Politik
577 Beiträge im Archiv
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Kulturstaatsminister Weimer warnt SPD vor Rot-Grün-Rot in Berlin
Wolfram Weimer fordert die SPD-Vorsitzenden auf, ein Linksbündnis in Berlin zu verhindern. Er sieht darin ein Misstrauensvotum gegen die schwarz-rote Koalition im Bund. SPD, Grüne und …
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CDU-Sozialflügelchef Radtke warnt vor Bruch der Koalition und fordert Kurswechsel
Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, warnt vor einem Zerbrechen der Regierungskoalition aus Union und SPD und kritisiert Spekulationen über eine Minderheitsregierung. Er sieht die CDU in …
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Trump kündigt nach Telefonat mit Putin große Diesellieferungen aus Russland an
Nach einem Gespräch mit Wladimir Putin stellt US-Präsident Donald Trump Hunderttausende Tonnen Diesel aus Russland in Aussicht. Das US-Finanzministerium erteilte wegen bestehender Sanktionen eine temporäre Ausnahmegenehmigung. …
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Linke fordert einheitliche Renten- und Pflegeversicherung für alle Erwerbstätigen
Die Linkspartei kritisiert die Sozialreformpläne der Bundesregierung scharf und verlangt die Einbeziehung aller Einkommensgruppen in die Renten- und Pflegeversicherung. In einem Antrag für den Parteivorstand fordert …
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CSU-Vize Weber kritisiert Brandmauer zur AfD als «Riesenbelastung»
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber fordert eine Abkehr von der strikten Abgrenzung zur AfD. Die bisherige Brandmauer bezeichnet er als gescheitert und als Belastung für die …
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USA wählen neuen Kongress: Machtprobe für Trump in zweiter Amtshälfte
Die Zwischenwahlen in den USA entscheiden über die Zusammensetzung des Kongresses und damit über den Handlungsspielraum von Präsident Trump in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit. Das …
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Nach SPD stimmt auch Linke für Koalitionsverhandlungen in MV
In Mecklenburg-Vorpommern hat nach der SPD auch die Linke für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über eine rot-rot-grüne Landesregierung gestimmt. Die Grünen entscheiden am Samstag. Die Verhandlungen …
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Linke streitet über Antisemitismus-Papier in Berlin
In internen Chatgruppen der Berliner Linken wird das rot-grün-rote Sondierungspapier scharf kritisiert. 120 Funktionsträger werfen den Verhandlern vor, sich von SPD und Grünen kleinmachen zu lassen. …
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Berlin: Linke, Grüne und SPD sondieren Rot-Grün-Rot trotz Streitpunkten
In Berlin haben Linke, Grüne und SPD Sondierungsgespräche aufgenommen. Zentrale Streitpunkte sind die angespannte Haushaltslage, die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und der Umgang mit Antisemitismus. Eine …
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Merz stellt Schwesig nach Wahlschlappe zur Rede – SPD-Politikerin kontert scharf
Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Kanzler Friedrich Merz die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Kanzleramt scharf kritisiert. Schwesig konterte und …
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CDU-Vize Prien kritisiert Merz-Kurs vor Präsidiumsklausur scharf
Vor der CDU-Präsidiumsklausur in Berlin fordert Parteivize Karin Prien einen Kurswechsel. Der Ansatz «CDU pur» sei gescheitert, die Partei zu konservativ geworden. Sie widerspricht Boris Rhein …
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BMW zieht Angebot für Dienstwagen von AfD-Landtagspräsident Rausch zurück
Nach der erstmaligen Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat BMW das Angebot zur Verlängerung des Leasingvertrags für dessen persönlich zugeordneten Dienstwagen zurückgezogen. Die AfD sucht nun …
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US-Botschafter Puzder: Europa steht vor der Wahl zwischen China und Amerika
Der US-Botschafter in Brüssel, Andrew Puzder, sieht Europa wirtschaftlich im Niedergang und fordert eine klare Ausrichtung auf die USA. Aus eigener Kraft könne der Kontinent den …
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Merz erwartet Bundestagsbeschluss zur Rentenreform offenbar erst 2027
Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet laut einem Bericht nicht mehr damit, dass die Rentenreform wie geplant bis Jahresende vom Bundestag verabschiedet wird. Der Beschluss verschiebt sich um …
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Frei verteidigt Reformbilanz der Koalition bei Illner
Bei Maybrit Illner diskutieren Thorsten Frei und Karl Lauterbach über den Zusammenhalt von Schwarz-Rot. Während Frei die Reformen der Koalition verteidigt, kritisiert Ökonom Michael Hüther die …
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Wadephul verschärft Ton gegenüber Putin und droht mit Sanktionen
Nach ergebnislosen Gesprächen mit Lawrow kritisiert Außenminister Wadephul Putins «Raketenterror» scharf und kündigt umfangreiche Sanktionen an. Die Ukraine bereitet Gespräche mit US-Unterhändlern vor und prüft sektorale …
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Schröder bei Putin-Geburtstag: Massive Kritik aus Deutschland
Altkanzler Gerhard Schröder hat in Moskau am 74. Geburtstag von Wladimir Putin teilgenommen. Politikerinnen und Politiker aus Deutschland reagieren mit scharfer Kritik. Schröder war zuvor in …
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Schröder soll Geburtstag mit Putin in Moskau gefeiert haben
Der Altkanzler zeigte sich zunächst in einer Moskauer Globus-Filiale, für die er arbeitet. Laut Tass lud Putin ihn anschließend zu sich nach Hause ein. Schröder selbst …
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Interessenkonflikte: Klingbeil-Berater Christ unter Druck
Harald Christ, Investitionsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, steht wegen möglicher Interessenkonflikte in der Kritik. Seine Holding betreibt drei Lobbyagenturen und gewann seit seiner Berufung in den …
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Burnham bietet Merz Einstieg in GCAP an
Nach dem Aus des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS hat der britische Premierminister Andy Burnham Deutschland eine Beteiligung am britisch-italienisch-japanischen GCAP-Programm angeboten. Berlin prüft mehrere Alternativen.
