Nach SPD stimmt auch Linke für Koalitionsverhandlungen in MV
In Mecklenburg-Vorpommern hat nach der SPD auch die Linke für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über eine rot-rot-grüne Landesregierung gestimmt. Die Grünen entscheiden am Samstag. Die Verhandlungen könnten am Montag beginnen.
In Mecklenburg-Vorpommern hat nach der SPD auch die Linke grünes Licht für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gegeben. Der Landesvorstand der Linken fasste den Beschluss am späten Abend nach einer mehrstündigen Online-Sitzung einstimmig, wie der Vorsitzende des Landesverbandes und der neuen Linken-Fraktion im Landtag, Hennis Herbst, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Damit ist der Weg für die dritte Partei frei, sofern auch die Grünen zustimmen.
Die SPD hatte bereits am frühen Abend zugestimmt. Landesvorstand, Landesparteirat und Landtagsfraktion der Sozialdemokraten waren dazu in Güstrow zusammengekommen. Zuvor hatten die Verhandlungsführer von SPD, Linken und Grünen nach dem Abschluss der zweiwöchigen Sondierungsgespräche am Freitag ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Die Grünen wollen bei einem Kleinen Parteitag am Samstag in Rostock entscheiden. Stimmen auch sie zu, sollen die Koalitionsverhandlungen am Montag um 11.00 Uhr beginnen, wie die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ankündigte.
Das Ziel ist die erste rot-rot-grüne Landesregierung in der Geschichte des Bundeslandes. Bisher regiert die Linke als kleiner Koalitionspartner mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür reicht es nach der Landtagswahl vom 20. September nicht mehr. Die AfD war bei der Wahl stärkste Kraft geworden, hat mit 32 Sitzen jedoch keine Mehrheit im Schweriner Landtag mit seinen insgesamt 71 Abgeordneten. SPD (29), Grüne (5) und Linke (5) verfügen zusammen über mehr als die Hälfte der Sitze. Klappt die Regierungsbildung, hätten sie mit 39 Sitzen drei Sitze mehr als für die Mehrheit erforderlich.
Die drei Parteien haben große Pläne. «Wir wollen mehr sein als ein Bündnis aus drei Parteien», sagte Schwesig. «Wir wollen für alle da sein: in der Stadt und auf dem Land, für Junge und Ältere, für unsere Wählerinnen und Wähler und genauso für die, die skeptisch sind oder uns nicht gewählt haben.» Hennis Herbst verwies auf eine geplante stärkere Bürgerbeteiligung im Land, etwa mit Bürgerräten. In den Sondierungen verständigten sich die Beteiligten den Angaben zufolge bereits auf zentrale Vorhaben für die nächsten fünf Jahre. «Mit dem MV-Plan sollen bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen», teilten die Verhandler mit. «Die Kita bleibt beitragsfrei, Schulen werden weiter modernisiert und die Unterrichtsversorgung verbessert.» Die Partner wollen sich zudem für den Erhalt aller Krankenhausstandorte einsetzen. Über die Posten der Ministerinnen und Minister werde ganz zum Schluss gesprochen, hieß es. Mit den Sondierungen der vergangenen Wochen zeigte sich Schwesig zufrieden: «Es waren sehr gute Gespräche.»
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