Merz kündigt Senkung der Stromsteuer für alle an
Bundeskanzler Merz will die Stromsteuer für Unternehmen und Privatpersonen auf das europäische Minimum senken. Die CDU reagiert damit auf Haushaltsengpässe und ein unerfülltes Koalitionsversprechen. Zudem fordert Merz nach dem Rücktritt von Arbeitsminister Bas schnelle Gesetzentwürfe von dessen Nachfolger Schweitzer. Die SPD kündigt eine Neuwahl ihrer Doppelspitze an.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Stromsteuer für Unternehmen und Privatpersonen auf das europäische Minimum zu senken. Das sagte der CDU-Vorsitzende nach einer zweitägigen Klausurtagung des Präsidiums. Die dafür nötigen finanziellen Spielräume sollen im Haushalt genutzt werden. Damit rückt die Union von der bisherigen Beschränkung auf einzelne Wirtschaftsbereiche ab.
Ursprünglich hatten Union und SPD bereits bei den Koalitionsverhandlungen eine Senkung der Stromsteuer für alle vereinbart. Wegen Haushaltsengpässen war die Entlastung jedoch nur für einige wenige Wirtschaftsbereiche umgesetzt worden. Merz holt das Thema nun inmitten einer Krise seiner Partei wieder hervor. Die CDU will damit Bürger entlasten und ein Wahlversprechen einlösen.
Die Ankündigung fällt in eine angespannte Phase der Bundesregierung. Nach dem Rücktritt von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – in der Berichterstattung als «Bas-Rücktritt» bezeichnet – fordert Merz schnelle Gesetzentwürfe vom neuen Arbeitsminister Bärbel Schweitzer. Der Kanzler machte deutlich, dass er von der neuen Ressortleitung zügige Arbeit erwartet. Die personelle Neuaufstellung im Arbeitsministerium soll offenbar auch den Koalitionsalltag stabilisieren.
Gleichzeitig kündigt die SPD eine Neuwahl ihrer Doppelspitze an. Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, bestätigte entsprechende Pläne. Der Schritt fällt in eine Zeit, in der die Koalition mit Haushaltsproblemen und unerledigten Vorhaben zu kämpfen hat. Die Sozialdemokraten reagieren damit auf innerparteilichen Druck und auf die jüngsten Personalveränderungen im Kabinett.
Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum ist ein lang gehegtes Ziel der Union. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatte man sich darauf verständigt, den Strompreis für alle Verbraucher zu senken. Die Umsetzung scheiterte bislang an fehlenden Haushaltsmitteln. Ob die nun angekündigte Entlastung tatsächlich kommt, hängt von den finanziellen Spielräumen ab, die Merz nutzen will. Konkrete Zahlen nannte der Kanzler zunächst nicht.
Für Privathaushalte und Unternehmen könnte die Senkung spürbare Folgen haben. Strom ist in Deutschland im europäischen Vergleich teuer. Eine Angleichung an das europäische Minimum würde die Energiekosten senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken. Allerdings müssten die Mindereinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Der Haushalt steht ohnehin unter Druck, was die Umsetzung erschwert.
Die CDU-Spitze hatte sich auf der Klausurtagung intensiv mit der wirtschaftlichen Lage befasst. Merz betonte, dass die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen Priorität habe. Die Partei will damit auch verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. In Umfragen hatte die Union zuletzt an Zustimmung verloren. Die Stromsteuer-Senkung soll nun als Signal für Handlungsfähigkeit dienen.
Die Opposition und Teile der SPD reagierten zurückhaltend. Es bleibt unklar, wie die Finanzierung genau aussehen soll. Merz verwies auf Spielräume im Haushalt, ohne Details zu nennen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Koalition sich auf ein konkretes Konzept einigen kann. Die Neuwahl der SPD-Spitze dürfte die Verhandlungen zusätzlich beeinflussen.
Für die Leserinnen und Leser in der Schweiz und im grenznahen Raum ist die Entwicklung in Deutschland von Bedeutung. Die Energiepreise und die wirtschaftliche Stabilität des Nachbarlandes wirken sich auch auf die Region aus. Viele Pendler und Unternehmen sind von den deutschen Rahmenbedingungen betroffen. Die angekündigte Senkung der Stromsteuer könnte daher auch hierzulande Beachtung finden.
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