Republikaner Fitzpatrick plant Gesetz gegen Trumps Diesel-Deal mit Russland
Der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick widerspricht Präsident Trump und kündigt den «Ronald Reagan Peace Through Strength Act» an, um den Kauf russischen Öls durch die USA zu unterbinden. Die Bundesregierung hält derweil an den Russland-Sanktionen fest, während Unterhändler in Miami an einem neuen Friedensvorschlag arbeiten.
Der republikanische Kongressabgeordnete Brian Fitzpatrick hat einen Gesetzesentwurf angekündigt, mit dem der Kauf von russischem Öl durch die USA unterbunden werden soll. Das Gesetz soll den Namen «Ronald Reagan Peace Through Strength Act» tragen und beschleunigt zur Abstimmung gebracht werden. Fitzpatrick erklärte auf der Plattform X, er gehe von einer großen Mehrheit im Kongress aus. Zuvor hatte er die Solidarität der USA mit der Ukraine betont und Präsident Donald Trump offen widersprochen.
«Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die überwältigende Unterstützung des Kongresses, Amerikas und des ukrainischen Volkes», schrieb Fitzpatrick. «Russland trägt die Schuld für allen Schaden und all die Zerstörung, sowohl menschlich als auch finanziell, die aus Putins unprovoziertem Angriff entstanden sind.» Amerika stehe hinter Selenskyj, bis der ukrainische Sieg erreicht sei. Der Vorstoß richtet sich gegen Trumps jüngste Entscheidung, russischen Diesel zu beziehen, und markiert einen offenen Bruch innerhalb der republikanischen Partei.
Trump hatte zuvor das Aus für Selenskyj als Präsident der Ukraine gefordert. Vor dem Weißen Haus sagte er: «Ich schlage vor, sie besorgen sich einen neuen Anführer, der einen Deal machen kann. Er hätte viele Deals machen können und tut es aus irgendeinem Grund nie. Es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.» Selenskyj hatte Trumps Diesel-Abkommen mit Putin als «schwach» bezeichnet. In der Vergangenheit hatte Trump gefordert, die Ukraine solle russische Treibstoff-Infrastruktur nicht beschießen, da dies die Treibstoffpreise in den USA nach oben treibe.
Die Bundesregierung betonte unterdessen, trotz der Diesel-Bestellung aus Russland an den Sanktionen gegen Moskau festzuhalten. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Samstag in Berlin: «Ihre Haltung und die der europäischen Partner ist eindeutig: Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen.» Man nehme Trumps Entscheidung «zur Kenntnis». Die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf bleibe ungebrochen, und auch die diplomatische Arbeit an einer Friedenslösung werde fortgesetzt.
Unterdessen kommen die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges voran. Nach Angaben einer mit den Gesprächen vertrauten Person wollen die USA, die Ukraine und europäische Partner Russland noch vor dem Winter einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten. Am Freitag hätten Unterhändler sechs Stunden lang in Miami beraten. Teilnehmer waren die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sowie Delegationen aus der Ukraine, Europa und der Nato. Im Zentrum standen ein Nachkriegspaket mit Sicherheitsgarantien der USA und Europas für die Ukraine, ein Wirtschaftsplan für das Land sowie ein Weg zu einem EU-Beitritt Kiews. Auch über «einige Ideen» zu Gebietsfragen sei gesprochen worden, ohne dass Details genannt wurden.
Die militärische Lage bleibt angespannt. Bei russischen Angriffen im Südosten der Ukraine wurden mindestens sieben Menschen getötet, darunter drei Minderjährige. Die Gebietshauptstadt Saporischschja sei an mehreren Stellen getroffen worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Mychajlo Semikin, auf Telegram mit. Zehn weitere Personen seien verletzt worden, die Such- und Rettungsarbeiten dauerten an. Die Ukraine griff ihrerseits das südrussische Gebiet Rostow an. Auf der Nasa-Webseite Firms waren mehrere Feuer in der Nähe eines Erdöl verarbeitenden Unternehmens zu sehen. Der Gouverneur der Region, Juri Sljussar, berichtete von Bränden und Schäden an Wohnhäusern sowie einer beschädigten Eisenbahnbrücke. Sechs Menschen benötigten medizinische Hilfe. Das russische Verteidigungsministerium gab an, in der Nacht 560 ukrainische Drohnen über russischen Gebieten und der annektierten Krim abgewehrt zu haben. In Rostow brennt zudem ein Ölterminal des Erdölverarbeitungswerks Nowoschachtinsk, das der Umladung von Erdölprodukten auf Schiffe dient.
Unterdessen sorgt ein Telefonat zwischen Putin und Trump für Aufmerksamkeit. Laut Kremlangaben gratulierten Trump und seine Frau Melania dem russischen Präsidenten zum Geburtstag. Trump habe Putin Erfolg und Wohlbefinden gewünscht und Grüße seiner Frau übermittelt, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Putin habe sich bedankt. Das Gespräch – laut Kreml das sechste in diesem Jahr – sei positiv verlaufen: Weder Putin noch Trump hätten als Erster auflegen wollen. Putin hatte am Mittwoch seinen 74. Geburtstag gefeiert.
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