BMW zieht Angebot für Dienstwagen von AfD-Landtagspräsident Rausch zurück
Nach der erstmaligen Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat BMW das Angebot zur Verlängerung des Leasingvertrags für dessen persönlich zugeordneten Dienstwagen zurückgezogen. Die AfD sucht nun nach Alternativen.
Der bayerische Automobilhersteller BMW hat sein Angebot zur Verlängerung des Leasingvertrags für den Dienstwagen des neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, zurückgezogen. Das Fahrzeug war dem AfD-Politiker persönlich zugeordnet. Der Vertrag für das Auto wäre im November ausgelaufen. Damit muss der ranghöchste Politiker des Landes sich einen neuen Anbieter für seinen Dienstwagen suchen.
Rausch war Anfang der Woche als erster Landtagspräsident der AfD gewählt worden. Die Dienstwagenflotte von Landesregierung und Landtag in Sachsen-Anhalt umfasst mehrere Fahrzeuge, die meisten davon von BMW. In der Regel sind diese Dienstwagen nicht persönlich zugeordnet und werden von mehreren Politikern und Beamten gemeinsam genutzt. Nur wenige Fahrzeuge, darunter das des Landtagspräsidenten, sind personifiziert.
Die BMW Group teilte auf Anfrage mit, sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen zu äußern. Über den Vorgang hatten zuerst die «Zeit» und die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die AfD sucht nun nach Alternativen für die Fahrzeugbeschaffung. Nach Informationen des «Abendblatts» bittet die AfD-Politikerin Beatrix von Storch den Unternehmer Elon Musk um Unterstützung und bringt einen Tesla als möglichen Ersatz ins Spiel.
Der Vorgang fällt in eine Zeit, in der die AfD in mehreren Landtagen an Einfluss gewinnt. Die Wahl von Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt war ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Bislang stellten die etablierten Parteien in allen Landtagen die Präsidenten. Der Rückzug des BMW-Angebots zeigt, wie Unternehmen auf die veränderte politische Lage reagieren.
Ob und wann ein neuer Dienstwagen für Rausch beschafft wird, ist offen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt muss nun eine Lösung finden, die den repräsentativen Anforderungen des Amtes gerecht wird. BMW hat sich zu den Gründen für den Rückzug nicht geäußert. Das Unternehmen betont, keine Auskunft über einzelne Kundenbeziehungen zu geben.
Die Dienstwagenaffäre ist ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD auf vielen Ebenen auf Ablehnung stößt. Ob sich daraus dauerhafte Konsequenzen für die Beschaffung von Dienstfahrzeugen für AfD-Politiker ergeben, bleibt abzuwarten. Für Rausch bedeutet der Vorgang zunächst, dass er sich um eine Alternative kümmern muss.
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