Berliner Sondierungen: Rot-Grün-Rot unter Druck
Linke, Grüne und SPD setzen ihre Sondierungsgespräche in Berlin fort, während bundesweit Warnungen vor einem Linksbündnis lauter werden. Kulturstaatsminister Weimer spricht von einem «Achsbruch», SPD-Generalsekretär Klüssendorf weist die Kritik zurück.
Die Sondierungsgespräche für ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis in Berlin gehen in die nächste Runde. Linke, Grüne und SPD kamen am Sonntag erneut zusammen und wollen ihre Verhandlungen auch am Montag fortsetzen. Die drei Parteien halten sich mit Zwischenständen bedeckt; als offener Streitpunkt gilt weiterhin das Thema Mieten und Wohnen. Während die Gespräche auf Arbeitsebene voranschreiten, wächst der bundespolitische Widerstand gegen eine linksgeführte Regierung in der Hauptstadt.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, ein Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz, hatte in der «Bild»-Zeitung scharfe Worte gewählt. Die Berliner Linke öffne «dem Antisemitismus Tür und Tor», sagte Weimer und warnte vor einer Regierung «unter Führung der SED-Nachfolger». Ein solches Bündnis wäre ein «Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik». Weimer forderte die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf, ein Linksbündnis «sofort und eindeutig» zu unterbinden. Andernfalls sei dies «ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition».
Die Warnungen kommen nicht nur aus der Union. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die offen antisemitisch agiere, im «Spiegel» «vollkommen ausgeschlossen». Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour, ehemaliger Grünen-Chef, sagte der «Bild», er glaube nicht, «dass man solchen Leuten Verantwortung überreichen kann». Er hoffe, «dass meine Leute sich der Größe der Entscheidung bewusst sind».
Hintergrund der Debatte sind wiederkehrende Vorwürfe gegen die Berliner Linke, es gebe Verbindungen zu antisemitischen Kreisen und in das sogenannte Clan-Milieu. Der Begriff «Clankriminalität» wird innerhalb der Partei als stigmatisierend kritisiert. Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp habe gegen Antisemitismus klar Position bezogen, betonte der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch. Er warf den Kritikern vor, die Debatte zu instrumentalisieren. «Wer meint, dass Wahlverlierer, also Union und SPD mit dem Beiboot Grüne, regieren sollten, der soll das sagen», sagte Bartsch dem «Tagesspiegel».
Der Bundesvorstand der Linken hofft auf einen «Leuchtturm für einen Politikwechsel» durch Rot-Grün-Rot. Die Länder-Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (Bayern/CSU) und Andreas Bühl (Thüringen/CDU) forderten die SPD dagegen zur Absage an ein Bündnis mit der Linken auf. Im «Focus» warnten sie vor antisemitischen Kräften in Berlin und stellten Finanzflüsse aus anderen Bundesländern infrage. «Wenn die SPD in Berlin mit dieser Linken zusammenarbeitet, dann muss sich für uns unweigerlich die Frage nach der weiteren Zusammenarbeit mit der SPD stellen», schrieben sie.
Auch innerhalb der SPD gibt es ablehnende Stimmen. Berlins amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält eine Koalition mit der Linkspartei für «nicht vertretbar». Sie verwies auf Instagram auf einen Brief von 120 Linken-Mitgliedern, die sich gegen eine rot-grün-rote Antisemitismus-Vereinbarung gestellt hatten. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte der dpa, wenn die Linke «nicht ihre Hausaufgaben macht und so manchen radikalen Quertreiber nicht sanktioniert oder rausschmeißt», könne man keine verantwortungsvolle Koalition für die Hauptstadt formen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Kritik aus dem Kanzleramt zurück. «Wer über Auswirkungen auf die Koalition im Bund oder mögliche Minderheitsregierungen spekuliert, zeigt nur, dass er den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden hat», sagte er. Weimer solle sich lieber damit beschäftigen, «ob die Union weiterhin die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ausschließt». Klüssendorf spielte damit auf die aktuelle «Brandmauer»-Debatte an und verwies auf «erhebliche Fragen» in Sachsen-Anhalt, wo die AfD um Stimmen für ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten wirbt. Weimer hatte zuletzt Gerüchte über eine CDU-Minderheitsregierung zurückgewiesen und betont, er warne im Gegenteil davor.
Der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas sagte der dpa, die CDU unter Stefan Evers scheine «auch weiterhin ein großes Interesse» an einem rechnerisch möglichen CDU-Grünen-SPD-Bündnis zu haben. Die Sondierungen der drei Parteien sollen an diesem Montag fortgesetzt werden.
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