Linke streitet über Antisemitismus-Papier in Berlin
In internen Chatgruppen der Berliner Linken wird das rot-grün-rote Sondierungspapier scharf kritisiert. 120 Funktionsträger werfen den Verhandlern vor, sich von SPD und Grünen kleinmachen zu lassen. Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Partei vor möglichen Koalitionsverhandlungen.
In internen Chatgruppen der Berliner Linken wird das rot-grün-rote Antisemitismus-Papier heftig kritisiert. «Die Bezirksvorsitzende der Berliner Linken in Mitte schreibt, dass man sich unterworfen habe», berichtet WELT-Politikredakteur Frederik Schindler. Die Kritik richtet sich gegen die Vereinbarung, die SPD, Grüne und Linke in ihren Vorgesprächen ausgehandelt haben und die ein klares Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin vorsieht.
Das Papier, das die Verhandler der drei Parteien in Berlin vorgestellt hatten, beinhaltet eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz für den Schutz jüdischen Lebens sowie die Ausweitung von Landesprogrammen gegen Antisemitismus. Entscheidend für SPD und Grüne ist jedoch ein Mechanismus für den Fall, dass ein Mitglied der Regierungsfraktionen antisemitisch auffällt. Sollte das passieren, beraten die drei Fraktionsgeschäftsführer über einen möglichen Ausschluss. Eine ähnliche Verabredung gibt es, falls jemand mit Kontakten zur organisierten Kriminalität auffällt. Solche Arrangements sind in anderen Landesregierungen ungewöhnlich.
Gegen diese Vereinbarung formiert sich Widerstand in der eigenen Partei. In einem offenen Brief wettern 120 Funktionsträger gegen das Berliner Sondierungspapier ihrer eigenen Partei. Sie werfen den Verhandlern vor, sich von SPD und Grünen «kleinmachen» zu lassen. «Das Ziel ist klar», schreiben die Politikerinnen und Politiker über das Papier und führen fort: «Sie wollen uns in ‹gute› und ‹böse› Linke einteilen, um Die Linke als Ganzes zu schwächen.» Das Schreiben, das mehrere Bundestagsabgeordnete auf Instagram teilten, ist von 120 Funktionsträgern der Partei unterschrieben, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, Mitglieder mehrerer Landesvorstände und des Parteivorstands sowie drei Berliner Abgeordnete.
Die Unterzeichner kritisieren, die Formulierungen aus dem Papier übernähmen «Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird». Ziel davon sei es, die Partei kleinzuhalten und ihre Forderung nach der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zu unterminieren. Die Briefschreiber bewerten die Vereinbarung als «Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen», die SPD und Grünen von außen in die Partei hineingetragen hätten. Die Verhandler der Berliner Linken hätten damit einen schweren politischen Fehler begangen, der schnellstmöglich korrigiert werden müsse.
Linken-Landeschef Maximilian Schirmer bezeichnete es am Freitag in einer Pressekonferenz als verständlich, dass viel diskutiert werde. Die Hürden für eine Koalition seien sehr hoch und die Parteidemokratie lebe von Diskussionen. Andere in der Partei wollen das Thema nicht zu hoch hängen. Die palästinasolidarische Fraktion habe einen Akzent setzen wollen, heißt es, und es wird darauf hingewiesen, dass viele Inhalte des Sondierungspapiers die Beschlusslage der Linken widerspiegelten. Gleichzeitig wird das Papier aber auch nicht leidenschaftlich verteidigt. Viele bezeichnen es als Kompromiss, den es nun mal brauche, um linke Themen in Berlin umzusetzen.
Der Ausschlussmechanismus scheint der Berliner Linken allerdings nicht ausschließlich von SPD und Grünen auferlegt worden zu sein. Die Landesfraktion will einen solchen Mechanismus kommende Woche in ihre Satzung aufnehmen, wie Landeschefin Kerstin Wolter auf einer Pressekonferenz am Donnerstag ankündigte. Jeder, der für die Linke kandidierte, hatte bereits vor einem Jahr ein Papier unterschreiben müssen, in dem man sich hinter die Beschlusslage stellte. Dazu gehört auch das Bekenntnis zum Staat Israel und dass man nicht gemeinsam mit Extremisten auftrete. Wer sich nicht daran hält oder halten will, kann ausgeschlossen werden.
Vor diesem Hintergrund sind auch Medienberichte zu verstehen, nach denen die Direktkandidatin Vanessa Emde nicht Teil der Fraktion werden soll. Bestätigt wird das von der Linken Berlin derzeit nicht, allerdings auch nicht dementiert. Emde hatte bei einer Veranstaltung im Mai gesagt: «Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.» Auf der Wahlparty in Neukölln posierte sie für ein Bild mit Ibrahim Ibrahim, einem Aktivisten mit Verbindungen zur linksnationalen Terrororganisation «Volksfront zur Befreiung Palästinas» (PFLP). Diese soll mit der in Gaza dominierenden Hamas zusammenarbeiten und auch an den Angriffen des 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein. Emde selbst reagierte auf eine Anfrage nicht.
Jorinde Schulz, Sprecherin des Neuköllner Bezirksverbands, sagte am Donnerstag dem rbb: «Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass Vedi Emde, die hier in Neukölln im Wahlkreis 1 für die Linke kandidiert hat, mit 46 Prozent der Stimmen diesen Wahlkreis direkt gewonnen hat, auch Teil der Fraktion sein wird.» Der Streit um das Antisemitismus-Papier und der Umgang mit der Neuköllner Kandidatin dürften die Partei auch in den kommenden Tagen beschäftigen.
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