Berlin: Linke, Grüne und SPD sondieren Rot-Grün-Rot trotz Streitpunkten
In Berlin haben Linke, Grüne und SPD Sondierungsgespräche aufgenommen. Zentrale Streitpunkte sind die angespannte Haushaltslage, die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und der Umgang mit Antisemitismus. Eine Grundsatzeinigung zum Schutz jüdischen Lebens stößt sowohl in der jüdischen Gemeinde als auch innerhalb der Linken auf Kritik.
In Berlin haben die Linke, die Grünen und die SPD mit Sondierungsgesprächen begonnen, um die Möglichkeit einer gemeinsamen Landesregierung auszuloten. Der Wahlsieger Linke, die Grünen und die SPD müssen dabei mehrere große Streitpunkte klären, bevor es zu Koalitionsverhandlungen kommen kann. Besonders umstritten sind die angespannte Haushaltslage, die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und der Umgang mit Antisemitismus.
Beim jüngsten Treffen am Freitag befassten sich die Unterhändler zunächst mit der Finanzlage der Hauptstadt. Diese gilt als schwierig: Allein zur Finanzierung des Haushalts 2028 fehlen Fachleuten zufolge mehr als vier Milliarden Euro. In den Folgejahren drohen weitere Milliardenlücken. Die Parteien müssen daher klären, welche der vielen teuren Wahlversprechen überhaupt finanzierbar sind.
Ein weiterer Konfliktpunkt ist die von Linken und Grünen angestrebte Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne. Rund 220.000 Wohnungen sollen in öffentliche Hand überführt werden. Der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hatte sich bereits vor der Wahl dagegen ausgesprochen: «Mit mir wird es keine Enteignungen geben.» Auch diesen Streit müssen die Parteien in den Sondierungen lösen.
Zusätzlich steht ein Teil der Berliner Linken wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina sowie zum Antisemitismus in der Kritik. Mehrere Vorfälle in jüngerer Vergangenheit, darunter Kontakte in das sogenannte Clanmilieu, hatten nach der Wahl am 20. September für erheblichen Gegenwind gesorgt.
Die drei Parteien haben darauf mit einer Grundsatzeinigung reagiert, die in mehreren Vorgesprächen ausgehandelt wurde. Darin bekennen sie sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Verstöße gegen auf Partei- oder Fraktionsebene beschlossene Grundsätze zum Antisemitismus sollen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss haben. Bei Vorfällen oder israelkritischen Äußerungen von Abgeordneten ist ein Verfahren zur gemeinsamen Information und Bewertung geplant, bei dem gegebenenfalls externe Fachleute einbezogen werden. Über finale Konsequenzen entscheidet die betroffene Fraktion in eigener Verantwortung.
Der Beschluss stößt jedoch auf Widerstand. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Gideon Joffe, sagte, die Vereinbarung treffe «auf erhebliches Misstrauen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft Berlins». Berlins früherer Regierungschef Michael Müller (SPD) wertete die Verständigung als «absolutes Minimum als Grundlage für weitere Gespräche».
Auch innerhalb der Linken regt sich Kritik. Hannah Bruns von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität nannte die Verständigung «eine einzige Unterwerfungsgeste». «Unser Parteiprogramm findet sich nicht wieder», sagte sie. In einer Stellungnahme, die unter anderem von Linke-Bundestagsabgeordneten und neu gewählten Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses unterzeichnet wurde, heißt es, die Formulierungen übernähmen «Narrative einer medialen Hetzkampagne». Die Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus seien so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden könnten. Schwerer wiege der Vorwurf: «SPD und Grüne tragen Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke hinein.» Die rund 120 Unterzeichner sehen das Ziel, die Linke in «gute» und «böse» Linke einzuteilen, um sie als Ganzes zu schwächen.
Berlins Linke-Landesvorsitzender Max Schirmer reagierte gelassen: «Dass jetzt natürlich bei uns in der Partei lebhaft diskutiert wird, das war uns klar. Das ist auch gut so, weil wir sind eine Partei, die vieles miteinander austragen muss und auch sehr offen miteinander ins Gespräch geht.»
Auslöser der jüngsten Entwicklungen waren mehrere Vorfälle. Bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September waren ein führendes Mitglied eines teils kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Dieser soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Auf einem in sozialen Medien geteilten Foto war er neben dem Linke-Politiker Ferat Koçak zu sehen. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete steht zudem unter Druck, weil er Chatnachrichten mit einem Sohn des Clan-Mitglieds ausgetauscht hatte. Koçak bezeichnete das als Fehler und gab seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages ab. Die Diskussion darüber, ob dieser Schritt ausreicht, hält an.
Vor diesem Hintergrund schlossen Linke, Grüne und SPD nicht nur eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen Judenhass, sondern auch eine zum Kampf gegen organisierte Kriminalität. Mitglieder des Senats und Mandatsträger sollen Kontakte strikt meiden, Verstöße würden geahndet. Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er aus Sicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert.
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