Kulturstaatsminister Weimer warnt SPD vor Rot-Grün-Rot in Berlin
Wolfram Weimer fordert die SPD-Vorsitzenden auf, ein Linksbündnis in Berlin zu verhindern. Er sieht darin ein Misstrauensvotum gegen die schwarz-rote Koalition im Bund. SPD, Grüne und Linke haben sich unterdessen auf eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus verständigt.
Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas eindringlich aufgefordert, ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Land Berlin zu verhindern. In einem Interview mit der «Bild» warnte Weimer, ein solches Bündnis wäre ein «Misstrauensvotum» gegen die schwarz-rote Koalition im Bund. Sollten die Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in der Hauptstadt nicht sofort und eindeutig unterbinden, hätte dies direkte Auswirkungen auf die Zusammenarbeit von CDU und SPD auf Bundesebene.
Die Linke war aus der Berliner Abgeordnetenhauswahl als stärkste Kraft hervorgegangen und sondiert seitdem mit den Grünen und der SPD über eine mögliche Regierungsbildung. Rechnerisch wäre auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich, doch die CDU war bei der Wahl auf den zweiten Platz abgerutscht und liegt deutlich hinter der Linken. Insbesondere aus der Union, dem Koalitionspartner der SPD im Bund, kommt scharfe Kritik an den Sondierungsgesprächen. Im Zentrum der Vorwürfe stehen der Umgang von Teilen der Berliner Linken mit Antisemitismus, ihre Positionen zu Israel und Palästina sowie Kontakte in das sogenannte Clanmilieu.
Weimer bezeichnete eine Regierung unter Führung der Linken in der Hauptstadt als «Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik». Die Parteien der Mitte könnten und sollten in Berlin eine Koalition der Mitte bilden, forderte er. Seine Warnung richtet sich explizit an die SPD-Spitze, die aus seiner Sicht eine klare Position gegen ein Linksbündnis beziehen muss, um den Zusammenhalt der politischen Mitte nicht zu gefährden.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik hatten Grüne und SPD eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen Antisemitismus zur Bedingung für die Aufnahme formeller Sondierungsgespräche gemacht. Am Donnerstag stellten die drei Parteien eine entsprechende Übereinkunft vor, die in mehreren Vorgesprächen ausgehandelt wurde. Darin bekennen sie sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl die Sicherheit Israels als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen diese Grundsätze verstoßen, müssen mit einem Ausschluss rechnen.
Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin äußerte sich unterdessen vorsichtig optimistisch zu den Chancen von Rot-Grün-Rot. Eine Zerreißprobe für die Linke erwartet er nicht, wohl aber mögliche Parteiaustritte einzelner Politikerinnen und Politiker. «Das ist und bleibt der klassische Konflikt, gerade für Parteien, die bisher eher Oppositionsrollen hatten und sich darüber profiliert haben», sagte Faas. Die Frage, wie viel Kompromiss man bereit sei einzugehen, um in einer Koalition an die Macht zu kommen, führe zwangsläufig zu parteiinternen Spannungen. Das «deutlich vernehmbare Murren» in der Linken spiegele dies wider.
Faas verwies darauf, dass die Verhandlungsposition von SPD und Grünen in der Antisemitismus-Frage deutlich stärker gewesen sei als jene der Linken. Mit dem Abschluss der Vorsondierungen sei ein Zusammengehen der drei Parteien wahrscheinlicher geworden. Allerdings schwebe über allem das «Damoklesschwert der knappen Haushaltslage». Der Politikwissenschaftler sieht darin jedoch nicht nur Risiken: Die schwierige Finanzlage könne sogar Chancen bieten, weil man mit Verweis auf die Nichtfinanzierbarkeit bestimmter Maßnahmen diese «elegant abräumen» könne. Für professionelle Verhandlungsteams sollten sich Lösungen für alle Konflikte finden lassen, wenn diese ernsthaft gewollt seien.
Die Berliner Linke war zuletzt rechtlich gegen mehrere Politiker anderer Parteien vorgegangen, die ihr über soziale Medien Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen hatten. Die Auseinandersetzung um ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis in Berlin bleibt damit auch ein bundespolitisches Thema, das die schwarz-rote Koalition in Spannung hält.
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