttäuschung und nicht einmal annähernd eine Einigungsgrundlage. Indem er politische Prioritäten des 20. Jahrhunderts bevorzuge, versäume er es, die EU auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. «Wir brauchen dringend mehr finanzielle Realitätsnähe und weniger finanzielles La-La-Land», sagte er.
Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer erklärte, der neue Budgetvorschlag sei nach wie vor weit von einer Zustimmung aus Wien entfernt. Gemeinsam mit den anderen acht Nettozahlern stemme Österreich bereits heute mehr als 60 Prozent des EU-Budgets. Mehr sei den eigenen Steuerzahlern nicht zumutbar. Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz nannte den Vorschlag nicht angemessen und verlangte, das Gesamtvolumen müsse deutlich sinken.
Der irische Europastaatsminister Thomas Byrne hielt dagegen, dass eine «sehr große Mehrheit» der Mitgliedstaaten verlangt habe, im Bereich Landwirtschaft und Kohäsion nicht weiter zu kürzen. Dies schließe auch einige Nettozahler ein. «Niemand wird alles bekommen, was er wollte. Aber wir glauben, dass für alle Mitgliedstaaten etwas dabei ist», sagte er.
Zur offenen Aussprache über das neue Konzept soll es beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel kommen. Im Anschluss wird voraussichtlich der ständige EU-Ratspräsident António Costa die Verhandlungsführung übernehmen. Eine Einigung über den nächsten langfristigen Haushaltsplan soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Ob das neue Konzept einen schnellen Durchbruch ermöglicht, ist allerdings höchst zweifelhaft.
Auch bei der Finanzierung lässt der irische Vorschlag zentrale Streitfragen offen. Als mögliche neue EU-Eigenmittel stehen unter anderem Beiträge großer Unternehmen, Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich sowie Abgaben auf Tabak und Elektroschrott im Raum. Eine Einigung auf diese Instrumente gibt es bislang aber nicht. Der größte Teil des langfristigen EU-Haushalts wird auch künftig durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert. Jeder EU-Staat zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens. Als größte Volkswirtschaft der EU steuert Deutschland den mit Abstand größten Beitrag bei, zuletzt mehr als ein Fünftel.
2025 führte die Bundesrepublik nach Zahlen der EU-Kommission insgesamt rund 34,1 Milliarden Euro an EU-Beiträgen ab. Darin enthalten waren rund 29,6 Milliarden Euro nationale Beiträge sowie etwa 4,4 Milliarden Euro in Deutschland erhobene Zölle, die als traditionelle EU-Eigenmittel gelten. Den rund 12,2 Milliarden Euro an EU-Ausgaben in Deutschland stand damit bei Einbeziehung der Zölle rechnerisch ein Netto-EU-Beitrag von rund 21,8 Milliarden Euro gegenüber.
Bei dem von den Iren vorgeschlagenen Gesamthaushaltsvolumen von 1,826 Billionen Euro ist die erwartete Inflation während des siebenjährigen Finanzzeitraums berücksichtigt. In Preisen von 2025 würde der Finanzrahmen für 2028 bis 2034 nach dem irischen Konzept rund 1,622 Billionen Euro umfassen. Die Kommission hatte inflationsbereinigt 1,763 Billionen Euro vorgeschlagen. Damit kürzt die irische Ratspräsidentschaft das Volumen real um rund 141 Milliarden Euro oder acht Prozent.
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