Merz stellt Schwesig nach Wahlschlappe zur Rede – SPD-Politikerin kontert scharf
Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Kanzler Friedrich Merz die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Kanzleramt scharf kritisiert. Schwesig konterte und verließ die Szene. Der Vorfall fällt in eine Phase wachsender Kritik an Merz' Kurs – auch aus den eigenen Reihen.
Die CDU hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein Landesparlament verpasst. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat diese Niederlage offenbar nicht verwunden. Wie der «Spiegel» berichtet, stellte Merz bei einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder im Kanzleramt die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zur Rede. Stein des Anstoßes war deren Wahlkampfkampagne «Die Frau gegen Blau».
«Sie haben die demokratische Mitte zerstört», soll Merz der Ministerpräsidentin nach Angaben des Magazins vorgehalten haben. Schwesig reagierte dem Bericht zufolge scharf: Sie empfand das Verhalten des Kanzlers als «unverschämt», drehte sich um und ließ Merz stehen. Der Kanzler soll sich darüber empört haben. Ein Sprecher von Merz wollte den Vorgang «weder dementieren noch bestätigen». Schwesig selbst sagte dem «Spiegel»: «Das ist kein sachlicher Umgang miteinander. Das lasse ich mir nicht bieten, weder als Ministerpräsidentin noch als Frau.»
Der Eklat ist mehr als eine persönliche Verstimmung. Er markiert eine wachsende Rivalität zwischen Merz und Schwesig. Die SPD-Politikerin, deren Partei in Mecklenburg-Vorpommern knapp hinter der AfD landete, kann auf eine rot-rot-grüne Regierung mit Grünen und Linken hoffen. In Teilen der SPD wird sie bereits als mögliche Kanzlerkandidatin für die kommende Bundestagswahl gehandelt. Bereits in der Debatte um die abschlagsfreie Rente mit 63 hatte sie sich gegen die Reformpläne von Merz' Regierung gestellt.
Für Merz kommt die Auseinandersetzung zur Unzeit. Seit den Landtagswahlen im September steht er erheblich in der Kritik. Die Wahl von zwei AfD-Politikern in das Landtagspräsidium von Sachsen-Anhalt und das undurchsichtige Verhalten seiner Parteikollegen in Magdeburg haben den Druck zusätzlich erhöht. Am Sonntag und Montag will die CDU in einer Präsidiumssitzung über die aktuelle Lage beraten.
Vor dem Treffen meldete sich CDU-Vize und Bundesbildungsministerin Karin Prien zu Wort. Sie sagte der Nachrichtenagentur Reuters: «Wir haben zwei, drei Jahre geschwiegen, das geht jetzt nicht mehr. Der Ansatz ‹CDU pur› ist gescheitert.» Prien widersprach zudem ausdrücklich dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), der gefordert hatte, die CDU müsse konservativer werden. «Ich lehne die Forderung von Boris Rhein entschieden ab, dass die CDU konservativer werden müsse. Sie ist in den vergangenen Jahren im Gegenteil zu konservativ geworden, das ist Teil des Problems», kritisierte sie.
Der Union droht damit eine offene Debatte über die Richtung der Partei – und über Friedrich Merz. Der Kanzler steht nicht nur außenpolitisch unter Druck, sondern zunehmend auch innerparteilich. Die Auseinandersetzung mit Schwesig dürfte seine Position nicht stärken. Die Ministerpräsidentin wiederum hat mit ihrem Auftritt im Kanzleramt und ihrer klaren Kante gegen den Kanzler weiter an Profil gewonnen. Ob sie tatsächlich zur ernsthaften Gegenspielerin des Kanzlers aufsteigt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
3
