Frei verteidigt Reformbilanz der Koalition bei Illner
Bei Maybrit Illner diskutieren Thorsten Frei und Karl Lauterbach über den Zusammenhalt von Schwarz-Rot. Während Frei die Reformen der Koalition verteidigt, kritisiert Ökonom Michael Hüther die fehlende Umsetzung und die schleppende Rentenreform.
In der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» haben der Unionsfraktionschef Thorsten Frei und der SPD-Politiker Karl Lauterbach am Donnerstagabend den Zusammenhalt der schwarz-roten Koalition beschworen. Unter dem Titel «Rente, Pflege, Steuern – wann sind Reformen gerecht?» diskutierte die Runde über den Stand der Regierungsarbeit. Moderatorin Illner fragte zu Beginn flapsig, ob nun der «Herbst der Reformen» oder «einfach nur der Herbst» komme.
Zunächst ging es um die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten am Dienstag in Sachsen-Anhalt. Auf die Frage, ob CDU-Abgeordnete für den Rechtsaußen-Kandidaten Tobias Rausch gestimmt hätten, wollte Thorsten Frei nicht eingehen. Es habe sich um eine geheime Wahl gehandelt, alles Weitere sei Spekulation, sagte er. Karl Lauterbach nannte den vom Kanzler geäußerten Verdacht einer «False-Flag-Operation» «unehrlich» und «abwegig». Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, der Kanzler müsse «Führung leisten», statt «wilde Theorien» aufzustellen. Der Journalist Gerald Traufetter vom «Spiegel» urteilte: «Es riecht sehr nach Absprache.»
Nach einer guten Viertelstunde kam die Runde zum eigentlichen Thema. Der Ökonom Michael Hüther kritisierte, die am selben Tag verkündete erhöhte Wachstumsprognose der Bundesregierung fuße bislang nur auf staatlichen Investitionen. Die Koalition habe ihre eigenen Reformankündigungen noch immer nicht umgesetzt. Thorsten Frei hielt dagegen: «Wir reformieren die ganze Zeit.» Er verwies auf die erste Lesung der Einkommensteuerreform im Bundestag und den kürzlichen Kabinettsbeschluss zur Neuordnung der Pflegeversicherung.
Illner überzeugte das nicht. Die Einkommensteuerreform gleiche nicht einmal die kalte Progression aus, kritisierte sie. Der Pflege-Beschluss sei eine «Minireform», die nur auf Intervention des Bundespräsidenten zustande gekommen sei. Zudem seien Streitpunkte «in eine Kommission verschoben» worden. Lauterbach betonte, es sei unstrittig, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung stabilisiert werden müssten, dies aber müsse gerecht geschehen. Der Streit habe die Koalition nicht gefährdet. Während Katharina Dröge Sympathien für den SPD-Vorschlag eines «Pflegedeckels» zur Begrenzung des Eigenanteils für Pflegeheimkosten zeigte, nannte Frei dies «kurzsichtig». Die Maßnahme spare kein Geld, sondern verursache Mehrkosten. Am nächsten Mittwoch werde das Kabinett über die einzusetzende Kommission entscheiden, kündigte Frei an.
In der anschließenden Rentendiskussion erinnerte Illner daran, dass Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas die im Juni vorgelegten Vorschläge der Rentenkommission als «Gesamtkunstwerk» gepriesen hätten. Sie fragte, warum das Paket nun wieder «aufgeschraubt» werde und noch immer kein Gesetz vorliege. Michael Hüther stimmte ihr zu: Es gebe «wenig Stellschrauben», das Paket sei «überall rangegangen» – Beitragssatz, Zugangsalter, Rentenniveau, Kapitaldeckung und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Lauterbach warf ein, es gehe um «diesen einen Punkt». Die SPD wolle einen «Gegenvorschlag» machen, der genauso viel spare wie die Abschaffung der «Rente mit 63». Er habe bei der Präsentation «sofort gesagt: Das ist kein Gesamtkunstwerk.» Frei betonte, das Paket sei ein Kompromiss, hinter dem die Union weiterhin stehe. Beide beschworen mehrfach den Willen der Koalition, zusammenzubleiben.
«Wie viel Geduld haben die Menschen noch?», wandte sich Illner an Gerald Traufetter. «Ich glaube, die Geduld ist relativ gering», antwortete der Journalist. Michael Hüther bekannte, er zähle nicht mehr mit, «die wievielte Schleife» hier gedreht werde. Traufetter hatte einen Tipp für Friedrich Merz parat: Der Kanzler müsse nun «den Schröder spielen» und seine Reformen durchziehen wie jener einst die Hartz-Gesetze.
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