BSW fordert zwei Milliarden Euro mehr für Kommunen und Infrastruktur in Sachsen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will den sächsischen Doppelhaushalt 2027/2028 umkrempeln: Statt Geld für künftige Beamtenpensionen zurückzulegen, sollen zwei Milliarden Euro zusätzlich in Kommunen, Schulen und Brücken fließen. Die Fraktion knüpft ihre Zustimmung zum Haushalt an grundlegende Reformen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will den sächsischen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 erheblich umgestalten. Die Fraktion fordert rund zwei Milliarden Euro zusätzlich für Kommunen und Infrastruktur. Das Geld soll nach ihren Vorstellungen nicht aus neuen Krediten stammen, sondern aus zwei Finanzierungsbeiträgen, wie die Fraktion mitteilte.
Konkret schlägt das BSW vor, in den kommenden beiden Jahren weniger Geld in den Generationenfonds für künftige Beamtenpensionen einzuzahlen. Die so frei werdenden Mittel sollen stattdessen für Schulen, Brücken und die Daseinsvorsorge genutzt werden. Zusätzlich soll die Sächsische Aufbaubank ihre Gewinne vollständig an den Landeshaushalt abführen, anstatt weitere freiwillige Rücklagen aufzubauen. Auf diese Weise ließen sich Spielräume von mehr als zwei Milliarden Euro mobilisieren, heißt es in der Mitteilung der Fraktion.
Mit einer Strukturreform will das BSW außerdem erreichen, dass die Mittel ohne Umwege vor Ort ankommen. Anstelle von Förderprogrammen, für die Kommunen Anträge stellen, Nachweise erbringen und Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, sollen die Kommunen einen größeren Teil der Gelder direkt erhalten. Damit soll die Finanzierung von kommunalen Aufgaben einfacher und verlässlicher werden.
Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt sieht Ausgaben von insgesamt rund 53,5 Milliarden Euro vor. Damit gibt Sachsen so viel Geld aus wie noch nie. Trotzdem ist der Haushalt mit Einschnitten und Reduzierungen verbunden. Schwerpunkte will das Kabinett bei Investitionen, Bildung und Forschung sowie bei den Kommunen setzen.
Die Koalition aus CDU und SPD verfügt im Landtag nicht über eine eigene Mehrheit. Ihr fehlen zehn Stimmen, um den Haushalt zu beschließen. Sie ist daher auf die Zustimmung von Oppositionsfraktionen angewiesen. Das BSW macht seine Unterstützung von einer erheblichen Stärkung der Kommunen und grundlegenden strukturellen Reformen abhängig.
«Wir haben der Koalition konkrete Vorschläge gemacht, wie sich Spielräume von mehr als 2 Milliarden Euro für Infrastruktur und Kommunen mobilisieren lassen», sagte Ronny Kupke laut Mitteilung. Über grundlegende Reformen wollten CDU und SPD jedoch nicht verhandeln. «Wer sich echter Veränderung im Interesse der Bürger verweigert, darf von uns keine Zustimmung erwarten», fügte Kupke hinzu.
Die Debatte um den Doppelhaushalt 2027/2028 fällt in eine Zeit, in der viele Kommunen in Sachsen unter finanziellen Druck stehen. Sie müssen Aufgaben wie den Erhalt von Schulen, Straßen und Brücken sowie die Daseinsvorsorge stemmen. Das BSW argumentiert, dass die bisherige Förderpraxis zu bürokratisch sei und die Mittel nicht schnell genug bei den Gemeinden ankämen. Mit der vorgeschlagenen Strukturreform sollen die Gelder direkter und unbürokratischer fließen.
Ob sich die Koalition auf die Forderungen des BSW einlässt, ist offen. Klar ist: Ohne die Stimmen der Opposition kann der Haushalt nicht verabschiedet werden. Die kommenden Verhandlungen dürften daher entscheidend dafür sein, ob der Doppelhaushalt wie geplant in Kraft treten kann oder ob es zu weiteren Zugeständnissen an die Opposition kommt.
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