SPD Oberpfalz fordert Ausschluss von Gerhard Schröder
Der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz hat auf seinem Bezirksparteitag einstimmig einen Antrag beschlossen, der den Parteivorstand auffordert, ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses einzuleiten. Anlass sind Schröders jüngste Äußerungen über Putin, sein Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus und sein Geburtstagsbesuch bei Wladimir Putin.
Der SPD-Bezirk Oberpfalz verlangt den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der Partei. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Bezirksparteitag einstimmig verabschiedet, wie die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner mitteilte. Der Antrag, dessen Text der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert den SPD-Parteivorstand auf, «auf Grundlage der neu bekanntgewordenen Vorgänge unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses aus der SPD zu beantragen».
Als Begründung führt der Antrag mehrere Punkte an. Insbesondere geht es um Schröders Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus und seinen Besuch bei Kremlchef Wladimir Putin zu dessen Geburtstag. Schröders öffentliche Nähe zu Putin stehe «in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie» und beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei, heißt es in dem Antrag. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» über den Vorgang berichtet.
Carolin Wagner, die für die SPD auch im Bundestag sitzt, verwies auf den russischen Angriffskrieg «mit Tausenden Toten, verschleppten Kindern und Kriegsverbrechen». Es könne nicht sein, dass man alles daran setze, diesen Krieg zu beenden, und gleichzeitig stelle der Altkanzler «diese Innigkeit zur Schau». Das verstehe bei der SPD Oberpfalz «keiner mehr», so Wagner. Die jüngsten Einlassungen Schröders mit dem «Kriegstreiber Putin» hätten den Anlass für den Antrag gegeben.
Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Putin befreundet. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest. Ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte im Jahr 2023. Der Beschluss der Oberpfälzer SPD ist ein weiterer Versuch, den Altkanzler aus der Partei zu drängen.
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